Sie brauchen Hilfe bei einer Klage gegen Kununu aufgrund einer negativen Bewertung als Arbeitgeber oder als Unternehmen?
Unter Umständen kann die Klage der richtige Weg sein eine Bewertung endgültig löschen zu lassen. Insbesondere dann, wenn das Melden oder Bitten bei Kununu sie entfernen zu lassen, keinen Erfolg verspricht.
Der BGH stellte bereits in der Spickmich-Entscheidung fest, dass Lehrer auf öffentlichen Bewertungs-Plattformen grundsätzlich bewertet werden dürfen (BGH, 23.06.2009 – VI ZR 196/08). Dies galt nach der Jameda-Entscheidung für Ärzte (BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15). Und gilt im Übrigen für alle andere Berufsgruppen gelten, an deren Bewertung ein öffentliches Interesse besteht, wie auf dem Portal Kununu.
Update 28.06.2024 – Prüfverfahren von kununu
In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Hamburg, das ich für ein Unternehmen gegen kununu führe, gibt kununu Einblick in die Prüfverfahren. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist eine negative Bewertung, bei der sich kununu weigert, trotz Rechtswidrigkeit die Bewertung zu entfernen.
Das Prüfverfahren bei kununu läuft nach eigenen Schilderung wie folgt ab:
Wird eine auf der Plattform der Beklagten veröffentlichte Bewertung von dem bewerteten Arbeitgeber beanstandet so wird diese Beanstandung vom kununu Content und Quality Support der Beklagten entgegengenommen und die gegenständliche Bewertung sowie die darauf bezogene Beanstandung zeitnah einer Prüfung durch das Support-Team unterzogen. Während der Dauer der Prüfung bleibt die beanstandete Bewertung offline.
Das Prüfverfahren gestaltet sich wie folgt: Im ersten Schritt wird stets geprüft, ob der bewertete Arbeitgeber die Mitarbeitereigenschaft der bewertenden Person in Frage gestellt hat. Ist das der Fall wird die bewertende Person kontaktiert und um die Übersendung eines Tätigkeitsnachweises gebeten. Übersandte Tätigkeitsnachweise werden sodann vom zuständigen Support-Mitarbeiter auf Plausibilität und Übereinstimmung mit Nutzerprofildaten überprüft.
Greift die Beanstandung durch den bewerteten Arbeitgeber konkret Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen in der Bewertung an und wird vorgetragen, dass diese unrichtig seien bzw. in die Persönlichkeitsrechte des Bewerteten eingreifen, so wird geprüft, ob die angegriffenen Textpassagen und Rechtsverstöße in der Beanstandung so hinreichend konkret dargelegt worden sind, dass diese für die Beklagte unschwer zu erkennen sind. Ist das der Fall, wird die bewertende Person um eine Stellungnahme und die Übersendung von Nachweisen zu den Äußerungen gebeten, bei denen es sich um Tatsachenbehauptungen handelt. Andernfalls wird der bewertete Arbeitgeber darum gebeten, die angegriffenen Textpassagen und die angebliche Rechtsverletzung gegenüber der Beklagten (weiter) zu konkretisieren, damit für sie die behauptete Rechtsverletzung unschwer erkennbar gemacht wird.
Kommt die bewertende Person der Aufforderung des Supports nach und übersendet Nachweise und/oder Substantiierungen oder passt die Bewertung entsprechend an, wird der bewertete Arbeitgeber darüber informiert und die Bewertung reaktiviert. Werden keine Nachweise oder Substantiierungen durch die bewertende Person vorgebracht oder hält diese an unzulässigen Formulierungen fest, bleibt die Bewertung dauerhaft offline.
Prüfverfahren von kununu
Juristische Perspektive verstehen
Eine negative Bewertung auf Kununu kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers darstellen. Der Gewerbebetrieb umfasst auch das Unternehmen, wie es nach Außen hin in Erscheinung tritt.
Hiervon hängt der “gute Ruf” und somit Kunden und Aufträge ab. Eine das Erscheinungsbild nach Außen negativ beeinflussende Bewertung auf Kununu stellt damit einen Eingriff dar.
Für den materiellen Erfolg einer Klage auf Löschung einer Bewertung ist stets die Frage, ob die Kritik des Arbeitnehmers oder ehemaligen Bewerbers rechtmäßig war. Um eine Bewertung als Äußerung der Meinungsfreiheit einzuordnen oder als verunglimpfende Schmähkritik, ist eine Abwägungsentscheidung vorzunehmen.
Die Meinungsfreiheit besagt, dass jeder in Wort Bild und Schrift seine Meinung frei äußern und verbreiten darf. Dazu gehört auch eine angemessene Bewertung auf Kununu abzugeben.
Die Meinungsfreiheit findet nach Art. 5 II GG Ihre Grenzen jedoch in den allgemeinen Gesetzen und der persönlichen Ehre Anderer. Zu allgemeinen Gesetzen zählen neben Strafgesetzen, die nach §§ 185 ff. StGB die wahrheitswidrige Behauptung und Beleidigung (des Arbeitgebers) verbieten, die Grundrechte (des betroffenen Arbeitgebers) aus Art. 12 I, 14 I GG, sowie das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.Vm. Art. 1 GG.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Meinungskundgabe auf Kununu, die der grundlosen Diskreditierung des Arbeitgebers dient, keinen Schutz der Meinungsfreiheit genießt. Dagegen sind Überspitzungen, sofern sie nicht lediglich der Schmähung dienen, sondern einen wahren Tatsachenkern besitzen, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Löschen auf Kununu ist möglich
Zur Entfernung einer rechtswidrigen Bewertung ist das Mittel der Wahl zunächst eine Abmahnung, verbunden mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung weitere geschäftsschädigende Handlungen zu unterlassen. Bei Weigerung des Arbeitnehmers oder Bewerbers kann der Weg über eine einstweilige Verfügung zur Klage führen.
Sowohl Abmahnung, als auch Klage müssen sich gegen der Störer richten. Dies muss nicht zwangsläufig der Urheber einer Bewertung sein. Störer ist derjenige, der den rechtswidrigen Zustand hergestellt hat oder dessen Verhalten den rechtswidrigen Zustand fördert oder aufrecht erhält. Gegner der Abmahnung und Klage kann damit sowohl der Bewertende sein, als auch der Portalbetreiber Kununu.
Während der Arbeitnehmer der Natur der Sache nach weiß, wenn er eine schmähende Bewertung abgegeben hat, ist Kununu hierüber zunächst in Kenntnis zu setzen.
Anwalt einschalten, um Kununu-Probleme zu lösen
Hier ist ein bestimmtes Prozedere einzuhalten, insofern empfiehlt es sich in einem frühen Stadium einen Anwalt zu konsultieren, auch wegen der Gefahr, dass nur Teile einer der Bewertung durch Kununu oder den Bewertenden gelöscht bzw. zurückgenommen werden, was zu nicht zufriedenstellenden Ergebnissen für den Bewerteten führen kann.
Im Groben sind nach ständiger Rechtsprechung (BGH 01.03.2016 – VI ZR 34/15; LG Berlin Az.: 27 O 455/11) folgende Schritte einzuhalten, die auch für Kununu gelten.
1. Kununu ist über die rechtswidrigen Tatsachen in Kenntnis zu setzen, dabei muss der Hinweis so konkret sein, dass ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Bewertung rechtswidrig ist und Anlass für eine Klage gäbe.
2. Sodann hat Kununu den Verfasser der Bewertung mit den Vorwürfen zu befassen.
3. Innerhalb einer gewissen Zeitspanne, muss der Bewertende sich gegenüber Kununu äußern.
4. Erfolgt keine Stellungnahme, ist der vorgetragene Sachverhalt, z.B. eine beleidigende Bewertung, als wahr zu unterstellen und ist (in diesen Teilen) zu löschen / zurückzunehmen.
5. Erfolgt eine Stellungnahme, in der der Bewertende die Version des Arbeitgebers schlüssig bestreitet, muss Kununu erneut Kontakt zum Arbeitgeber aufnehmen und Beweise für die behauptete Rechtswidrigkeit einfordern.
6. Gibt nun der Arbeitgeber keine Stellungnahme ab oder legt die geforderten Nachweise nicht vor, kann Kununu die Prüfung beenden.
7. Ergibt sich aus den Beweisen jedoch die Rechtswidrigkeit der Bewertung ist die Bewertung (in den rechtswidrigen) Teilen zu löschen / zurückzunehmen.
Ab Kenntnisnahme ist Kununu in der Pflicht
Weiß Kununu bereits durch Ihr Melden oder Schreiben bzw. durch einen Anwalt von der Bewertung und Ihrem Inhalt, kommt bei Nicht-Reaktion von Kununu vor einer Klage sodann eine für Kununu kostenpflichtige Abmahnung in Betracht.
Mit einer Klage auf Unterlassung können Sie schließlich von Kununu oder dem Bewertenden das Entfernen, Löschen oder Zurücknahme der Bewertung erzwingen. Die Bewertung in eine Richtigstellung umzuwandeln kann auch möglich sein.
Ferner kann die Klage einen Schadensersatzanspruch enthalten, etwa im Sinne einer Gewinnverlusts durch die Negativ-Bewertung, sofern dieser Schaden messbar ist. Es ist der Zustand herzustellen, der ohne schädigende Bewertung bestünde, also auch Anwaltskosten, die nicht entstanden wären, sind zu ersetzen. Ferner besteht in gewissen Grenzen eine Kompensation immateriellen Schadens, sofern der „gute Ruf“ nachhaltig geschädigt wurde.
Es bedarf anwaltlicher Expertise entsprechend Ihren Bedürfnissen eine Abmahnung oder Klage anzufertigen. Auch für Rat gegen Kununu vorzugehen oder den Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, ist Ihr Ansprechpartner Thomas Feil von recht-freundlich.de, Fachanwalt für IT-Recht.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Feil,
auch wir müssen uns nun mit der Möglichkeit einer Klage gegen Kununu, beziehungsweise gegen die Person, welche die negative Bewertung verfasst hat, beschäftigen. Hierbei haben wir uns bisher auf unsere Stammkanzlei verlassen, die auf diese Fallkonstellationen jedoch nach eigenen Angaben nicht spezialisiert ist und uns im Zweifel lieber an einen versierten Kollegen verweisen möchte. Wir bitten um Kontaktaufnahme, damit Sie die Möglichkeiten einer Klage für uns vorab prüfen und uns die Erfolgsaussichten mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Hemmer
Guten Tag Herr Hemmer,
ich melde mich gern per Mail und äußere mich konkret zu den Klagemöglichkeiten und Erfolgsaussichten gegen Kununu. Es kommt hier sehr auf die in Frage stehende Bewertung an.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Thomas Feil
Hallo,
wenn wir Sie beauftragen würden, mit was für einer Zeitspanne für die Löschung müsste denn dann gerechnet werden? Angefangen bei der Prüfung der Bewertung, bis hin zu einer Klage. Wobei eine Klage in einem eindeutigen Fall vermutlich nicht nötig sein wird.