Schmerzensgeldanspruch durchsetzen – Musterschreiben Schmerzensgeld DSGVO

Gemäß Art.82 Abs. 1 DSGVO ist bei jedem Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegeben. Es ist nach der gesetzlichen Regelung in Art. 82 nicht nur der materielle Schaden zu ersetzen, sondern auch der sogenannte „immaterielle Schaden“. Insoweit haben Betroffene einen Schmerzensgeldanspruch. https://www.youtube.com/watch?v=FzkNEdYd11A Entsprechende Ansprüche auf Schmerzensgeld nach der DSGVO können von Betroffenen auch direkt geltend gemacht werden. Dafür bedarf es keiner anwaltlichen Unterstützung. Wir empfehlen nachfolgendes Schreiben an die verantwortliche Stelle, die den Datenschutzverstoß begangen hat, zu übermitteln: „Sehr geehrte Damen und Herren,  Sie haben folgenden Datenschutzverstoß begangen:  …. (genauere Beschreibung des Datenschutzverstoßes, bspw. Verletzung der Informationspflichten …

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Fristlose Kündigung, aber ohne Unterschrift unwirksam

Eine Mitarbeiterin erhält eine fristlose Kündigung. Diese war nur mit zwei Zeichen unterschrieben worden. Was ist zu tun? Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover beleuchtet die rechtliche Situation. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Sie war der Ansicht, dass die Kündigung mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam sei. Außerdem fehle es an einer eigenhändigen Unterschrift. Der Arbeitgeber hingegen hielt die Kündigung für wirksam und verwies darauf, dass eine Unterschrift nicht lesbar geschrieben sein müsse. Es reiche aus, dass drei Buchstaben des Namens im Schriftzug erkennbar seien. Kündigung ohne Unterschrift unwirksam Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: …

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Bewerbung, Offenbarungspflichten, Fragerecht, Führungszeugnis, Kündigung wegen Falschangaben

Der Bewerber für die freie Stelle ist sympathisch, alle erforderlichen Qualifikationen bringt er gleich mit und der Lebenslauf sieht hervorragend aus. Kurz gesagt, der Kandidat ist der ideale neue Mitarbeiter für das Unternehmen. Doch nicht alles was im Lebenslauf glänzt ist auch Gold und die Lebenserfahrung lehrt, dass nirgendwo mehr geflunkert wird, als auf hoher See, vor Gericht und bei Bewerbungsgesprächen. Bewerbungsdossiers werden gern ein wenig  „frisiert“ und schätzungsweise enthält etwa jeder dritte Lebenslauf wenigstens eine kleine Ungereimtheit. Manchmal wird mit persönlichen Fähigkeiten übertrieben, es werden Sprachkenntnisse geschönt oder nur ein Hobby erfunden. Aber es kann auch schlimmer kommen, …

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll, kann dies nur schriftlich erfolgen. Dies ergibt sich aus § 623 BGB. Ohne schriftliche Kündigung ist die Kündigung unwirksam. Auch eine Kündigung über elektronische Medien, beispielsweise per E-Mail oder sms genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Schriftform. Auch solche Kündigungen sind unwirksam. Erwartet wird auch, dass der Arbeitgeber oder ein Bevollmächtigter die Kündigungserklärung unterschreibt. In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass die Kündigungen nicht von berechtigten Personen unterschrieben werden. Daher sollte im Zweifel genau geprüft werden, ob derjenige, der unterschreibt, auch eine Kündigung aussprechen durfte. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Angabe von Kündigungsgründen Eine …

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Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO: AG Diez lehnt Forderung ab

Das Amtsgericht Diez hat in einem Urteil vom 07.11.2018 (Az. 8 C 130/18) entschieden, inwieweit der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat. Mit einer Klage versuchte der Empfänger einer unerlaubten Werbe-E-Mail Ansprüche nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO durchzusetzen. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hatte der Versender der Werbe-E-Mails einen Betrag in Höhe von 50 Euro geleistet. Dies sah der Kläger allerdings für nicht ausreichend an und mit der Klage forderte er einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 500 Euro. Jetzt Schmerzensgeld nach DSGVO möglich Mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 ist auch eine Neuerung eingetreten. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt es …

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Schufa und DSGVO – Rechte und Pflichten

Seit dem 25.05.2018 hat sich die Tätigkeit der Schufa hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auszurichten. Betroffene einer rechtswidrigen Datenübermittlung an oder durch die Schufa kann womöglich unter Geltung des neuen Datenschutzrechts gem. DSGVO effektiv geholfen werden. Falls Sie der Ansicht sind, dass Sie von rechtswidriger Datenübermittlung oder Datenverarbeitung betroffen sind, können Sie uns unverbindlich kontaktieren – wir sind auf Datenschutzfälle hinsichtlich der Schufa und anderen Auskunfteien seit Jahren spezialisiert. Grundsätzliche Erwägungen zu Bonitätsdaten (Schufa und andere Auskunfteien) Auskunfteien wie die Schufa leben davon, personenbezogene Daten selbst und/oder durch …

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Datenschutz bei Bewerbungen § 26 BDSG und Art. 88 DSGVO – Beschäftigtendatenschutz

Im Bereich der Unternehmen und Behörden brachte die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Veränderungen mit sich. Ein rechtskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten gewann an Bedeutung, dies gilt nicht nur für Kunden und Mitarbeiter des Unternehmens, sondern ebenso die Bewerber. Bei der Verarbeitung dieser Bewerberdaten ist einiges spezifisch zu beachten. Die richtige Rechtsgrundlage § 26 BDSG Die DSGVO sieht im Allgemeinen vor, dass jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine entsprechende Rechtsgrundlage zugrunde liegt. Artikel  88 DSGVO bezieht sich auf den Datenschutz im Beschäftigungskontext und überschneidet sich inhaltlich mit § 26 BDSG. So ist eine Verarbeitung der …

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Beschäftigtendatenschutz und DSGVO

Auch im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes sieht die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Neuregelungen vor. Hier ist in Art. 88 DSGVO nur in Form von Leitlinien beschrieben, welche Erwartungshaltung der europäische Gesetzgeber zukünftig an den Beschäftigen Datenschutz hat. Beschäftigtendatenschutz in § 26 BDSG § 26 BDSG in seiner Neufassung legt dann die weiteren Einzelheiten national fest. Die aktuelle neue Fassung des § 26 BDSG ähnelt der alten Fassung des § 32 in vielen Bereichen. Grundlegend neue Aussagen enthält die Vorschrift nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz waren bisher eher als Generalklauseln gefasst. Hier bleibt der Gesetzgeber seiner Linie treu. DSGVO gilt für Beschäftigtendatenschutz Deutlich ist aber in …

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Kündigung nach Privatnutzung eines Dienst-Computers

Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.05.2007 ein Urteil veröffentlicht, das sich mit der Privatnutzung von Dienst-PCs beschäftigt (2 AZR 200/06). Hintergrund der Auseinandersetzung war das Aufrufen von Bild- und Videodateien mit erotischem Inhalt und der Besuch von Erotikseiten im Internet. Im Rahmen einer Überprüfung des Dienst-PCs stellte der Arbeitgeber eine entsprechende Nutzung fest. Daraufhin wurde dem Bauleiter, der überwiegend an diesem Dienst-PC gearbeitet hatte, fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil einige Leitlinien auf, die für die Kündigung wegen einer Privatnutzung eines Dienst-PCs zukünftig von Bedeutung sein werden. Im Ergebnis wurde …

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Fristlose Kündigung nach YouTube und Facebook Äußerung unwirksam

Einer Pressemitteilung des BAG (Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 -) ist zu entnehmen, dass die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund von betriebskritischen Äußerungen in einem YouTube Video bzw. auf Facebook, nicht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. In dem vorinstanzlich vor dem LAG Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13 -) wurde die Klage gegen die fristlose Kündigung noch abgewiesen. Der Kläger arbeitete als Produktionsmitarbeiter bei der beklagten Firma, die Verpackungen herstellt. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc In dem Unternehmen sollte von Ver.di initiiert ein Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates bestimmt werden. Der Kläger war einer …

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