Filesharing – Urheberrechtsverletzung – Abmahnung erhalten – was tun?

Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rainer Sturm aus Waldachtal vor. Herr Rainer Sturm wird durch die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertreten. Gegenstand der Abmahnung sind zwei Fotografien, die Nutzern über pixelo wieder zur Verfügung gestellt werden. Hier ergibt sich die Besonderheit, dass die Verwendung von Fotografien, die über pixelo.de angeboten werden, einigen Besonderheiten bei der Veröffentlichung unterliegen. In den Hinweisen zur Nutzung der Fotografien und auch in den Lizenzverträgen für die redaktionelle und kommerzielle Nutzung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Fotograf möglichst am Bild selbst oder am Seiten­ende zu nennen ist. Es gibt darüber hinaus …

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Uns liegt eine weitere Abmahnung der Toolport GmbH aus Norderstedt durch die Kanzlei Schlömmer und Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg vor. Es geht um Bildmaterial, das angeblich unberechtigt verwandt wurde. In der Abmahnung wir darauf hingewiesen, dass die Vervielfältigung des Bildmaterials und die Veröffentlichung in eBay-Auktionen Urheber- und Leistungsschutzrechte gem. den §§ 2, 72 Urheberrechtsgesetz i. V. m. § 15 ff. Urheberrechtsgesetz verletzt. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass eine entsprechende Genehmigung für die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Bilder nicht vorliegt. Mit der Abmahnung werden, wie so oft in solchen urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungsansprüche sowie Auskunftsansprüche und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hier ist im Einzelnen zu prüfen, ob die entsprechenden …

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Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern vor. Das Unternehmen wird vertreten durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg. Gegenstand ist, wie so oft in solchen Abmahnungen, ein Kartenausschnitt. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass im Jahr 2007 die United Navigation GmbH von der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG beauftragt wurde, Kartografiesubstanzen zu erstellen. Diese Werke sollen bis Anfang 2014 unter www.falk.de unter anderem abrufbar gewesen sein. Insgesamt behauptet die Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, dass an dem Kartenausschnitt, der konkret genutzt wurde, ein ausreichendes Urheberrecht besteht. Dies muss im Einzelfall konkret …

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Uns liegt ein weiteres Schreiben der Firma Vero UK Ltd. vor, die die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff beauftragt haben. Es wird eine E-Mail versandt, in der behauptet wird, dass eine illegale Nutzung der VISI Software vorliegt, die im Eigentum der Vero UK Ltd. steht. Eine Vollmacht wird zunächst nicht vorgelegt. Entsprechende Abmahnungen und Schreiben der Firma Vero UK Ltd. über die CJCH Solicitors sollten Sie ernst nehmen. Die Behauptung einer Urheberrechtsverletzung kann zum einen Unterlassungsansprüche nach sich ziehen, zum anderen auch Schadensersatzansprüche. Sollte eine unberechtigte Nutzung der Software vorliegen, könnte der Softwarehersteller Unterlassungsansprüche auch gerichtlich durchsetzen. In der …

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Wir vertreten einen weiteren Mandanten gegen die cjch Solicitors, die die Firma Vero UK Ltd. vertreten. Es geht um eine angebliche Urheberrechtsverletzung betreffend der Software „VISI“. Die cjch Solicitors behaupten in einer E-Mail, dass sie festgestellt hätten, unser Mandant verwende unrechtmäßige und nicht lizenzierte Software der Firma Vero UK Ltd. Es wird auf die urheberrechtlichen Vorschriften verwiesen, insbesondere auf einen Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG und einen Schadensersatzanspruch gemäß § 97 UrhG. Weiterhin heißt es, dass zur besseren Beurteilung des Verdachts gern weitere Details des Verdachts (so das Wording) mitgeteilt werden können. In der vorliegenden E-Mail werden aber keine weiteren Informationen gegeben, sodass …

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Uns liegt ein Schreiben der Vero Software Limited, vertreten durch die cjch Solicitors, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vor. Es geht um die CAD-Software „VISI“. Die cjch Solicitors aus Cardiff behaupten, dabei die Firma Vero Software limited und Planit Software limited zu vertreten und eine unberechtigte Nutzung der VISI-Softwareprodukte festgestellt zu haben. Zunächst wurden in dem uns vorliegenden Schreiben gegenüber einem deutschen Unternehmen Ansprüche nach Schweizer Recht geltend gemacht. Die Forderung wurde per E-Mail übersandt. Im Nachgang wurden weitere Informationen übermittelt, insbesondere eine MAC-Adresse, über die angeblich die Urheberrechtsverletzung erfolgt sein soll. Außergerichtlich gipfelte bisher die Angelegenheit in einer Forderung von …

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Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Schlossstraße 50, 12165 Berlin hat als Geschäftsmodell die Vertretung von Fotografen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen. Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) betreibt die Internetseite www.bilderdiebstahl.de. Bei den Verträgen, die mit den Rechteinhaber abgeschlossen werden, erfolgt eine Abtretung. Die Abtretungsempfängerin, sprich der Verband, lässt sich Schadensersatzansprüche abtreten. Unterlassungsansprüche können im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Verbandes gegenüber Verletzern durchgesetzt werden. Die Fotografen erhalten einen Schadensersatz pauschal in Höhe von 50,00 € brutto. Die 50,00 € werden unabhängig von einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung durch den Verband …

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Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern lässt über die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Schröder aus Hamburg Abmahnungen verschicken, bei denen die unerlaubte Nutzung von Kartografie im Internet gerügt wird. Die Firm MAIRDUMONT GmbH & Co. KG ist Rechtsnachfolgerin der CartoTravel Verlag GmbH & Co. KG. Die CartoTravel hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Karten hergestellt, die unter anderem im ADAC Verlag vertrieben wurden. Nach den Ausführungen der Anwälte von MAIRDUMONT ist Herr Haubka als Unternehmensgründer der Firma CartoTravel Urheber. Er hat in der Vergangenheit angeblich sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte auf das Unternehmen übertragen. Häufig erleben Betroffene mit …

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Die Firma anticopy GmbH verschickt wegen tatsächlicher oder angeblicher Urheberrechtsverletzungen Schadensersatzforderungen. Die Schreiben enthalten keine Unterlassungsforderungen, sondern nur finanzielle Forderungen. Insoweit ist eher von Zahlungsaufforderungen als von Abmahnungen zu sprechen. In dem uns aktuell vorliegenden Schreiben werden Urheberrechtsverletzungen an Fotos gerügt, die Herr Marcel Lauke erstellt haben soll. Weitere Nachweise für die Urheberschaft und auch die Nutzungsrechte, die bei Herrn Lauke liegen sollen, werden dem Schreiben nicht beigefügt. Die Firma anticopy GmbH ist auch noch für weitere Kunden tätig, unter anderem für die L.E.M.B. GmbH, E. & A. Junek Gmb, Onlinehandel Hofbauer, Alexander Hirsch oder Michael Lipprandt. Das Geschäftsmodell …

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Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten lässt über die Kanzlei Schroeder aus Kiel wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Angeblich bietet Herr von Haugwitz als Händler auf der Internetplattform eBay Lego-Artikel zum Kauf an. Privater oder gewerblicher Verkäufer? Beanstandet wird in der aktuell uns vorliegenden Abmahnung, dass ein eBay-Verkäufer als privater Anbieter auftritt. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung eine gewerbliche Tätigkeit dann vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen zum Markt angeboten werden. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht muss es daher nicht ankommen. Indizien sind die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren …

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