Direktwerbung – rechtliche Änderungen durch die DSGVO

Die Rechtslage bei Direktwerbung regelte früher das Gesetz des unlauteren Wettbewerb (UWG), doch mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 verkomplizierten sich die Umstände. Laut UWG ist Direktwerbung beispielsweise am Telefon nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung zulässig. Die DSGVO hat diese Vorgabe nicht explizit, sondern bezeichnet Direktwerbung als berechtigtes Interesse. Grundsätzlich steht die DSGVO als EU-Verordnung über nationalen Gesetzen, die denselben Sachverhalt regeln. Kann dieser Grundsatz hier angewandt werden und setzt die DSGVO wirklich das UWG außer Kraft? Anforderungen des UWG § 7 UWG legt die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für Direktwerbung fest und erlaubt nur in wenigen Ausnahmefällen eine …

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Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden

Der Auszubildende genießt in seinem Betrieb einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser tritt spätestens nach dem vierten erfolgreich absolvierten Ausbildungsmonat in Kraft. Während der ein- bis viermonatigen Probezeit, kann einem Auszubildenden jederzeit ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Ist die Probezeit jedoch erfolgreich absolviert, kann der Ausbilder einem Azubi nicht mehr ordentlich kündigen, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover, gibt Tipps im Umgang mit solchen Kündigungssituationen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Voraussetzungen der Kündigung eines Azubis – Wichtiger Grund + Abmahnung Stattdessen ist seitens des Ausbilders nur eine außerordentliche Kündigung möglich, wozu der Ausbilder zum einen, einen …

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Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten

Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. September 2013 (8 AZR 1026/12) wurde erneut bestätigt, dass einen gekündigten Arbeitnehmer eine Erstattungspflicht bezüglich Detektivkosten treffen kann. Dies ist denkbar, wenn ein Arbeitnehmer auffällig häufig aufgrund von attestierter Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint und zum Nachweis der Täuschung eine Detektei beauftragt wird. Sachverhalt vor dem BAG Im aktuellen Fall hatte sich ein Busfahrer in einem Jahr neunmal krankgemeldet. Als auch im darauf folgenden Jahr schon im Januar und bald darauf auch im Februar wieder eine Krankmeldung einging, beraumte der Arbeitgeber eine Untersuchung des kranken Busfahrers durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen an. …

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Datenschutz-Grundverordnung und Kirchen

Das neue Datenschutzrecht, dass am 25.05.2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeführt wurde, hat nicht zu einer vermehrten Klarheit der Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen geführt. Dies liegt unter anderem in den etwa 70 Öffnungsklauseln, die in der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich nationale Regelungen zulassen. Auch sind beispielsweise die Justiz und die Polizei, soweit es um die Verhütung und Aufdeckung von Straftaten und die Strafverfolgung geht, von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen. Für diesen Bereich wurde eine eigene Richtlinie erlassen. Die Kirchen können nach Art. 91 DS-GVO eigene datenschutzrechtliche Regelungen erlassen. Davon haben die Evangelische und die Katholische Kirche jeweils Gebrauch gemacht. Mit dem Kirchengesetz über den …

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Aufgaben des Datenschutzbeauftragten: Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Art 39 DSGVO

In Art. 39 DSGVO sind verschiedene Aufgaben des Datenschutzbeauftragten beschrieben. Dieser Aufgabenkatalog gilt sowohl für behördliche als auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Pflicht zur Überwachung Hierbei diskutiert wurde die Anforderung an den Datenschutzbeauftragten zur Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Datenschutzvorschriften, wie dies in Art. 39 Abs. 1 lit b) DSGVO festgelegt ist. Der Aufgabenkatalog in Art. 39 DSGVO enthält aber noch andere bemerkenswerte Feststellungen. Pflicht des Datenschutzbeauftragten zur Zusammenarbeit In Art. 39 Abs. 1 lit d) DSGVO ist festgelegt, dass der Datenschutzbeauftragte eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde hat. Diese Formulierung ist anders als die bisherigen Regelungen …

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Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers

Eigentlich erscheint es kaum erwähnenswert, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht unter Alkoholeinfluss verrichten soll. Sowohl die Qualität der Arbeitsleistung als auch die Sicherheit des Arbeitnehmers und Menschen in seinem Umfeld können dadurch erheblich gefährdet werden. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Ca. 15 – 30 Prozent aller Arbeitsunfälle geschehen unter Alkoholeinfluss (http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/fachbeitraege/anzeigen/119/Alkohol_am_Arbeitsplatz/). Andererseits ist Alkohol als „Volksdroge Nummer eins“ in bestimmten Situationen auch im Alltag absolut üblich und toleriert. Wann aber wo wie viel Alkohol konsumiert werden darf ist oft fraglich. Kündigung aufgrund von Alkohol auf der Arbeit Auch wenn Alkohol auf der Arbeit in vielen Fällen einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerpflichten darstellt, …

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Meldung von Datenschutzpannen nach Art. 33 DSGVO – Meldepflichten nach der DSGVO

Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer Veröffentlichung vom 15.11.2018 weitere Hinweise für die Meldung von Datenschutzpannen nach Art. 33 DSGVO gegeben. Wörtlich heißt das Dokument „Data-Breach-Meldung nach Art. 33 DSGVO“. Warum hier der hamburgische Beauftragte den englischen Begriff „Data Breach“ nutzt und nicht bei dem klassisch deutschen Begriff einer Datenschutzpanne bleibt, ist nicht ersichtlich. Wie viele andere Aufsichtsbehörden auch, bietet die hamburgische Aufsichtsbehörde ein Online-Formular an, um Data-Breach-Meldungen oder Datenschutzpannen gegenüber der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Meldung nur bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Gemäß Art. 33 DSGVO besteht eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn eine Verletzung des Schutzes …

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Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung auch bei langer Betriebszugehörigkeit

In jedem Arbeitsvertrag ist die genaue Stundenanzahl und die zu erbringende Leistung bezeichnet. Wenn ein Arbeitnehmer trotzdem über diese Regelung erhebt, kann eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Private Aufgaben am Arbeitsplatz Dabei ist dies in vielen Fällen denkbar, etwa wenn der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat surft, anstatt seine Aufgaben zu erledigen, oder wenn er schlicht mehr Stunden aufschreibt, als er tatsächlich benötigt hat. Dieses Vorgehen nennt man Arbeitszeitbetrug und stellt eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar. Aufgrund dieser Erschütterung des Vertrauensverhältnis durch den Betrug des Arbeitnehmers kann sich ein Arbeitgeber genötigt fühlen, eine fristlose Kündigung …

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Meldepflichten bei Datenschutzpannen nach der DSGVO

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung findet seit 2018 unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Anwendung. Alte Rechtslage zu Meldepflichten Bisher gibt es in § 42 a Bundesdatenschutzgesetz eine Regelung, wenn Dritte unrechtmäßig von personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt haben. Allerdings sieht die Regelung einen eher engen Anwendungskreis vor. Es sollen nicht generell bei allen personenbezogenen Daten Informationspflichten bestehen, sondern beispielsweise nur bei personenbezogenen Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten oder besonders geschützten personenbezogenen Daten. Hier haben einige Unternehmen bereits sehr unerfreuliche Erfahrungen mit dem Gesetz machen dürfen. Beispielsweise bei dem Verlust von Gesundheitsdaten gibt es immer wieder Krankenhäuser, die entsprechend den gesetzlichen Regelungen halbseitige Zeitungsanzeigen in …

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Hohes Bußgeld wegen eines großen und offenen E-Mail-Verteilers

Der Schutz personenbezogener kann auch durch Privatpersonen bei der Nutzung offener Mailverteiler verletzt werden, wie jetzt ein Fall aus Sachsen-Anhalt zeigt. Bußgeld wegen hunderter offener Mailadressen Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose habe aus diesem Grund mehrere Bußgelder gegen einen Mann aus Merseburg verhängt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete. Der Mann habe im Zeitraum zwischen Juli und September 2018 wiederholt Mails an hunderte Personen verschickt, ohne die Mailadressen im BBC zu verstecken. Die Mails haben unter anderem Beschwerden, Stellungnahmen, sowie Strafanzeigen gegen Vertreter aus Presse, Politik und Wirtschaft enthalten. Die Inhalte allein seien zwar legitim gewesen, da E-Mail-Adressen …

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