Softwarepflege – rechtliche Einordnung

Werkvertrag oder Dienstvertrag? Ziel der nachfolgenden Ausführungen ist es, die Änderungen aufzuzeigen, die die Schuldrechtsmodernisierung 2002 für Softwarepflege und deren vertragliche Gestaltung brachte. Wiederholt ist in Beiträgen zu lesen, dass das Recht lediglich eine Reihe von Rechtsprinzipien aufgenommen hat, die aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze (c.i.c., pVV, WGG) oder der Rechtsprechung bereits bisher galten. Daraus den Schluss zu ziehen, dass sich keine wesentlichen Änderungen für die Vertragsgestaltung bei Pflegeverträgen ergeben, ist allerdings verfehlt. Denn wie im folgenden zu sehen sein wird, offenbaren sich ein Reihe von Unklarheiten.  Häufig wird der Begriff „Wartung“ zur Beschreibung von Pflegeleistungen benutzt, was jedoch den Kern …

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AGB für Systemhäuser – Benötigt, aber nicht geliebt

Wer kennt sie nicht, die Verträge, Auftragsbestätigungen oder Bestellungen, auf deren Rückseite in kleiner Schrift die AGB abgedruckt sind. Nur wenige Geschäftspartner machen sich die Mühe, und lesen alle Klauseln, obwohl gerade bei größeren Investitionen sich diese Zeit sehr lohnen kann. Trotz dieses Umstandes sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Freibrief. Das BGB setzt rechtliche Grenzen, die zu beachten sind.   Wozu benötigt ein IT-Händler AGB? AGB sind ein Stiefkind im Unternehmen. Dies liegt häufig daran, dass der Sinn von AGB nicht ohne weiteres ersichtlich ist.  AGB können nach den rechtlichen Vorgaben das Gesetz und die Regelungen des BGB nicht außer …

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Softwarepflegevertrag: Software braucht gute Pflege

Mit dem Erwerb einer Software ist das Thema „EDV“ nicht erledigt. Finanzbuchhaltung muss an neue steuerliche Vorgaben, Lohnbuchhaltung an Gesetzesänderungen und Programmteile müssen an veränderte Anforderungen angepasst werden. Auch neue Mehrwertsteuersätze sind in einer Software zu übernehmen. Um nicht ständig neue Software erwerben zu müssen, werden für die meisten Programme Pflegeverträge abgeschlossen. Damit soll die einmalige Investition in die Software wirtschaftlich erhalten und die Aktualität des Programmes gesichert werden. Nachfolgend Hinweise zu den rechtlichen Besonderheiten beim Abschluss von Software-Pflegeverträgen.  Inhalt des Vertrages Wichtig ist, dass im Pflegevertrag genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der Anbieter verpflichtet. Es genügt …

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Der Vertriebsvertrag aus Sicht des Fachhandels und der Systemhäuser

Vertriebsverträge gehören für Systemhäuser und Fachhändler zur Existenzgrundlage. Ein sorgfältig formulierter Vertriebsvertrag bietet dem Fachhändler nicht nur bei Unstimmigkeiten und in Streitfällen entscheidende Vorteile und Sicherheit, sondern die alltäglichen Geschäftsbeziehung wird strukturiert und vereinfacht. Der Vertriebsvertrag soll die Praxis der Zusammenarbeit vorab sorgfältig beschreiben und für mögliche Auseinandersetzungen Lösungswege und Eskalationsstufen aufzeigen.  Vertriebsverträge als AGB – Die Praxis Selten werden Vertriebsverträge bezüglich jeder einzelnen Klausel individuell ausgehandelten und dann schriftlich fixiert. Wenn Vertriebsverträge in Form eines Formularvertrages abgeschlossen werden, der vom Hersteller mehrfach verwendet wird, sind die Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB anzuwenden. Dann unterliegen die Vertriebsverträge …

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IT-Projekte: Rechtliche Aspekte der Teilabnahme

§ 640 BGB sieht für werkvertragliche Leistungen zunächst keine Teilabnahmen vor. Von der Grundidee erwartet der Gesetzgeber, dass der Werkunternehmer zunächst alle Leistungen erbringt und das komplette Werk erstellt und dann die Beschaffenheit des Gesamtwerkes abgenommen wird. Ein solches Vorgehen ist allerdings bei größeren EDV-Projekten nicht zielführend. Auftraggeber und Auftragnehmer führen daher in der Praxis immer wieder die Diskussion, zu welchen Zeitpunkten Teile des Projektes durch eine Teilabnahme abgenommen werden sollen und können.  Wirkung einer Abnahme Mit der Abnahme endet das Erfüllungsstadium des Vertrages. Damit verbunden ist eine Veränderung der Rechte des Auftraggebers, die sich nachfolgend auf die Mängelbeseitigung …

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Gewährleistung – Begriff des Sachmangels, Nacherfüllung, Mängelansprüche

In §434 BGB ist in Absatz 1 eine umfassende Definition eines Sachmangels enthalten. Definition Sachmangel  BGB – §434. Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1.         wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2.         wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr.2 gehören …

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FAQ Gewährleistung Mängelansprüche Sachmängelhaftung

Was bedeutet Gewährleistung? Grundsätzlich trifft den Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache ohne Sachmängel zu übereignen (§ 433 I BGB). Das bedeutet, dass sich die Kaufsache jedenfalls zur gewöhnlichen Verwendung eignen muss (vgl. § 434 I S. Nr. 2 BGB). Ist dies nicht der Fall, greifen die Gewährleistungsrechte des Käufer, die sogenannten Sekundäransprüche. Zunächst ist das der Anspruch auf Nacherfüllung. Ferner ggf. auch Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Muss der Verkäufer einer defekten Sache eine neue Sache liefern oder darf er die defekte Sache reparieren? Ist der Kaufgegenstand defekt, hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Grundsätzlich ist es Sache des Käufers …

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Anwalt für IT-Recht und Internetrecht aus Hannover

Das Internet hat sich zu einem wesentlichen Bestandteil unseres alltäglichen Lebens entwickelt. Damit gehen auch etliche rechtliche Fragestellungen einher, die vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar gewesen wäre. Viele Rechtsstreitigkeiten im bürgerlichen/zivilrechtlichen Bereich kommen über das Internet zustande, beispielsweise wenn über die einschlägigen Plattformen wie eBay oder Amazon Waren vertrieben werden. Auch strafrechtlich ist das Internet höchst relevant geworden, denn viele Kriminelle nutzen die Möglichkeiten des Webs, um unerkannt zu bleiben oder beispielsweise Kreditkarteninformationen abzufangen. Unsere Kanzlei in Hannover hat sich auf alle juristischen Fragestellungen des IT-Recht (Recht der Informationstechnologie) und des Internetrechts spezialisiert. Dabei werden wir der überregionalen Rolle …

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Die rechtliche Beurteilung von Zwangsaktivierungsmaßnahmen bei Softwareprogrammen

Solange es Computerprogramme gibt, werden diese auch von einem Teil der Nutzer unrechtmäßig vervielfältigt und verbreitet. Solche sogenannten „Raubkopien“ gab es schon früher bei anlogen Audioaufzeichnungen, doch Software ist digital und kann deshalb mit minimalem Aufwand kostengünstig, schnell und ohne Qualitätsverlust in großen Mengen reproduziert werden. Daher versuchen sich Softwarehersteller mit verschiedenen Schutzmechanismen gegen Softwarepiraterie zu schützen. Während bis vor wenigen Jahren noch Seriennummern die übliche Reaktion darstellten, wird der Kampf gegen die Raubkopien seit Windows XP von Microsoft im Jahr 2001 veröffentlicht worden ist, zunehmend auf einem neuen Schlachtfeld geführt. „Zwangsaktivierung“ heißt die neue Waffe, die unrechtmäßige Kopien …

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IT-Sicherheit und Wartungsverträge

Eine professionelle und effiziente Betreuung der unternehmenseigenen IT-Systeme erfordert spezialisierte Mitarbeiter, welche über die nötige Kompetenz verfügen und sich stetig fortbilden. Dies ist zeit- und kostenintensiv. Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich Unternehmen mit der Pflege der eigenen Computersysteme überfordert fühlen und externe Dienstleister mit der Wartung der Unternehmens-IT beauftragen, verbunden mit der Hoffnung, sich künftig besser auf die eigene Kernkompetenzen konzentrieren zu können. Faktisch gibt das Unternehmen durch den Abschluss eines Wartungsvertrags ein Stück Autonomie aus der Hand, denn wenn eigene Mitarbeiter nicht mehr selbst die Computersysteme betreuen, geht über kurz oder lang Know-How verloren und es …

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