Kostenloses Musterschreiben Handyverbot

In vielen Unternehmen setzt sich mittlerweile die Auffassung durch, dass ein Verbot der Nutzung privater Mobiltelefone am Arbeitsplatz sinnvoll ist. Gerade der Aspekt des Arbeitszeitverlusts durch private Telefonate oder die Nutzung des privaten Handys lässt Arbeitgeber darüber nachdenken, entsprechende Nutzungsregelungen auszustellen. Nachfolgend ein Formulierungsvorschlag für ein Handyverbot: „Wir weisen darauf hin, dass ab dem … (Datum) jegliche Nutzung von privaten Mobiltelefonen, Tablets und Smartphones sowie ähnlichen mobilen Geräten während der Arbeitszeit untersagt ist. Davon ausgenommen sind die Pausenzeiten. Wenn gegen dieses Nutzungsverbot verstoßen wird, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung gerechnet werden. … (Unterschrift Geschäftsführung)“ Es ist …

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Datenschutz und Menschenrechte

Auch wenn der Datenschutz bereits als elementarer Teil des Rechtssystems angesehen wird, so wird er doch nur im seltensten Falle als Teil des Menschenrechtsschutzes verstanden. Im Rahmen des internationalen, europäischen und nationalen Schutzes wird der Datenschutz jedoch als Unterkategorie verschiedenster fundamentaler Rechte verstanden und unterschiedlich umgesetzt. Internationaler Schutz Der internationale Menschenrechtsschutz erkennt in diesem Zusammenhang den Datenschutz als Ausfluss des Menschenrechts auf Internetzugang an. Dieses Menschenrecht ist jedoch nicht Bestandteil des Kanons der fundamentalen Rechte, welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten sind. Vielmehr erwächst es aus Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – dem Menschenrecht auf …

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Dashcam rechtlich! (AG München Beschluss vom 13.08.2014 Az. 345 C 5551/14)

Derzeit sind sogenannte “dashcams” Thema rechtlicher Auseinandersetzungen, denn dieses äußerst hilfreiche Gerät kann im Zweifelsfall wichtige Sachverhalte aufklären – oder eben auch nicht, wie im Folgenden noch aufgezeigt wird. Dieser Blogbeitrag wird klären, was eine “dashcam” ist, wie die Nutzung rechtlich zu betrachten ist und was das AG München in einem kürzlich ergangenem Beschluss zur Beweisverwertung der Aufnahmen gesagt hat. Was ist eine dashcam? Unter einer dashcam versteht man eine Kamera, die derart am Fahrzeug angebracht wird, dass das Straßengeschehen vor dem Fahrzeug (oder auch dahinter) beim Fahren visuell aufgezeichnet. Im Prinzip handelt es sich also um eine kleine …

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Patientendatenschutz

Patientendatenschutz ist ein wichtiges, datenschutzrechtliches Thema. Wir zeigen auf, welche Patientenrechte es gibt und wie Patientendatenschutz in der Praxis angewandt werden kann. Allgemeiner Datenschutz Über die letzten Jahre ist das Thema Datenschutz ein immer wiederkehrendes und gewichtiger werdendes Thema nicht nur der juristischen Welt, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt zu einer Informationsgesellschaft, in der nahezu überall und zu jeder Zeit Daten von allen Personen gesammelt, gespeichert, vervielfältigt und weitergeleitet werden. Bei einer solchen Fülle von Daten ist die Sicherheit der Daten nicht nur …

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Der EuGH zur Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, wie zum Beispiel die IP-Adresse, unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Die Vorgeschichte In der Rechtssache C‑582/14 klagte der Landesabgeordnete der Piraten für Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung, die IP-Adresse seines zugreifenden Hostsystems über das Ende des Zugriffs auf allgemein zugängliche Websites für Online-Mediendienste der Einrichtungen des Bundes hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist. Herr Breyer rief mehrere Websites von Einrichtungen des Bundes ab. …

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Ersetzendes Scannen

Ersetzendes Scannen ist ein interessantes Thema, welchem wir uns in diesem Beitrag widmen möchten. Die Möglichkeiten mit Hilfe modernen Informationstechnologie seinen Verwaltungsaufwand zu reduzieren sind in den letzten Jahren stetig vielfältiger geworden und finden mittlerweile in einer großen Anzahl von Unternehmen Anwendung. Und dies ist auch nur zu gut nachzuvollziehen, wenn man sich ansieht was so mancher Betrieb an Papier-Dokumenten aufbewahrt bzw. aufbewahren muss, um seinen Dokumentationspflichten gegenüber Finanzämtern oder verschieden Wirtschaftsprüfern nachzukommen. Vor dem Hintergrund der hiermit verbundenen Kosten erscheint es für betroffene Unternehmen grundsätzlich nur logisch diesen Aufwand zu reduzieren, indem Belege und andere Dokumente einfach digitalisiert …

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Öffentliche Einsehbarkeit privater Insolvenzdaten

Stellen Sie sich vor, dass Sie insolvent wären. Das an sich ist schon kein schöner Gedanke, hieße es doch nichts anderes, als das Sie sich übernommen hätten und Ihre eingegangenen Verbindlichkeiten nicht haben bezahlen können. Damit verbunden ist auch immer die eigene Sicht des Scheiterns, welches nun in einer Insolvenz verbrieft wird. Insgesamt also ein Umstand, den man sich selbst nur schwer eingestehen kann. Gerade auch bei Privatinsolvenzen können auch krankhafte Umstände wie bspw. eine Kaufsucht von Bedeutung sein. Und nun stellen Sie sich bitte vor, dass von diesem „Scheitern“ jeder Kenntnis nehmen kann, der davon Kenntnis nehmen möchte. …

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Zwangsgeld gegen Facebook

Der jahrelange Rechtsstreit um den digitalen Nachlass  fand mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17) nun ein Ende. Bereits im Jahre 2012 verunglückte ein 15-jähriges Mädchen in einem U-Bahn-Unfall. Aus welchem Grund es dazu kam, ist unklar, es bestand aber die Möglichkeit eines Suizids. Aufschluss darüber sollte den Eltern das Facebook-Profil ihrer verstorbenen Tochter geben. Mit dem Zugriff auf das Konto, sowie private Nachrichten wurden sich weitere Erkenntnisse erhofft. So forderten die Eltern den Zugriff auf das Konto ihres Kindes, doch Facebook weigerte sich und versetzte das Konto der Verunglückten in den sogenannten …

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Google Fonts als DSGVO-Risiko?

Bei Webseitenbetreibern sehr beliebt ist der Dienst Google Fonts, mit dem hunderte von Schriftarten einfach, kostenlos und natürlich für die Suchmaschine Google optimiert eingebunden werden können. Ein augenscheinlich toller Service, der sich mit nur wenig Aufwand einsetzen lässt. Seit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) birgt dieser allerdings einige datenschutzrechtliche Risikos. Wie funktionieren Google Fonts? Wenn Nutzer eine Webseite, die Google Fonts nutzt, aufrufen, baut der Browser über den Link automatisch eine Verbindung zu den Google-Servern auf und gibt verschiedene Daten weiter. Darunter fallen  einige Browser- und Gerätedaten, aber auch die IP-Adresse des Nutzers. Somit werden personenbezogene Daten direkt an …

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Vermehrte Klagen gegen Manager nach DSGVO?

Immer häufiger müssen Chefs und Vorstände mit Klagen rechnen. Die Rate der Klagen hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht in Teilen zu einem deutlich kostenintensiveren Thema geworden ist. „D&O“-Experten gehen davon aus, dass diese Versicherungsbranche mittlerweile zu einem Verlustgeschäft geworden ist. Die Tochtergesellschaft der Allianz AGCS bestätigte stark gestiegene Ausgaben für Schäden in den letzten Jahren. D&O D&O ist die in der Branche genutzte Abkürzung für Directors and Officers und beschreibt die Manager-Haftpflicht. So sind von der Versicherung meist Vorstände und Chefs betroffen. Besonders bei den Vorständen großer Unternehmen seien immer regelmäßiger große Schäden aufgetreten, während dies bei …

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