Unsere Kanzlei für Wettbewerbsrecht in Hannover (bundesweite Beratung) steht Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie juristischen Beistand in diesem Rechtsgebiet benötigen. Gerne prüfen wir Ihr Anliegen und geben zunächst unverbindlich Auskunft darüber, wie die Rechtslage aussieht und welche rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Oft werden wir wegen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen befragt und beauftragt, denn diese werden heutzutage schnell verschickt und verursachen unnötig hohe Kosten. Andererseits kann ein Mandant ein echtes Interesse daran haben, ein solches Schreiben durch einen Anwalt verschicken zu lassen, etwa wenn er wettbewerbsrechtlich von einem Konkurrenten benachteiligt wird. Das Wettbewerbsrecht ist eine hochaktuelle Rechtsmaterie, die durch den Internetboom der letzten zwei Jahrzehnte deutlich an Relevanz gewonnen hat. Durch unsere spezielle Ausrichtung auf das gesamte IT-Recht, sind wir in allen Rechtsbelangen rund um die Informationstechnologie und das Internet kompetente Ansprechpartner. Gerne stehen wir Ihnen bei, wenn Sie juristische Beratung in diesem Rechtsgebiet benötigen. Hierfür können Sie uns vor Ort, per Telefon oder online per Email kontaktieren und mit einem Anwalt sprechen.

Unsere Schwerpunkte im Wettbewerbsrecht

  • Rechtliche Prüfung von Onlineshops und gängigen Verkaufsseiten (Amazon, eBay etc.)
  • Werbeaussagen (irreführende Werbung)
  • Spezielles Werberecht (Heilmittelwerbung, Lebensmittelwerbung)
  • Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?
  • Schneller Rechtsschutz (einstweilige Verfügung / Unterlassungsklage)

Kanzlei für Wettbewerbsrecht

Uns können Sie bei Rechtsfragen zum Wettbewerbsrecht gerne jederzeit kontaktieren und mit einem Anwalt sprechen. Sollte es aufgrund einer zu wahrenden Frist (beispielsweise bei Abmahnungen oder Klagen) auf Schnelligkeit ankommen, können Sie ebenso auf uns zählen und uns unkompliziert anrufen.

Nachfolgend unsere aktuellen juristischen Fachbeiträge zum Wettbewerbsrecht.

Notarielle Unterlassungserklärung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

Es wird immer wieder erörtert, ob statt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Verfahren eine notarielle Unterlassungserklärung, mit der sich der jeweilige Abgemahnte der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterwirft, eine echte Alternative ist. Neben der mittlerweile unterschiedlich diskutierten Frage, ob eine solche notarielle Unterlassungserklärung ausreichend ist, ist aus unserer Sicht ein anderer Aspekt entscheidend. Im Nachgang zu der notariellen Erklärung muss von dem Abmahner ein Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO gestellt werden. Die Androhung von Ordnungsmitteln kann wegen des hoheitlichen Charakters nur gesondert beantragt werden. Hier ist in der Praxis …

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Nur Polizei darf Polizei heißen – Keine wirkliche Überraschung

Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Das beklagte Unternehmen aus Witten betreibt eine Internetdomain unter Verwendung der Begriffe ʺPolizei-Jugendschutzʺ. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das klagende Land betreibt das Internetportal ʺJugendschutz – Polizei Nordrhein-Westfalenʺ sowie gemeinsam mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal ʺPolizei-Beratung-Jugendschutzʺ. Es verlangt von der Beklagten die …

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Einstweilige Verfügung des Verbands Sozialer Wettbewerb

Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vor, die der Verband Sozialer Wettbewerb, Berlin, erwirkt hat. Wie so häufig bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen, die der Verband Sozialer Wettbewerb initiiert, geht es um Werbung mit Gesundheitsangaben. Das Landgericht hat es sich erst einmal sehr einfach gemacht. Es wurden die Anträge des Verbandes einfach übernommen. Eine Begründung für den Beschluss im Rahmen der einstweiligen Verfügung lieferte das Landgericht nicht. Das Thema Gesundheitsangaben ist nicht nur für Gesundheitsunternehmen, sprich Ärzte, Apotheken oder andere Unternehmen der Gesundheitsbranche entscheidend, sondern zunehmend sind Unternehmen betroffen, die gesunde Lebensmittel verkaufen wollen. Beim Verkauf und der Bewerbung …

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Geschäftsmodelle bei rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit

Das OLG München hat in einem Urteil vom 03.09.2015 (Az. 29 U 721/15) einen Einblick in Geschäftsmodelle bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen gegeben. Hintergrund war eine rechtliche Auseinandersetzung um Abmahnungen rund um das Thema Kopfhörer. Das OLG München ging davon aus, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit von der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahnenden unabhängig ist und sich verselbstständigt hat. Insbesondere dann, wenn gegen mehrere Mitbewerber vorgegangen wird, aber aufgrund der eigenen geringen gewerblichen Tätigkeit die dafür erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Als Indiz für keine ausreichenden finanziellen Ausstattungen sah das …

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Datenschutzfehler können Wettbewerbsverstöße sein

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.03.2016 deutlich gemacht, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei Kontaktformularen im Internet durchaus wettbewerbsrechtliche Folgen haben kann. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Rechtsstreit zwischen zwei Steuerberatern. Der eine Steuerberater hatte auf seiner Internetseite ein Kontaktformular veröffentlicht, das keine ausreichenden datenschutzrechtlichen Hinweise enthielt. Insgesamt wurden 30 Mitbewerber in gleichgelagerten Fällen abgemahnt. Nach Auffassung des OLG Köln muss eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3 a UWG zur Regelung des Marktverhaltens vorliegen. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes dient und durch die ein Unternehmer …

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Notarielle Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht: Eine wirklich gute Lösung?

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten hat, sieht sich zunächst mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Es ist zu überlegen, ob außergerichtlich eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen abgegeben wird. Nur durch eine entsprechende Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr aus rechtlicher Sicht ausgeräumt, wie der BGH in einem Urteil vom 17.07.2008 (Az. I ZR 219/05) festgestellt hat. Dann kann nach einer solchen außergerichtlichen Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe der Abmahnende keine Unterlassungsansprüchen mehr gerichtlich geltend machen. Allerdings haben die außergerichtlichen Unterlassungserklärungen einen erheblichen Nachteil, da diese eine Haftung auch für fremdes Verschulden nach § 278 BGB begründen. Vielfach wird daher keine Unterlassungserklärung abgegeben, sondern …

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Redaktionelle Beiträge – Trennung zwischen Information und Werbung

Das Internet bietet ein weites Feld für Experimente. Dies gilt auch für Neue Wege im Bereich Marketing und Werbung. Zunehmend ist dabei eine Entwicklung zu beobachten, nach der bei Online-Angeboten die Trennung zwischen Information und Werbung verwischt.  Während im Zeitungsgeschäft Redaktion und Anzeigengeschäft klar getrennt sind, weiß bei Online-Auftritten der Redakteur auch, wer welche Anzeigen geschaltet hat. Die Befürchtung, dass dieses Wissen die Berichterstattung beeinflusst, ist sicherlich nicht unbegründet.

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Abmahnung von Dres. Ulmschneider & Kollegen (OCFM Holding GmbH)

Wer eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dres. Ulmschneider & Kollegen (beispielsweise für OCFM Holding GmbH) wegen angeblicher Rechtsverstöße im eBay-Shop erhalten hat, sollte uns umgehend anrufen und sich rechtliche Beratung einholen. Gern helfen wir Ihnen weiter.

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Keine Pflicht für Makler Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen

Die Pflicht zur Angabe aller erforderlichen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen stellt Makler vor eine große Herausforderung. Besonders schmerzlich trifft ein Versäumnis dieser Pflicht die Makler dann, wenn diese eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Ob eine Pflicht zur Angabe der  in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben auch für Makler besteht, hatte nun das LG Gießen am 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Deutsche Umwelthilfe mahnte einen Makler ab. Grund für die Abmahnung war das angebliche Fehlen von Angaben nach § 16a EnEV in einer Immobilien-Anzeige. Der Makler hat die von der DUH geforderte …

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Urteil des LG Köln zur Notwendigkeit von Energiekennzeichnungen auf Shop-Übersichtsseiten

Anfang des Jahres 2015 traten das neue Vorschriften in Kraft die Online-Händler dazu verpflichten bestimmte Informationen kenntlich zu machen. Das Landgericht Köln musste sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander setzen, ob der Betreiber des Online-Shops diesen Pflichten bereits auf der Kategorieseite des Shops nachkommen muss. In dem konkreten Fall ging es um die Angabe der Energieeffizienzklassen verschiedener Klimageräte.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnte sechs große Online-Händler ab, die nach Ansicht der VZBV den Informationspflichten hinsichtlich der Energiekennzeichnungen nicht nachkommen. Die Online-Händler gaben auf den Kategorieseiten neben dem Produktbild auch den Preis für das Gerät an, …

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