Umsetzung NIS-Richtlinie in deutsches Recht – Neue Durchführungsverordnung

Die NIS-Richtlinie ist am 8. August 2016 mit dem Titel „Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen“ in Kraft getreten und sollte bis Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit Neuregelungen unter anderem im BSI-Gesetz veranlasst. Seit dem 10. Mai 2018 gibt es ein zusätzliches Regelwerk zur NIS-Richtlinie in Form einer Durchführungsverordnung (EU 2018/151). Neue Durchführungsveordnung zur NIS-Richtlinie Diese Durchführungsverordnung ist in jedem Mitgliedsstaat der EU anzuwenden und muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. So soll europaweit sichergestellt werden, dass Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die …

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Wie läuft der Prüfvorgang von Google hinsichtlich einer negativen Bewertung ab?

Wer sich alleine oder unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts gegen eine negative Bewertung im Internet, beispielsweise bei Google, zur Wehr setzt, wird schnell mitbekommen, dass diverse Prüfprozesse ablaufen, bevor eine Entscheidung hinsichtlich des schlechten Eintrags gefällt wird. Wir zeigen auf, welche Erfahrungen wir diesbezüglich mit Google gemacht haben und wie wir Ihnen effektiv dabei helfen können, die Situation mit einer negativen Bewertung bestmöglich zu lösen. Unterschiedliche Bewertungen, aber der Prüfprozess ist wohl immer gleich! Ein negativer Eintrag kann ganz unterschiedliche Gründe haben und unterschiedliche Ausformungen aufweisen. Uns ist hierbei schon alles Mögliche begegnet, dumpfe, starke Beleidigungen ohne weiteren Inhalt, bis …

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Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

In einem Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 22 O 1330/17) hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Marktplatzbetreiber im Internet zur Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Der Betreiber des Internet-Marktplatzes wurde verpflichtet, namentlich die Hersteller, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware zu nennen. Der Kläger war ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, dass eine Marke mit der Warenklasse „Bekleidungsstücke“ eingetragen hatte. Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Grundsätzlich werden Auskunftsansprüche nach § 19 Abs. 1 MarkenG in der Praxis gegen Markenverletzer selbst geltend gemacht. Allerdings sieht § 19 Abs. 2 MarkenG auch in Fällen offensichtlicher Markenverletzung …

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Abmahnung von arte fiori e. K. erhalten?

Update August 2018 Nach wie vor ist die Firma arte fiori mit Abmahnungen aktiv. Allerdings scheint sich der Schwerpunkt der Abmahnungen nicht geändert zu haben. Aktuell liegt uns eine Abmahnung einer Apotheke vor. Hier wird ein Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Kosmetikprodukten behauptet. Beanstandet wird die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist. Es war nach den Behauptungen der Firma arte fiori in der Widerrufsbelehrung der Hinweis enthalten, dass die Widerrufsfrist erst nach Erhalt einer diesbezüglichen Widerrufsbelehrung beginnt. Die Firma arte fiori aus Memmingen wird nach wie vor von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg …

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Mindestanforderungen zur Umsetzung der DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Viele Behörden und Unternehmen sind bei der Umsetzung noch auf dem Weg, und es stellt sich die Frage, in welchem Umfang eine datenschutzrechtliche Dokumentation notwendig ist und welche Mindestanforderungen zur Umsetzung der DS-GVO bestehen. Vielfach wird auch nach einem Basis-Datenschutz gefragt, da bereits aus kaufmännischen Gründen häufig kein Interesse besteht, weitgehende datenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen. Zu bedenken ist aber, dass eine gute datenschutzrechtliche Betrachtung und Dokumentation auch eine Qualitätsverbesserung in der Informationstechnologie bedeuten kann. Insbesondere die Anforderungen in Art. 32 DS-GVO, die sich mit der Sicherheit der Verarbeitung beschäftigen, sind ein guter Ansatzpunkt, um …

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Seminar Beschäftigtendatenschutz und Datenschutzgrundverordnung aus Arbeitgebersicht – IHK Hannover

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz sehen deutliche Änderungen im Beschäftigtendatenschutz vor.  In der Veranstaltung werden die wichtigsten Regelungen vorgestellt und die praktischen Auswirkungen in der betrieblichen Arbeit aus Arbeitgebersicht erörtert. Datenschutz begleitet das Beschäftigungsverhältnis von der Bewerbung bis zur Beendigung oder Kündigung. Auch ist zu prüfen, inwieweit Betriebsvereinbarungen aufgrund der neuen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz überarbeitet werden müssen. Zielgruppe Geschäftsführung,  Datenschutzbeauftragte, IT-Verantwortliche und auch Personalreferenten Programm Schnellüberblick DSGVO Datenschutz im Bewerbermanagement Beschäftigtendatenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Videoüberwachung Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Informationen Auftragsverarbeitung und Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern Überarbeitung von Betriebsvereinbarungen Weitere Informationen: https://www.hannover.ihk.de/veranstaltungen/e-business-it/detailseite/veranstaltung/beschaeftigtendatenschutz-und-d.html Rechtsanwalt Feil als …

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Welche Bewertung sollte man bei Google NICHT löschen lassen?

Eine schlechte Bewertung bei Google kann für Unternehmen ein echtes Problem werden, da bereits ein einziger Eintrag teilweise zu spürbaren Geschäftseinbußen führen kann. Insofern verwundert es nicht, dass sich immer mehr Unternehmen dazu entscheiden, die Bewertung bei Google juristisch löschen zu lassen, soweit der Rechtsrahmen dies vorsieht und erlaubt. Allerdings gibt es auch Bewertungen – selbst negative – die man nicht unbedingt löschen sollte, selbst wenn man es könnte. Wir zeigen auf, welche Einträge bei Google vorteilhaft sein können, selbst wenn sie auf den ersten Blick wie eine schlechte Bewertung aussehen. Welche schlechte Bewertung kann bei Google generell im …

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Seminar Arbeitsrecht in der digitalisierten Arbeitswelt (IT-Arbeitsrecht)

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch das Arbeitsrecht muss sich den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt stellen. Themen des IT-Arbeitsrechts sind u. a. flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte, Umgang mit Social Media und andere Aspekte der Digitalisierung. In dem Seminar „Arbeitsrecht in der digitalisierten Arbeitswelt“, das wir in Zusammenarbeit mit der Cyber Akademie durchführen, werden die verschiedenen Aspekte des IT-Arbeitsrechts beleuchtet. Die Teilnehmer erhalten einen systematischen Überblick über die aktuellen rechtlichen Fragen. Wichtige Urteile werden vorgestellt. Die Themen in der Veranstaltung sind u. a. die rechtssichere Online-Bewerbung. Viele Behörden und Unternehmen gehen zudem dazu über, Bewerbungen …

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Kopierer als Datenschutzrisiko

Scanner und Kopierer sind nicht nur aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken, sondern auch für Behörden und Unternehmen ein Sicherheitsrisiko. Eine vergessene Kopie kann intern und auch extern eine Menge Ärger auslösen. Hinzu kommt, dass Kopiergeräte mittlerweile multifunktional sind und kopieren, drucken, scannen, faxen und per E-Mail versenden können. Diese Multifunktionsgeräte bergen somit verschiedene Risiken, wie vertrauliche Informationen an unberechtigte Dritte gelangen können. Typische datenschutzrechtliche Risiken sind u. a. vergessene Kopien, ungeschützte USB-Zugänge oder auch öffentlich zugängliche Kopierer. Eigenes Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten daher Kopierer in einem eigenen Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten datenschutzrechtlich bewertet werden. Auch ist …

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Sollte man eine Bewertung auf Google beantworten? Vorsicht!

Unternehmen, die eine negative Bewertung bei Google erhalten haben, können diese entweder ignorieren, versuchen zu löschen oder öffentlich beantworten. Letztere Variante kann vielfach eine gute Idee sein, allerdings gibt es Fälle, in denen eine schlechte Bewertung bei Google lieber nicht beantwortet werden sollte oder zumindest nur sehr vorsichtig Äußerungen stattfinden können, um nicht rechtliche Probleme zu provozieren. Wir zeigen auf, worum es konkret geht und helfen Ihnen gern weiter, falls Sie Ärger mit einem negativen Eintrag bei Google haben. Wann ist es sinnvoll, eine Bewertung bei Google zu beantworten? Es gibt viele Fälle, in denen es hilfreich ist, wenn …

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