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In Kategorie(n): Wettbewerbsrechtliche Abmahnung - 27. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Abmahnung Stephan Schulze durch klier & ott GmbH

Die klier & ott GmbH aus Berlin, eine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft, verschickt für Herrn Stephan Schulze aus Teltow wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, die Herr Rechtsanwalt Stöber im Auftrag der klier & ott Rechtsanwaltsgesellschaft übermittelt hat. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, dass ein als privater Verkäufer bei eBay auftretender Händler tatsächlich gewerblich tätig sei. Es wird auf verschiedene Urteile verwiesen und behauptet, dass keine Privatverkäufe vorliegen. Es wird dabei darauf verwiesen, dass die Produkte in höherer Stückzahl und als Neuware und über einen längeren Zeitraum angeboten werden. Außerdem wird auf die erhebliche Anzahl von Bewertungen verwiesen, insbesondere bei …

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In Kategorie(n): Seminar - 26. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Seminar Auftragsverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung – 10.05.2019 in Hannover

Die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung an die Auftragsverarbeitung heben sich von den bisherigen datenschutzrechtlichen Vorgaben ab. Art. 28 DSGVO orientiert sich zwar in Teilen an dem „alten“ § 11 BDSG, insbesondere die Haftung des Auftragsverarbeiters wurde aber vom EU-Gesetzgeber neu justiert. Betroffene können nunmehr Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche direkt gegen den Auftragsverarbeiter geltend machen. Auch ist in Art. 83 DSGVO festgelegt, dass Bußgelder ebenfalls direkt gegen den Auftragsverarbeiter festgelegt werden können. Aus diesem Grund ist es nicht mehr nur allein im Interesse des Verantwortlichen, die gesetzlichen Anforderungen der DSGVO einzuhalten, sondern der Auftragsverarbeiter muss selbst genau darauf achten, dass keine Gesetzesverstöße …

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In Kategorie(n): Seminar - 25. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Seminar zum Geschäftsgeheimnisgesetz

Nunmehr ist es so weit. Am letzten Donnerstag, dem 21.03.2019, hat der Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet. Der Ausschuss des Bundestages für Recht und Verbraucherschutz hatte in seiner 39. Sitzung am 13.03.2019 den Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes dem Bundestag zur Annahme empfohlen. Nunmehr kann das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung in Kraft treten. Kritiker beanstanden, dass das neue Gesetz u. a. die Arbeit von Journalisten gefährde. Geschäftsgeheimnisse gelten nur dann als geheim, wenn ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der Geheimhaltung besteht und ein ausreichender Schutz der Geschäftsgeheimnisse dokumentiert und …

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In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht), IT-Sicherheit - 25. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (kurz Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) ist in der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag, dem 21.03.2019 endlich verabschiedet worden. Der Ausschuss des Bundestags für Recht und Verbraucherschutz hatte in seiner 39. Sitzung am 13.03.2019 den Entwurf zur Annahme empfohlen. Damit tritt ein weiteres Gesetz in Kraft, das Anforderungen an die IT-Sicherheit stellt. Ein Geschäftsgeheimnis liegt nur dann vor, wenn dies auch ausreichend geschützt ist. Dies müsste im Zweifel von einem Unternehmen oder einer Organisation nachgewiesen werden, wenn beispielsweise Unterlassungsansprüche oder Schadenersatzansprüche auf Basis des …

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In Kategorie(n): Creditreform / Boniversum - 21. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Daten bei der Creditreform

Auskunfteien wie die Schufa oder die Creditreform geben in der Praxis oft Anlass, dass Betroffene sich nicht nur mit den tatsächlichen, sondern auch mit den rechtlichen Begebenheiten der Datenspeicherung auseinandersetzen müssen. Allerdings sollte zunächst beachtet werden, dass Daten, die bei der Schufa gespeichert sind, nicht notwendigerweise mit Daten, die bei der Creditreform gespeichert sind, vergleichbar sind. Diese beiden Auskunfteien unterscheiden sich im Detail stark. Wir zeigen auf, welche Art von Daten, weshalb und wie lange, und mit welchen Konsequenzen bei der Creditreform über Sie gespeichert sind. Sollten Sie juristische Hilfe bei Auseinandersetzungen mit der Creditreform hinsichtlich der dort gespeicherten …

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In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 20. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Unlizenzierte Siemenssoftware – Umgang mit Forderungen von Siemens

Wiederholt liegt uns ein Fall vor, in dem Betroffenen eine unlizenzierte Nutzung der Software NX der Siemens Industrie Software GmbH vorgeworfen wird. Ungewöhnlich ist, dass sich ein Mitarbeiter der Siemens Industrie Software GmbH per E-Mail meldet und behauptet, es gäbe eine unlizenzierte Softwareanwendung für die Software NX. In der E-Mail werden zumeist eine E-Mail-Domain sowie MAC-Adressen genannt. Aktuell wird darüber hinaus auf die Risiken bei der Verwendung von unlizenzierter Software verwiesen und dabei auf eine Internetseite der Businesssoftware Alliance (BSA) verwiesen. Mit der E-Mail wird gefordert, die Software vom Rechner zu löschen und die Löschung zu bestätigen. Hier ist …

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In Kategorie(n): Markenrechtliche Abmahnung - 18. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Abmahnung 1. FC Nürnberg durch Kanzlei von appen jens

Die Hamburger Kanzlei von appen jens legal mahnt u. a. für den 1. FC Nürnberg e. V. angebliche oder tatsächliche Markenverletzungen ab. In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der 1. FC Nürnberg e. V. Inhaberin der Wortmarke „1. FC Nürnberg“ ist und dass diese Wortmarke unter der Nr. 30604770 vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Eine weitere Eintragung betrifft die Wort-Bildmarke „Emblem“. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ als Geschäftsbezeichnung und Name gemäß § 12 BGB genutzt wird. Gegenstand der aktuell uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei von appen jens ist ein Verkauf von LED-Lichtern bei eBay. Mit der …

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In Kategorie(n): Creditreform / Boniversum - 12. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Einträge bei Creditreform löschen oder verbessern

Unternehmen, die negative Einträge bei Creditreform haben, leiden unter den wirtschaftlichen Konsequenzen solcher Veröffentlichungen. Rechtswidrige Einträge bei Creditreform lassen sich löschen und so die Bonität deutlich verbessern. Wer ist Creditreform? Creditreform ist eine Unternehmensgruppe, die sich mit den Themen Inkasso, Bonitätsprüfung und Forderungsmanagement beschäftigt. Europaweit hatte die Unternehmensgruppe in 2017 über 4.000 Mitarbeiter. Viele regionale Creditreform-Geschäftsstellen sind rechtlich selbstständig. Dies kann in der Praxis den Nachteil haben, dass beispielsweise bei verschiedenen Inkassoangelegenheiten auch verschiedene Unternehmen der Gruppe Creditreform angesprochen werden müssen. Creditreform ist keine staatliche Stelle Creditreform ist weder eine Behörde noch eine staatliche Stelle. Es handelt sich bei …

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In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 11. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz wegen Datenschutzverstößen und DSGVO

Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. mahnt wegen angeblichen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab. Thema der Abmahnung sind angeblich fehlende SSL-Verschlüsselungen auf Websites. Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. ist in 14974 Ludwigsfelde ansässig und behauptet, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Wenn Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie dies unbedingt kritisch hinterfragen. Als Vertreter des Vereins werden die Herren Rosenbaum und Zobel aufgeführt. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte nach Presseberichten am 20.02.2019. Unmittelbar danach wurden schon Abmahnungen versandt. Dies lässt zumindest Zweifel an der Abmahnberechtigung und Aktivlegitimation des Vereins zu. Die fehlende SSL-Verschlüsselung kann tatsächlich ein Thema sein. In der …

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In Kategorie(n): Creditreform / Boniversum - 09. März 2019 von Dipl.-Jur. Alexander Deja

Haftung der Creditreform für falsche Auskünfte

Bonitätsbewertungsunternehmen erfüllen in der Privatwirtschaft eine durchaus wichtige Funktion. Sie teilen den Marktteilnehmern mit, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen kreditwürdig ist und wenn ja, in welcher Höhe. An dieser Einschätzung orientieren sich dann die Geschäftspartner und auch die Banken, wenn diese Kredite geben oder Finanzdienstleistungen erbringen. Zusätzlich greifen Banken dazu noch auf die sogenannte Bankauskunft zurück, welche in allgemeiner Form Feststellungen über die Art der Kontoführung sowie eine Kreditbeurteilung enthält. Hiermit einhergehend haben Bewertungsinstitute wie die Schufa oder die Creditreform eine große Marktmacht und können das Verhalten von Vielen beeinflussen. Die Bewertungsinstitute müssen daher gewissenhaft arbeiten …

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