DSGVO: Verfahrensverzeichnis oder Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Die Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses gehört zu den zentralen Aufgaben der Datenschutzorganisation bereits nach aktuellem Recht. Gemäß § 4g Abs. 2 soll die verantwortliche Stelle eine Übersicht über verschiedene Verfahren erstellen. Faktisch ist es aber so, dass entsprechende Übersichten und Verfahrensdokumentationen von den jeweiligen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten erstellt werden. Diese haben in der Praxis sehr unterschiedliche Qualität. Viele Unternehmen und Behörden dokumentieren hier abstrakt oder zum Teil auch oberflächlich die verschiedenen Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Anhaltspunkte, welche Informationen im Einzelnen zu dokumentieren sind, ergaben sich in der Vergangenheit aus § 4e BDSG in der Fassung, die …

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Wie erstelle ich ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert von allen Verantwortlichen, sprich Unternehmen und Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in Art. 30 Abs. 1 DSGVO. In Art. 30 Abs. 1 DSGVO ist dann im Einzelnen aufgelistet, welchen Inhalt ein solches Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten haben soll. Fehlt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, kann dies nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO zu einem Bußgeld nach der ersten Bußgeldstufe führen. Auch ist in Art. 5 Abs. 2 DSGVO festgelegt, dass der Verantwortliche die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nachweisen muss. Uns sind durchaus Fälle bekannt, in denen die Aufsichtsbehörden ausdrücklich nach einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit fragen, insbesondere dann, wenn Bürger …

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Wie erstelle ich eine Struktur für das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?

Nach Art. 30 DSGVO muss ein Verantwortlicher ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten führen. Verantwortliche sind Unternehmen, Behörden, Freiberufler und auch Vereine. Die konkreten Inhalte eines einzelnen Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten sind in Art. 30 Abs. 1 DSGVO festgelegt. https://youtu.be/oHRoHRkYYnQ Ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach der DSGVO ist kein öffentliches Verzeichnis und muss nicht an Dritte herausgegeben werden. Es muss auf Nachfrage der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten ist das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten eher eine interne Dokumentation der Verarbeitungen, die personenbezogene Daten betreffen. Wie strukturiere ich ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten? In der Praxis haben sich mehrere Vorgehensweisen entwickelt, wie ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten strukturiert wird. Orientierung …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover – Bonusanspruch

In dem vorliegenden Fall (2 Ca 177/15) zum Arbeitsrecht befasste sich das Arbeitsgericht Hannover mit dem Bonusanspruch nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB und inwiefern die  Ergebnisse eines auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbaren Bonusplans berücksichtigt werden können. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Variabler Leistungsbonus Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der vom Beklagten seit dem 01.09.1999 beschäftigt ist. Streitgegenstand der beiden Parteien ist ein variabler Leistungsbonus für das Jahr 2014. Neben dem monatlichen Bruttogehalt sieht der Arbeitsvertrag auch eine Bonuszahlung vor, die dem Kläger unter gewissen Umständen ausgezahlt werden kann: „Darüber hinaus behält sich die Gesellschaft vor, dem …

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Office 365 und DSGVO

Aktuell wird wieder intensiv diskutiert, ob Office 365 entsprechend den Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrieben werden kann. Office 365 und die Datenschutz-Folgenabschätzung Das niederländische Ministerium für Justiz und Sicherheit hat in der Vergangenheit eine Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO extern in Auftrag gegeben, mit dem Prüfungsthema, inwieweit ein Einsatz von Office 365 datenschutzkonform möglich ist. Das beauftragte Prüfungsunternehmen stellte Ende 2018 fest, dass Office 365 nicht nach dem geltenden Datenschutzrecht betrieben werden kann. Insbesondere acht Aspekte wurden intensiv kritisiert, bspw. die Weitergabe von Diagnosedaten an Microsoft und das Sammeln von Daten im Sinne von Microsoft. Es liegt nun eine aktualisierte Fassung …

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Rechtsprechung zum Arbeitsrecht aus Hannover: Private Nutzung der IT

In dem folgenden Urteil vom 01.12.2000 (1 Ca 504/00 B) entschied das Arbeitsgericht Hannover über einen Fall im Arbeitsrecht, der die Wirksamkeit einer Kündigung zum Gegenstand hatte. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit war das bestehende Arbeitsverhältnis zwischen den streitenden Parteien. Bei dem Kläger handelt es sich um den Arbeitnehmer, einen ledigen, 35 jährigen und Kinderlosen Mitarbeiter im Referat “Presse- und Öffentlichkeitsarbeit”. Bei der Gegenseite handelt es sich um den Arbeitgeber, einen Verband zur Sportförderung und Jugendarbeit. Im Folgenden handelt es sich um einen Ausschnitt des  Arbeitsvertrages zwischen den streitenden Parteien: § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag …

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Fortbildung zum Arbeitsrecht in Hannover

Das Arbeitsrecht ist aufgrund der großen praktischen Relevanz ein beliebtes Rechtsgebiet unter Juristen. Doch nicht nur Rechtsanwälte, die sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert haben sind auf dem Arbeitsmarkt gefragt. So spielt das Arbeitsrecht auch für verschiedene andere Berufsgruppen eine große Rolle. Deutlich wird dies auch an der Vielzahl an angebotenen Fortbildungen zum Arbeitsrecht. Doch wie genau sieht eine solche Fortbildung, insbesondere in Hannover eigentlich aus und was haben Teilnehmer davon zu erwarten? Was beinhaltete eine Fortbildung zum Arbeitsrecht? Es lassen sich bereits mit wenig Aufwand eine Reihe von Fortbildungen zum Arbeitsrecht finden. So lassen sich beispielsweise alleine in Hannover …

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Skandal um Datenschutzverstoß der Sparkasse

Wie das Online-Portal netzpolitik.org berichtet, kam es bundesweit immer wieder zu der gleichen Situation in Sparkassen: Kunden, die von Mitarbeitern zu Unterschriften gedrängt werden, ohne über den eigentlichen Zweck der Einwilligung informiert zu werden. https://www.youtube.com/watch?v=JwG3Aaq1G00 Netzpolitik.org schildert, dass seit Sommer 2018 vermehrt Beschwerdemails über die Sparkassen bei ihnen eingingen. Kunden erzählen vom immer ähnlichen Szenario. Bankangestellte fordern im persönlichen Gespräch mit Kunden die Unterschrift eines Formulars und behaupten, diese wäre notwendig, um die Sicherheit des Kontos zu garantieren. In einigen Fällen soll es sogar zu Drohungen, dass bei einer fehlenden Unterzeichnung keine Auskünfte mehr gegeben werden könnten, gekommen sein. …

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Das Arbeitsgericht in Hannover – alle wichtigen Informationen!

Wir möchten Ihnen in dem folgenden Beitrag aufzeigen, was die Aufgaben eines Arbeitsgerichts sind und in welchen Fällen dieses zuständig ist. Besonders auf das Arbeitsgericht in Hannover möchten wir näher eingehen und Ihnen einige der bekanntesten Fälle, die bereits vor dem Arbeitsgericht in Hannover verhandelt wurden aufzeigen. Was sind die Aufgaben eines Arbeitsgerichts? Grundsätzlich ist das Arbeitsgericht für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig, es stellt in der Regel die erste Instanz für Arbeitsrechtliche Streitigkeiten dar. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Zuständig ist das Arbeitsgericht immer dann, wenn es sich um Fälle des Individualarbeitsrechts oder des Kollektivarbeitsrechts handelt. Sobald es sich also um …

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Lehrgang Fachanwalt Arbeitsrecht in Hannover

In Deutschland sind von den rund 40 Millionen Erwerbstätigen etwa 35 Millionen als Arbeitnehmer tätig. Es werden dabei ständig Arbeitsverhältnisse beendet, aber auch wieder neue Arbeitsverträge geschlossen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Es besteht sogar eine eigene Gerichtsbarkeit für die Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, welche neben der Vielzahl an Erwerbstätigen die Bedeutung des Arbeitsrechts verdeutlicht. Dies führt dazu, dass es sich bei dem Arbeitsrecht auch um eines der beliebtesten Rechtsgebiete unter Juristen handelt. Es gibt derzeit um die 1300 Arbeitsrichter und ca. 6500 Fachanwälte für das Arbeitsrecht. Durch die Spezialisierung auf das Arbeitsrecht und einen Fachanwaltslehrgang bieten sich eine Reihe von verschiedenen Berufsmöglichkeiten, sei …

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