Das OLG München hat am 22. September 2016 ein Urteil zur Zusendung von Product-Keys erlassen, welches weitreichende Bedeutung haben dürfte. In dem unter dem Aktenzeichen 29 U 3449/15 zugrunde liegenden Sachverhalt ging es unter anderem um die urheberrechtliche Relevanz der Handlung, bloße Product Keys an Käufer zu übermitteln. Sachverhalt In der Sache hat Microsoft gegen einen Online-Shop geklagt, welcher über eBay und auf einer eigenen Website Produkte von Microsoft vertrieben hat. Dieser hatte nicht nur Vervielfältigungen der Programme verkauft, sondern auch Echtheitszertifikate von Microsoft genutzt sowie bloße Product Keys an Käufer übermittelt.  Microsoft hatte daraufhin behauptet, bei den übermittelten …

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Immer wieder gehen von der Firma Microsoft in den letzten Jahren Abmahnungen wegen Urheberrechts- und Markenverletzungen aus. Die Abgemahnten sind fast immer Händler von Microsoft Produkten wie Office und Windows, teilweise ist es den Betroffenen dabei nicht einmal bewusst, dass ihre Handlungen nicht rechtmäßig sind. Oft sind die Sachlagen klar, wie etwa in den meisten Plagiatsfällen, vereinzelt ist man sich jedoch selbst in Fachkreisen nicht einig, ob die ausgesprochenen Abmahnungen nun berechtigt sind oder nicht. Die Abmahnungen werden von FPS, einer wirtschaftsrechtlich orientierten Großkanzlei mit Schwerpunkt, unter anderem, auf dem geistigen Eigentum im IT Bereich (genannt „Intellectual Property / …

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Microsoft verfolgt Lizenzverstöße seit Jahren mit markenrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen, die von der Kanzlei FPS ausgesprochen werden. Verkäufer von nicht lizenzierter Software werden dabei mit Unterlassungsforderungen, Auskunftsansprüchen und Schadensersatzforderungen konfrontiert. Wichtig ist nach unserer Erfahrung, dass Unterlassungserklärungen und sonstige rechtliche Reaktionen auf Schreiben von Microsoft nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen. Viele Betroffene haben aber nicht im Blick, dass neben den zivilrechtlichen Forderungen auch strafrechtlich ein Verkauf von nicht lizenzierter Software relevant ist. Dies wird anhand eines Urteils des Amtsgericht Gießen vom 19.04.2016 (Az.: 506 Ds 701 Js 23382/14) deutlich. Das Amtsgericht verurteilte ein Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges, da er …

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Wer unter der Kategorie „Software“ bei eBay Microsoft-Software verkauft, kann mit Verkaufseinschränkungen belegt werden. Nach den eBay-AGB können Anbieter ausgeschlossen werden, wenn mehrfach Angebote auf einer eBay-Website eingestellt worden sind, die als rechtsverletzend gemeldet werden. Microsoft lässt über die Anwaltskanzlei FPS aus Frankfurt am Main regelmäßig Microsoft-Produkte überprüfen, die bei eBay angeboten werden. Wenn Microsoft den Eindruck hat, dass die angebotene Software illegal ist, wird eine entsprechende Meldung an eBay übermittelt. Dann kommt es zu den Verkaufseinschränkungen. Jeder weitere zukünftige Verstoß kann dann auch zu einem endgültigen Ausschluss vom Handel auf den eBay-Websiten führen. Die Mail kommt vom eBay-Sicherheitsteam. …

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Microsoft versucht auch mit Hilfe von Lizenzprüfungen, Unterlizensierungen auf die Spur zu kommen. Dabei wird häufig die KPMG als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Überprüfung einer ordnungsgemäßen Lizensierung eingesetzt. Wenn Sie ein Schreiben von Microsoft Deutschland GmbH oder von KPMG erhalten, sollten Sie nicht vorschnell reagieren, sondern sich anwaltlich beraten lassen. In der Regel wird den E-Mails der KPMG eine Excel-Tabelle beigefügt, die dann entsprechend ausgefüllt zurückübermittelt werden soll. Auch hier ist zu bedenken, dass jede weitere Ausführung und Bestätigung von bestimmten Lizenzen nachträglich Auswirkungen für weitere rechtliche Auseinandersetzungen haben kann. Wir empfehlen zunächst, genau zu prüfen, ob tatsächlich eine Unterlizensierung im …

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Uns liegt ein weiteres Urteil eines Landgerichts vor, welches eine Entscheidung hinsichtlich des Verkaufs von product keys (Windows / Microsoft Produkte) und Datenträger darstellt. Am 01.09.2015 musste das LG München (Az.: 33 O 12440/14) entscheiden, ob Vervielfältigungsstücke von Microsoft Produkten, welche ohne Einwilligung von Microsoft hergestellt und vertrieben wurden, das Urheber- und Markenrecht verletzen. Darüber hinaus ging es auch um die Frage, inwieweit der Verkauf von product keys als Lizenzschlüssel auf eBay erlaubt ist. Wir zeigen auf, welche Entscheidungen das LG München getroffen hat und zitieren die Gerichtsentscheidung in Teilen wortwörtlich. LG München zum Verbreiten gefälschter Datenträger Das LG …

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Es gibt derzeit eine Vielzahl von eBay-Angeboten, in denen Produktschlüssel oder Product Keys von Microsoft Produkten angeboten werden. Dies betrifft unter anderem Microsoft Office Professionell oder Microsoft Office-Versionen oder die Programme Excel, PowerPoint, OneNote oder Outlook. Teilweise wird in den eBay-Auktionen damit geworben, dass nur ein Produktschlüssel verkauft wird, teilweise werden die Angebote so beschrieben, dass Kunden davon ausgehen müssen, dass eine Vollversion verkauft wird. Teilweise wird darüber hinaus noch ein Link zum Herunterladen von entsprechenden Microsoft-Computerprogrammen angeboten, beispielsweise mit der Rechnung. Hier besteht eine massive Gefahr, dass eine Abmahnung von Microsoft durch die Kanzlei FPS bei dem jeweiligen …

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Für unsere Mandanten beschäftigen wir uns intensiv mit den Abmahnungen, die Microsoft verschickt. Dabei beachten wir auch stets die aktuellste Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Gebrauchtsoftwarehandel nunmehr am 16.06.2015 die Begründung seiner Entscheidung zur UsedSoft III vorgelegt. Mit dieser Entscheidung wird der Weg geöffnet, sogenannte Volumenlizenzen zukünftig auch aufspalten zu können. Dies war bisher nur mit erheblichen Hürden für den Gebrauchtsoftwarehandel möglich. Im konkreten Fall ging es um eine Volumenlizenz der Firma Adobe. Adobe hatte dem Herunterladen einer Kopie des Softwarepaketes aus dem Internet zugestimmt. Von dem Softwarehersteller wurde das Herstellen von insgesamt 40 Kopien gestattet. Der Bundesgerichtshof …

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