Filesharing – Urheberrechtsverletzung – Abmahnung erhalten – was tun?

Uns liegt ein Schreiben der Vero Software Limited, vertreten durch die cjch Solicitors, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vor. Es geht um die CAD-Software „VISI“. Die cjch Solicitors aus Cardiff behaupten, dabei die Firma Vero Software limited und Planit Software limited zu vertreten und eine unberechtigte Nutzung der VISI-Softwareprodukte festgestellt zu haben. Zunächst wurden in dem uns vorliegenden Schreiben gegenüber einem deutschen Unternehmen Ansprüche nach Schweizer Recht geltend gemacht. Die Forderung wurde per E-Mail übersandt. Im Nachgang wurden weitere Informationen übermittelt, insbesondere eine MAC-Adresse, über die angeblich die Urheberrechtsverletzung erfolgt sein soll. Außergerichtlich gipfelte bisher die Angelegenheit in einer Forderung von …

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Bei der Videoüberwachung bringt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ebenfalls deutliche Änderungen und neue Herausforderungen. Dabei sind es drei Themen, die zunächst zu behandeln sind: 1. Es sind die Informationspflichten gemäß Art. 12 ff. DSGVO umzusetzen. 2. Es ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen. 3. Ggf. sind die Anforderungen zur Auftragsverarbeitung umzusetzen. Die Aufsichtsbehörden, u. a. die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, haben Anforderungen an die Beschilderung bei einer Videoüberwachung veröffentlicht. Bei dem Betreten eines überwachten Bereiches ist deutlich auf die Videoüberwachung hinzuweisen. Dabei soll das Hinweisschild nach Art. 12 Abs. 7 DSGVO verständlich und in klar nachvollziehbarer Form veröffentlicht sein, leicht wahrnehmbar sein und einen Überblick …

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Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) Schlossstraße 50, 12165 Berlin hat als Geschäftsmodell die Vertretung von Fotografen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen. Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) betreibt die Internetseite www.bilderdiebstahl.de. Bei den Verträgen, die mit den Rechteinhaber abgeschlossen werden, erfolgt eine Abtretung. Die Abtretungsempfängerin, sprich der Verband, lässt sich Schadensersatzansprüche abtreten. Unterlassungsansprüche können im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Verbandes gegenüber Verletzern durchgesetzt werden. Die Fotografen erhalten einen Schadensersatz pauschal in Höhe von 50,00 € brutto. Die 50,00 € werden unabhängig von einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung durch den Verband …

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Die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG aus Ostfildern lässt über die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte Meyer-Bohl Schröder aus Hamburg Abmahnungen verschicken, bei denen die unerlaubte Nutzung von Kartografie im Internet gerügt wird. Die Firm MAIRDUMONT GmbH & Co. KG ist Rechtsnachfolgerin der CartoTravel Verlag GmbH & Co. KG. Die CartoTravel hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Karten hergestellt, die unter anderem im ADAC Verlag vertrieben wurden. Nach den Ausführungen der Anwälte von MAIRDUMONT ist Herr Haubka als Unternehmensgründer der Firma CartoTravel Urheber. Er hat in der Vergangenheit angeblich sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte auf das Unternehmen übertragen. Häufig erleben Betroffene mit …

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Die Firma anticopy GmbH verschickt wegen tatsächlicher oder angeblicher Urheberrechtsverletzungen Schadensersatzforderungen. Die Schreiben enthalten keine Unterlassungsforderungen, sondern nur finanzielle Forderungen. Insoweit ist eher von Zahlungsaufforderungen als von Abmahnungen zu sprechen. In dem uns aktuell vorliegenden Schreiben werden Urheberrechtsverletzungen an Fotos gerügt, die Herr Marcel Lauke erstellt haben soll. Weitere Nachweise für die Urheberschaft und auch die Nutzungsrechte, die bei Herrn Lauke liegen sollen, werden dem Schreiben nicht beigefügt. Die Firma anticopy GmbH ist auch noch für weitere Kunden tätig, unter anderem für die L.E.M.B. GmbH, E. & A. Junek Gmb, Onlinehandel Hofbauer, Alexander Hirsch oder Michael Lipprandt. Das Geschäftsmodell …

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Herr Thomas von Haugwitz aus Weingarten lässt über die Kanzlei Schroeder aus Kiel wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Angeblich bietet Herr von Haugwitz als Händler auf der Internetplattform eBay Lego-Artikel zum Kauf an. Privater oder gewerblicher Verkäufer? Beanstandet wird in der aktuell uns vorliegenden Abmahnung, dass ein eBay-Verkäufer als privater Anbieter auftritt. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung eine gewerbliche Tätigkeit dann vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen zum Markt angeboten werden. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht muss es daher nicht ankommen. Indizien sind die Zahl und Häufigkeit der Verkäufe, das Anbieten gleichartiger Waren …

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Die Kanzlei SCHARFENBERG HÄMMERLING, Rechtsanwälte Katharina v. Leitner-Scharfenberg und Lars Hämmerling verschickt für Herrn Ralph Schneider aus Köln wegen Urheberrechtsverletzung entsprechende Abmahnungen. In den Abmahnungen geht es um angebliche oder tatsächliche unberechtigte Bildernutzung. In den Abmahnungen wird behauptet, dass Herr Ralph Schneider Fotograf ist und Urheber des jeweiligen Bildmaterials gemäß § 7 Urheberrechtsgesetz. Betroffen sind häufig Anbieter bei eBay, die entsprechendes Bildmaterial in eigenen eBay-Auktionen nutzen. Grundsätzlich ist es richtig, dass ohne Genehmigung des jeweiligen Urhebers Bildmaterial nicht einfach genutzt werden kann. Die entsprechenden Nutzungsrechte stehen zunächst ausschließlich dem Urheber zu. Beanstandet wird auch, dass die Nennung des Urhebers …

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Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 26.05.2016, Az. 218 C 37/16, eine Klage wegen behaupteter öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte über eine P2P-Tauschbörse abgewiesen. Diese Nachricht wäre für sich genommen wahrscheinlich keine Mitteilung wert. Interessant ist jedoch in diesem speziellen Fall die Begründung des Gerichts. Wie der Rechtsanwalt Kai Jüdemann in seinem Blog berichtet, wies das Amtsgericht die Klage deswegen ab, da es Zweifel an der Rechteinhaberschaft bzw. der sog. Aktivlegitimation der Klägerseite gab. Das Gericht erkannte nicht, dass es ein eigenständig übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken” gebe. Sollte dies der Fall sein, dann …

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Ihnen liegt eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor? Dann schicken Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zu. Wir sind seit Jahren auf die Bearbeitung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Abmahnungen spezialisiert und helfen Mandante bundesweit, sich in einer Abmahnsituation bestmöglich zu verhalten. Im Internet wird über eine Abmahnung der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichtet. Es kann sein, dass weitere Abmahnungen “unterwegs” sind oder in Zukunft erfolgen werden. Betroffene sollten nicht unterschreiben und nicht zahlen, ohne mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu haben, der über Erfahrungen in Sachen urheberrechtliche Abmahnung verfügt. Die Website der ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH finden Sie hier: http://www.itb-recht.de/de/ Auf …

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Über eine Abmahnung der Vitra Collections AG wurde im Internet bereits an zwei Stellen berichtet, hier und hier. Es ist möglich, dass weitere Abmahnungen im Umlauf sind, oder solche in Zukunft auftreten werden. Scheinbar geht es in den Abmahnungen der Vitra Collections AG um urheberrechtlichen Schutz an Möbeln. Die Vitra Collections AG scheint ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte an gewissen Möbeln zu besitzen. Wer dann das “Design” einfach kopiert und mehr oder weniger Imitate herstellt oder vertreibt, kann unter Umständen eine Abmahnung erhalten. Falls Ihnen eine urheberrechtliche, wettbewersbrechtliche oder markenrechtliche Abmahnung vorliegt, können Sie uns das Abmahnschreiben unverbindlich digital zuschicken – …

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