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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 27. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

EU-Datenschutzgrundverordnung und Fotos – Chaos und Probleme?

In vielen Bereichen führt das Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 zu neuen rechtlichen Konstellationen. Dies betrifft auch die Frage, ob nach neuer Rechtslage Fotografie einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen oder von Menschen als Beiwerk anderer Motive rechtlich zulässig ist. Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einem Vermerk dazu unter anderem Stellung genommen. Foto braucht Rechtsgrundlage Bei der Frage der Fotografien einer Vielzahl von Menschen ist zunächst davon auszugehen, dass rein private Aufnahmen nicht unter die DS-GVO fallen. Werden allerdings Aufnahmen für finanzielle oder künstlerische Zwecke erstellt, bedarf es einer rechtlichen Grundlage gem. Art. 6 Abs. 1 DS-GVO, um eine entsprechende …

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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 26. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Arbeiten für die Kirche – Herausforderungen im Datenschutz und mit der DSGVO

Die großen Kirchen haben ein eigenes Datenschutzrecht erlassen. Beispielsweise gilt für die Evangelische Kirche das Datenschutzgesetz EKD (DSG-EKD). Daher ist der Anwendungsbereich für die Evangelische Kirche sehr ausgeweitet. Während die DSGVO nur Religionsgemeinschaften und Kirche einen Sonderstatus einräumt, wird in den kirchlichen Datenschutzgesetzen der Anwendungsbereich u. a. auch auf die Diakonischen Werke ausgeweitet, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform und Größe. Insoweit findet das Kirchliche Datenschutzrecht auch auf Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere soziale Einrichtungen Anwendung. Für Unternehmen, die für die kirchlichen Einrichtungen oder für die Katholische und Evangelische Kirche selber tätig sind, ergibt sich dann eine komplizierte datenschutzrechtliche Situation. Auf der …

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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 26. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Verwendung von Google Analytics kann gegen DSGVO verstoßen

Google Analytics ist ein beliebtes Tracking-Tool für Webseiten. Wiederholt wurde diskutiert, inwieweit die Verwendung von Google Analytics DSGVO-konform möglich ist. Google Analytics nach DSGVO nur anonymisiert Das Landgericht Dresden hat sich nunmehr in einem Urteil vom 11.01.2019 (Az. 1a O 1582/18) zu dieser Frage eindeutig positioniert. Das Gericht entschied, dass der Einsatz von Google Analytics ohne die Code-Erweiterung „anonymisiert“ eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. IP-Adresse personenbezogenes Datum Hintergrund der Auseinandersetzung war die Verwendung von Google Analytics auf einer Internetseite. Mit dem Einsatz dieses Tracking-Tools werden Aktivitäten der Nutzer auf der Webseite in Echtzeit überwacht und zur Auswertung an Google übermittelt. Unter …

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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 26. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Im Moment ist ein gewisses Chaos rund um das Thema „Videoüberwachung“ und Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beobachten. Dies liegt zum einen daran, dass der Bundesgesetzgeber im neuen Bundesdatenschutzgesetz in § 4 BDSG eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume vorgehen hat. Dabei ist festgelegt, dass eine Videoüberwachung nur zulässig ist, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Ziele erforderlich ist (§ 4 Abs. 1 BDSG). Es dürfen auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Gem. § 4 Abs. 2 BDSG ist der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen durch …

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In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 25. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Forderungen FHG Inkasso GmbH unseriös?

Die Firma FHG Inkasso GmbH aus Duchorth betreibt unter anderem für die Euro-Print Service Ltd. Forderungen ein. Bei der Euro-Print Service Ltd. handelt es sich um ein Unternehmen, das mit der Erstellung und Verteilung von Werbebroschüren und Flyern befasst ist. Kritische Geschäftsmodelle? Das Geschäftsmodell der Euro-Print Service Ltd. wird durchaus kritisch gesehen und es wird diskutiert, ob es sich dabei um ein unseriöses Geschäftsmodell handelt. Mithilfe von angeblichen Druckfreigaben wird versucht, Aufträge zu generieren. So zumindest in den Fällen, die uns bisher zur Beratung vorgelegen haben. Die Firma FHG Inkasso GmbH wurde in der Vergangenheit dann von der Euro-Print …

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In Kategorie(n): IT-Recht (insb. IT-Vertragsrecht) - 25. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Euro-Print Service unseriös?

Im Internet finden sich diverse Berichte über eine Firma Euro-Print Service Ltd., die mit der Erstellung und der Verteilung von Flyern und Werbebroschüren wirbt. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich bei diesem Anbieter um ein seriöses Unternehmen handelt oder ob das Unternehmen unseriös ist. Vertrag per Telefax Wenn Sie Kontakt mit dem Unternehmen haben, sollten Sie den Schriftverkehr sorgfältig lesen. Häufig wird ein Telefaxausdruck oder Formular übersandt, mit dem eine angebliche Druckfreigabe auf Basis eines bisherigen Auftrags gefordert wird. Immer wieder fallen Unternehmen und Unternehmer auf eine solche Nachricht herein. 800 EUR oder 3000 EUR Es wird …

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In Kategorie(n): Arbeitsrecht Kündigung - 25. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Gemäß Artikel 17 DSGVO haben auch Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte. Anspruch auf Löschung Abmahnung Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass die Abmahnung und die damit verbundenen personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn eine weitere Verarbeitung nicht mehr notwendig ist. Das Europäische Parlament hatte im Zuge der Verabschiedung der DSGVO ausdrücklich ein „Recht auf Vergessenwerden“ gefordert und in Artikel 17 DSGVO umgesetzt. Für das Arbeitsverhältnis ergibt sich damit die Frage, wann ein Abmahnungsschreiben in der Personalakte noch notwendig ist. Bei einer Abmahnung weist der Arbeitgeber zum einen den Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Pflichten hin und beschreibt …

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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 25. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Verwaltungsdatenschutzrecht: Datenschutzorganisation in einer Behörde

In der Frage, ob die jeweiligen Geschäftsprozesse und Datenverarbeitungen zulässig sind, stellt das Verwaltungsdatenschutzrecht verschiedene Anforderungen an die Aufbauorganisation und Ablauforganisation einer Behörde. Hierzu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Aufforderungen, sondern die gesetzlichen Regelungen sind von Amts wegen zu beachten. Zu den organisatorischen Herausforderungen für Behörden gehört neben der Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten die technische Organisation der Sicherheit der jeweiligen Datenverarbeitungen. Weiterhin bestehen diverse Dokumentationspflichten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der DSGVO. Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. A DSGVO müssen Behörden und andere öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dabei wird erwartet, dass stets ein Datenschutzbeauftragter …

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In Kategorie(n): Datenschutz DSGVO - 25. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil

Windows 10 und DSGVO: Nutzung erlaubt?

Nach Presseberichten ist die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde der Ansicht, dass Windows 10 Home und Windows 10 Pro durch die Sammlung von Telemetriedaten gegen die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die Datenschutzaufsicht der Niederlande hatte eine Überprüfung von Windows 10 vorgenommen. In Presseveröffentlichungen wird die niederländische Aufsichtsbehörde mit dem Hinweis zitiert, dass Microsoft aus der Ferne Daten von Benutzern sammelt und möglicherweise gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Dabei geht es insbesondere um die Telemetriedatenerfassung unter Windows 10, die auch die Namen installierter und gestarteter Apps, besuchte Webseiten, geöffnete Dokumente und weitere personenbezogene Daten an Microsoft meldet. Microsoft hat seinen Hauptsitz in Irland, sodass die weiteren Prüfungsergebnisse an …

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In Kategorie(n): Arbeitsrecht Kündigung - 24. März 2020 von Rechtsanwalt Thomas Feil (Hannover)

Verdachtskündigung Anwalt Hannover: Zugriff auf Dienstrechner

Liegt ein dringender Verdacht einer Pflichtverletzung vor, kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Ob eine solche Kündigung berechtigt ist, sollten Sie als Betroffener oder Betroffene durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen. https://youtu.be/wVk9iiD6Kgc Rechtsanwalt Thomas Feil ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hannover und unterstützt Sie bei einer Verdachtskündigung bundesweit. Eine Verdachtskündigung kann nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt sein. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.01.2019 (Az. 2 AZR 426/18) hat das Gericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einsichtnahme in den Dienstrechner eines Arbeitnehmers zulässig ist und Daten genutzt werden können. Zugriff auf Dienstrechner Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung …

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