Der 1. Schritt: Meldung an den Arbeitgeber Eine Diensterfindungen ist dem Arbeitgeber zu melden. Eine solche Meldung soll gemäß § 5 Abs. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) die technische Aufgabe, ihre Lösungen und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben. Darüber hinaus soll die Meldung hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht. Diensterfindungen beim Arbeitgeber melden Eine Meldung, die den obigen …

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Urlaubsansprüche sind häufig in Arbeitsverträgen geregelt. Es finden sich aber auch gesetzliche Regelungen im Bundesurlaubsgesetz. Unter anderem legt das Bundesurlaubsgesetz einen Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Arbeitswoche fest. Für Mitarbeiter und Arbeitnehmer, die nur eine 5 Tage-Arbeitswoche haben, ergibt sich umgerechnet ein Mindesturlaub von 20 Werktagen. Für Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen finden sich aber auch in der Praxis in Tarifverträgen oder auch in Betriebsvereinbarungen. Urlaub rechtzeitig geltend machen Erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit, in der Regel die Probezeit, entsteht der volle Urlaubsanspruch. Selbstverständlich kann vorher bereits Urlaub gewährt werden. Der Urlaubsanspruch ist immer auf Kalenderjahr bezogen. In dringenden betrieblichen …

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Der folgende Blogbeitrag beschäftigt sich mit der Erklärung des Begriffs “Arbeitgeber” in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Arbeitgeber im Sinne des § 11 AGG Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Betrachtung des AGG ist vor allem die Definition des „Arbeitgebers“ im Gesetz selbst hervorzuheben. So sind nach § 6 II AGG „Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) […] natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder …

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Kündigung erhalten. Was tun? Sie wurden gekündigt oder kennen jemanden, der gekündigt wurde? Vielleicht interessieren Sie sich auch einfach nur für das spannende Gebiet des Arbeitsrechts, insbesondere für das des Kündigungsschutzes. Dann sollen Ihnen im Folgenden die wesentlichen Grundzüge der Kündigung vorgestellt werden. Der Arbeitsmarkt steht ständig unter Spannung. Für eine einzelne Stelle in einem Unternehmen gibt es in der Regel mehrere Bewerber, die um diesen Arbeitsplatz untereinander konkurrieren. Die Arbeitgeber können aus den zu Verfügung stehenden Bewerbern auswählen. Doch auch wenn man den Arbeitsplatz innehat, ist dieser alles andere als sicher. Die Streichung von Arbeitsplätze, Probleme mit Kollegen …

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Im Urteil (Az.: 7 Sa 1787/11) des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen in Hannover vom 15.11.2012 erklärt das Gericht auf die Berufung der Klägerin eine Klausel aus dem Arbeitsvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen die AGB-Inhaltskontrolle gem. § 307 I Satz 2 BGB für nichtig. AGB-Kontrolle auch im Arbeitsrecht Die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB beziehen sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen und regeln Beschränkungen und Kontrollen, die der Ersteller oder Verwender der AGBs einzuhalten hat. Häufigster Anwendungsfall der AGB-Normen ist § 307 BGB, der die sogenannte Inhaltskontrolle regelt und dadurch eine „Generalklausel“ bereithält, also nahezu immer zur Anwendung …

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Von einem fehlerhaften Arbeitsverhältnis – auch faktisches Arbeitsverhältnis – wird immer dann gesprochen, wenn bei bereits vollzogenem Leistungsaustausch festgestellt wird, dass ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag von Anfang an nichtig oder rückwirkend wegen Anfechtbarkeit unwirksam ist. Die Voraussetzungen gliedern sich im Einzelnen so auf: Vollzogener Leistungsaustausch Wenn ein Arbeitsverhältnis noch nicht in Vollzug gesetzt wurde, also noch keine Leistungen ausgetauscht wurden, und sodann rechtliche Einwendungen oder die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages festgestellt werden, findet die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Erst mit Leistungsaustausch ist diese anwendbar. Ursprünge der Einwendungen oder der Nichtigkeit Die Ursache für ein Nichtbestehen …

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Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit kann auf eine lange Tradition, die bis zu den Zunftgerichten reicht, zurückblicken. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Örtliche Zuständigkeit Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Niedersachsen gibt es 15 Arbeitsgerichte: über Braunschweig, Celle, Emden, Hannover bis hin zu Wilhelmshaven (alle Standorte in Niedersachsen samt Kontaktdaten: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG, § 48 ArbGG, § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. ZPO. Hierbei ist zwischen dem …

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Ein Bewerbungsgespräch stellt an sich schon eine durchaus stressige und schwierige Angelegenheit dar. Doch oftmals treffen Bewerber genau dort auf überraschende und unzulässige Hindernisse. Hierunter ist vor allem der Missbrauch des Fragerechtes seitens des Arbeitgebers zu fassen, denn auch wenn ein Auskunftsinteresse besteht, so darf der Arbeitgeber nicht alles Fragen – oder vielmehr er kann es Fragen, aber darf nicht auf eine ehrliche Antwort vertrauen. Grundsatz: Wer lügt ist raus – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich Grundsätzlich gilt auch bei Abschluss eines Arbeitsvertrages, dass eine bewusste falsche Beantwortung einer Frage des Arbeitgebers durch den Bewerber den Arbeitsvertrag anfechtbar macht. …

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