Die Abmahnung im Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlich ist eine Abmahnung eine Art „gelbe Karte“ vor der Kündigung, und somit eine echt Bedrohung des Arbeitsverhältnisses. Für Abgemahnte ist es daher ratsam, sich mit den Voraussetzungen und Folgen einer Abmahnung vertraut zu machen, damit (unwirksame) Abmahnungen keine nachteiligen Auswirkungen entfalten können. Rechtsanwalt Thomas Feil, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover, gibt Tipps für den Umgang mit Abmahnungen. Abmahnung – wofür? Durch eine Abmahnung wird ein vertragswidriges Verhalten gerügt, also eine Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Solche Pflichten können sowohl vom Arbeitgeber (z.B. Ausbleiben/ Verzögerung von Lohnzahlungen) als auch vom Arbeitnehmer (z.B. Diebstahl von Firmeneigentum, Verspätungen…) verletzt werden. …

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Mindestlohn und Subunternehmer

Mit dem 1.1.2015 ist in Deutschland eine weitreichende Neuerung eingeführt worden. Seit diesem Tage gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn im gesamten Bundesgebiet. Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ist dabei das Ergebnis langwieriger politischer Verhandlungen, an dessen Ende die Einführung eines Mindeststandards im Lohnsektor steht. In § 1 Abs. 1 MiLoG ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung eines Lohn festgeschrieben, welcher mindestens die Höhe des Mindestlohns betragen muss. In § 1 Abs. 2 MiLoG ist die konkrete Höhe des Mindestlohns festgeschrieben, welcher mit 8,50 Euro brutto je Zeitstunde festgeschrieben ist. Man könnte meinen, …

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Werkvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen 2 S a 6/13) interessante Ausführungen zu der Frage gemacht, wie Dienst- oder Werkverträge von Arbeitnehmerüberlassungen abzugrenzen sind. Vertrag mit IT-Dienstleister In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ging es um ein Vertragsverhältnis zwischen einem IT-Dienstleister und einem Drittunternehmen. Eigentlich sollten Aufträge im Rahmen eines Ticketsystems erfasst und abgearbeitet werden, allerdings zeigten sich in der Praxis zunehmend andere Abläufe. Zwei Mitarbeiter klagten auf Feststellung, dass sie mit dem Auftraggeber in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Klage war erfolgreich. Das Gericht stellt fest, dass die auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit …

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Wenn der Anwalt einen Vergleich ohne Zustimmung schließt

Anwälte sollen für Ihre Mandanten tätig werden. Dies setzt voraus, dass diese dem Handeln des Anwaltes zustimmen. Denn, was viele Anwälte oft übersehen ist, dass der Mandant der Auftraggeber ist, der die wesentlichen Entscheidungen trifft. Ohne die Zustimmung eines Mandanten darf der Anwalt gar nicht tätig werden und vor allem keine wichtigen Entscheidungen treffen. Eine solche wichtige Entscheidung ist ein Vergleich. Dieser hat umfassende Rechtswirkungen und bindet den Mandanten in rechtlicher Hinsicht. Ein Vergleich muss daher gut durchdacht und fair sein. Schließt der Anwalt für den Mandanten einen Vergleich, dann wird dieser dem in der Regel zugestimmt haben. Doch …

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Arbeitnehmer kann Arbeitgeber abmahnen!

Das Arbeitsverhältnis bindet sowohl den Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber. Dabei werden die Rechte und Pflichten aus diesem Verhältnis mit arbeitsrechtlichen Vertragsklauseln näher bestimmt. Wer sich nicht an den Vertrag hält, muss damit rechnen, dass dies von der Gegenseite als Pflichtverletzung abgemahnt wird – verbessert sich das Miteinander danach nicht, kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Viele denken, dass eine Abmahnung nur vom Arbeitgeber Richtung Arbeitnehmer ausgesprochen werden kann. Dem ist nicht so, denn auch der Arbeitnehmer darf den Arbeitgeber auf eine Pflichtverletzung hinweisen und diese abmahnen. Abmahnungsgrund Lohnstückstand Die Auszahlung des vereinbarten Entgelts für die Arbeitsleistung ist ein Beispiel …

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Mobbing: Was muss ein Arbeitgeber tun?

„Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff, sodass der alleinige Umstand des Mobbings nicht automatische rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. In der Regel kommt es durch das Mobbing zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer. Dies sind dann die rechtlichen Ansatzpunkte. Von den Arbeitsgerichten wird Mobbing als fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung liegende Verhaltensweisen von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bezeichnet. Die Zielsetzung ist die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder der Ehre oder der Gesundheit des Betroffenen. Mobbing setzt aber keinen vorgefassten Plan voraus. Ergibt sich keine klare Täter-Opfer-Beziehung, sondern kommt es …

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Probleme und Ärger mit dem eigenen Anwalt

Hand aufs Herz. Wann suchen Sie Ihren Anwalt auf? Meisten wird dies der Fall sein, wenn Sie bereits Ärger und Probleme haben. Ob nun mit Ihrem Nachbar, dem Vermieter, einem Käufer oder aber mit dem Ehemann (Scheidung). Wenn Sie zum Anwalt gehen, dann haben Sie meistens schon Probleme und Ärger und wollen verständlicherweise, dass Ihr Anwalt das Problem aus der Welt schafft. Wer ist für den Ärger verantworlich? Was Sie nicht gebrauchen können, ist, dass Ihr Anwalt für weiteren Ärger sorgt und Ihnen weitere Probleme bereitet. Möglichkeiten dazu hat Ihr Anwalt sicher genug. Nicht immer ist auch der Anwalt …

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Befristung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Land Niedersachsen und einer Lehrkraft

Das Arbeitsgericht Hannover entschied sich im Urteil (Az.: 9 Ca 72/09) vom 02.12.2009 gegen das Land Niedersachsen, die das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger, einer Lehrkraft, als wirksam befristet ansah. Der Sachverhalt Der Kläger war seit dem 01.09.2001 als Lehrkraft für besondere Aufgaben ununterbrochen an der Universität Hannover mit Arbeitsverhältnis zum beklagten Land beschäftigt. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bestanden im Laufe der Zeit bis zum 31.08.2009 drei befristete Arbeitsverträge (Arbeitsrecht). Am 12.02.2008 wurde der letzte Vertrag mit einer Laufzeit vom 01.03.2008 bis zum 31.08.2009 geschlossen und die Befristung wie folgt begründet: Mit einer Drittmittelfinanzierung gem. § 2 II Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) …

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Anspruch des Arbeitnehmers auf Überhangprovision

Eine Überhangprovision ist keine klassische direkte Vergütung aus einem Arbeits- oder Handelsvertretervertrag gem. § 87 ff HGB. Der Anspruch auf eine solche Provision entsteht vielmehr erst nach Beendigung der Beziehung von Provisionsberechtigtem und dem zahlenden Unternehmen. Der Anspruch auf Überhangprovision kann sowohl gegenüber einem Selbstständigen (Handelsvertreter) als auch einem Arbeitnehmer (Festangestellten) entstehen. Hier soll das Augenmerk auf dem arbeitsrechtlich relevanten Anspruch aus Arbeitsvertrag, nicht auf dem Anspruch aus einem Handelsvertretervertrag, liegen. Die, unter der Überschrift des Handelsvertreters normierten, Vorschriften über die Provision sind für einen Arbeitnehmer gemäß § 65 HGB anwendbar. Die Überhangprovision rührt kausal aus der Tätigkeit eines …

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Ständige Kurzerkrankungen als Kündigungsgrund

Erkrankungen des Arbeitnehmers rechtfertigen im Regelfall keine außerordentliche Kündigung, viel mehr bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen und der Arbeitgeber muss unter Umständen das monatliche Entgelt fortzahlen. Wie sieht es allerdings aus, wenn der Arbeitnehmer durch ständige Kurzzeiterkrankungen auffällt und der Arbeitgeber versucht, diesem rechtlich wirksam zu kündigen? Unsere Kanzlei für Arbeitsrecht in Hannover berät Mandanten bundesweit und steht Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung – unser Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Feil ist für Sie per Telefon und Email erreichbar. Außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB Grundsätzlich kann jedes Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser wichtige Grund …

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