In Zeiten der Globalisierung sowie der Digitalisierung sind Daten zum neuen Gold unserer Zeit geworden. Nicht mehr nur schier unendliche Mengen an finanziellen Mitteln entscheiden heute über Erfolg oder Misserfolg, sondern die richtigen Informationen. Zwar ist eine gewisse finanzielle „Schlagkraft“ beim Verfolgen von bestimmten Zielen natürlich nach wie vor sehr hilfreich, allerdings in sehr vielen Fällen nicht mehr kriegsentscheidend, wie es so schön heißt. Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen?
Risiken des Informationszeitalters
Im Informationszeitalter hat praktisch jeder und zu jeder Zeit die Möglichkeit, seine Informationen mit dem Rest der Welt zu teilen. Und das auch ohne den Einsatz großer finanzieller Mittel. Je nachdem, welcher Art die Informationen dann sind, können sie mehr oder weniger starke Auswirkungen auf Personen oder auch Unternehmen haben.
Kritik an Fluggesellschaft
Was die richtigen Informationen alles bewirken können, musste die amerikanische Fluggesellschaft United Airlines im Jahre 2008 feststellen, als sie die Gitarre eines Passagiers zerstörten. Normalerweise ist so etwas kein Problem. Denn solche Transportschäden werden im Regelfall von der Fluggesellschaft bezahlt und das Problem ist gelöst.
Die Reaktion der Fluggesellschaft war aber in diesem Fall alles andere als kulant. Sie lehnten eine Entschädigung für die kaputte Gitarre schlichtweg ab. Ein folgenschwerer Fehler, wie sich sehr schnell herausstellen sollte.
Kampf mit Musikvideo
Der geschädigte Passagier war Musiker und beschloss, seinen frustrierenden Kampf mit der Fluggesellschaft in einem kleinen Musikvideo zu verarbeiten. Mit einer Investitionssumme von 150 Dollar und der Hilfe vieler guter Freunde war der kurze Clip mit dem Titel „United Breaks Guitars“ schnell produziert und ins Internet gestellt.
Virales Video
Was dann passierte, man könnte an dieser Stelle sagen, ist Legende. Die Geschichte verbreitete sich wie ein Lauffeuer und schaffte es bis in die größten Nachrichtensendungen Amerikas. Kurz nachdem sich die Geschichte verbreitet hatte, verlor der Aktienkurs von United Airlines fast 200 Millionen Dollar. Das viel größere Problem war aber der damit einhergehende Imageschaden der Fluggesellschaft.
Auch wenn das Verhalten der Fluggesellschaft sicher nicht gerechtfertigt gewesen ist und das Musikinstrument des Künstlers nachweisbar beschädigt wurde, zeigt dieses kleine Beispiel doch sehr gut, welche Ausmaße solche Vorfälle annehmen können.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Reputationsschutz wichtig
Aus diesem Grunde sind natürlich gerade Informationen, die sich konkret gegen eine Person oder gegen ein Unternehmen richten, besonders sensibel und entsprechend zu handhaben. Falsche Darstellungen oder unrichtige Behauptungen müssen folglich zum Schutz des Betroffenen beziehungsweise zum Schutz des Unternehmens schnellstens wieder aus dem Internet entfernt werden.
Sollten Sie sich als Unternehmer oder Unternehmerin in einer ähnlichen Situation befinden, ist ein versierter Rechtsbeistand fast schon verpflichtend, um möglichen Schaden von Ihnen oder Ihrem Unternehmen abzuwenden.
Spezialisierung Reputationsmanagement
Als Kanzlei für IT-Recht und Arbeitsrecht bin ich Ihr Spezialist für alle Rechtsfragen rund um dieses Themengebiet. Ich freue mich über eine Kontaktaufnahme von Ihnen. Gern können Sie mir Ihren Fall darlegen und zusammen mit Ihnen kann ich eine maßgeschneiderte Lösung für Sie erarbeiten.
Der nachfolgende Fall soll aufzeigen, wie wichtig ein kompetenter Rechtsbeistand in einem solchen Fall ist.
Um falsche und schädliche Darstellungen von Personen oder Firmen wieder aus dem Internet zu entfernen, bedarf es daher meistens der Unterstützung durch einen versierten Anwalt. Dazu kann ein Anwalt Auskunft über anonymisierte Daten, die es beispielsweise bei Plattformen wie Kununu gibt, verlangen.
Denn auch eine Plattform wie Kununu muss Arbeitgeber Datenauskunft erteilen. Was Kununu ist und um welche Daten es sich dabei genau handelt, darum soll es im Folgenden gehen.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Wer oder was ist eigentlich Kununu?
Bei Kununu handelt es sich um ein Internet-Bewertungsportal, welches mit der Platform Xing verbunden ist und auf dem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihre Unternehmen bewerten können. Kununu ist die größte Plattform zur Bewertung von Unternehmen im deutschsprachigen Raum. Über eine Million Arbeitgeber sind auf der Plattform bereits bewertet worden.
Vom Imbiss um die Ecke bis hin zum Weltkonzern, alles ist hier vertreten. Mitarbeiter, Ex-Mitarbeiter, Azubis und Praktikanten haben auf der Plattform die Möglichkeit, das Unternehmen, in dem sie arbeiten, sehr genau zu bewerten. Die Bewertungen reichen dabei von Dingen wie beispielsweise der Work-Life-Balance bis hin zum Gehalt.
Die Daten sind dabei anonymisiert so, dass es praktisch nicht möglich ist, für das bewertete Unternehmen zu ermitteln, von welchem Mitarbeiter die Bewertung stammt.
Kununu verfügt damit über eine riesige Datenbank von Bewertungen inklusive der zugehörigen persönlichen Daten der Personen, von denen diese Bewertungen stammen.
Ein Arbeitgeber klagt gegen Kununu – der Fall!
Plattformen wie Kununu ermöglichen es Arbeits- sowie Ausbildungsplatzsuchenden, sich ein gutes Bild von ihrem möglicherweise zukünftigen Arbeitgeber zu machen. Aber auch Personen, die einfach eine aussagekräftige Einschätzung über ein Unternehmen haben möchten, können sich mithilfe solcher Bewertungsportale, sehr schnell einen recht guten Eindruck von dem Unternehmen verschaffen.
Natürlich ist es bei derartigen Informationen naheliegend, dass solche Bewertungsportale auch sehr gerne von der Konkurrenz besucht werden. Negative und möglicherweise auch falsche Bewertungen können somit zu einem Imageschaden führen und zu Problemen für das Unternehmen werden. Unternehmen sind daher stets um eine gute Außendarstellung ihres Unternehmens bemüht.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Wer hat die Bewertung geschrieben?
Sind aber einmal negative Bewertungen auf einer Plattform wie Kununu aufgetaucht, dann führt für das betroffene Unternehmen oftmals kein Weg daran vorbei, herauszufinden, von wem die Daten stammen. Das betroffene Unternehmen kann sich im ersten Schritt natürlich direkt an die Plattform wenden und um die Herausgabe der personenbezogenen Daten, die sich hinter der Bewertung verbergen, bitten.
Kununu erteilt keine Auskunft
In der Regel wird dies allerdings von den Plattformen abgelehnt, um die Anonymität ihrer Mitglieder zu schützen und damit natürlich auch das Geschäftsmodell der Plattformen. In einem solchen Fall führt dann kein Weg mehr an einem Anwalt vorbei, um Auskunft zu erhalten.
Indem nachfolgenden Fall hat ein Arbeitgeber aufgrund negativer Bewertungen auf der Plattform Kununu, Auskunft über Bestands- sowie Nutzungsdaten eines Bewertenden verlangt.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Manchmal gibt es doch Auskunft
Im vorliegenden Fall (Beschluss vom 07.12.2020, Aktenzeichen 13W 80/20 des OLG in Celle) hatte sich das Oberlandesgericht in Celle mit der Frage auseinanderzusetzen: Kununu muss Arbeitgeber Datenauskunft erteilen oder auch nicht? Dies galt es zu klären.
Den Grund für die Auseinandersetzung bildeten zwei negative Bewertungen auf dem Portal.
Am Ende der Verhandlung wurde Kununu dazu verpflichtet, Auskunft zu einer der beiden Bewertungen zu erteilen.
Stein des Anstoßes waren die Gehaltszahlungen
Bei dem Kläger handelte es ich um ein IT-Unternehmen mit knapp 30 Mitarbeitern. Ein Mitarbeiter des Unternehmens gab zwei negative Bewertungen ab, was letztlich der Auslöser für die Streitigkeiten war.
In einer ersten Bewertung eines Mitarbeiters beklagte sich dieser darüber, dass die Gehaltszahlungen nicht pünktlich kamen und dass das Telefon wegen noch offener Rechnungen gesperrt sei. Als „Verbesserungsvorschlag“ schlug der Mitarbeiter diesbezüglich pünktliche Gehaltszahlungen vor.
Eine zweite Bewertung von einem weiteren Mitarbeiter, die knapp ein halbes Jahr später erfolgte, bemängelte die Arbeitsatmosphäre in dem Unternehmen. Das Verhalten der Vorgesetzten sei nicht korrekt und Mobbing gäbe es ebenfalls. Gehaltszahlungen seien ohne Vorankündigung und grundlos ausgesetzt.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Thema Gehaltszahlungen kommt immer wieder
Allerdings sei bei anderen Mitarbeitern das Gehalt regulär bezahlt worden, was in der Bewertung als unfair bezeichnet wurde. Auch nach Gesprächen mit den Vorgesetzten sind nur Bruchteile des Gehaltes bezahlt worden. In der Bewertung wird dem Unternehmen vorgeworfen, das Gehalt entweder nicht pünktlich oder aber überhaupt nicht gezahlt zu haben.
Laut dem Kläger seien die Gehälter ausbezahlt worden und die gemachten Vorwürfe entsprächen nicht der Wahrheit. Der Kläger verlangte daraufhin die IP-Adresse, das genaue Datum sowie die Zeit, zu der die Bewertung gemacht wurde sowie weitere Daten des Betreffenden, inklusive des Namens und der E-Mail-Adresse.
Erst verweigert Kununu Auskunft
Kununu verweigerte jedoch die Offenlegung der geforderten Daten, da keine strafbare „Ehrverletzung“ vorliege. Es sei auch zu keiner Art von Rufschädigung gekommen. Ebenso seien reine „Behauptungen“, dass die gemachten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, nicht ausreichend, um die Herausgabe solcher sensiblen Daten zu rechtfertigen.
Die Plattform Kununu bekam vor dem Landgericht Stade recht (Landgericht Stade, Beschluss vom 21.10.2020, Az. 2 O 158/20) und musste keine Auskunft bezüglich der geforderten Daten erteilen.
Das klagende IT-Unternehmen hatte den Rechtsstreit also in der ersten Instanz verloren und reichte Beschwerde ein. Das angerufene Oberlandesgericht in Celle hatte jetzt in der zweiten Instanz über den Fall zu entscheiden.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Oberlandesgericht Celle bestätigt: Kununu muss Arbeitgeber Datenauskunft erteilen!
Das OLG Celle entschied in seinem Beschluss vom 07.12.2020 (Az. 13 W 80/20), dass für die zweite abgegebene Bewertung die Plattform Kununu, die geforderten Daten zur Verfügung zu stellen habe.
Die Richter des OLG Celle beriefen sich in ihrer Urteilsbegründung auf § 14 Absatz 3 des Telemediengesetzes. Ein Plattformbetreiber wie Kununu muss danach der Datenauskunft über die geforderten Daten nachkommen, wenn es um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche geht, um zu verhindern, dass geschützter Rechte verletzt werden. Die Herausgabe personenbezogener Daten ergibt sich aus § 242 BGB.
Bewertungen waren falsch
Das Gericht sah es somit als erwiesen an, dass die Bewertungen des IT-Unternehmens auf der Plattform Kununu, zu mindestens im zweiten Falle falsch waren. Alle Unterlassungsansprüche konnten von dem klagenden IT-Unternehmen schlüssig dargestellt und begründet werden.
Die Ansprüche basieren dabei auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 14 Absatz 3 des Telemediengesetzes (TMD). Der Ruf des Unternehmens hätte unter diesen falschen Behauptungen leiden können und somit hätte die Gefahr bestanden, dass die Kreditwürdigkeit des Unternehmens sinkt.
Die erste abgegebene Bewertung, in der als Verbesserungsvorschlag die pünktliche Bezahlung des Gehalts genannt wurde, war nach Ansicht des Gerichts nicht spezifisch genug, um die Herausgabe von personenbezogenen Daten zu rechtfertigen. Durch diese Bewertung werden keine geschützten Rechte verletzt und somit bleibt die Anonymität des Bewerters in diesem Fall gewahrt.
Falsche Behauptungen auf Kununu können schwerwiegende Folgen für Kreditnehmer haben!
Falsche Bewertungen auf Plattformen wie Kununu können nicht nur das Image einer Firma beschädigen. Sie können auch extreme Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit von Unternehmen haben. In dem geschilderten Fall des IT-Unternehmens ist zwar weder der Tatbestand der Verleumdung im Sinne des § 187 Alt. 1, 2 StGB erfüllt worden noch habe es sich um üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB gehandelt. Allerdings sind die Behauptungen geeignet, um die Kreditwürdigkeit des Unternehmens zu verschlechtern.
Kreditwürdigkeit des Unternehmens
Bei der Behauptung, das IT-Unternehmen sei nicht in der Lage, den Gehaltszahlungen nachzukommen, handele es sich jedoch um Tatsachenbehauptungen, welche zum einen widerlegt wurden und zum anderen die Kreditwürdigkeit des Unternehmens gefährdeten.
Die Richter vertraten die Ansicht, dass nach § 187 Alt. 3 StGB eine Kreditgefährdung durch die gemachte Bewertung vorliegt und somit eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegeben ist. Diese Rechtsverletzung führt letztlich zu einer Handlungseinschränkung beim Führen des eingerichteten Gewerbebetriebes. Aufgrund der Gültigkeit dieser Rechte für jedermann handelt es sich um absolut geschützte Rechte im Sinne des § 14 Abs. 3 TMG.
Die Bewertungsplattform Kununu habe zwar keine Rechtsverletzung begangen, jedoch treffe die Plattform eine Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts. Das Portal muss zur Kenntnis nehmen, dass bestimmte Sachverhalte einfach der Wahrheit entsprechen. Dies muss zum Schutze der Betroffenen auch so kommuniziert werden. Kununu ist dieser Aufforderung bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgekommen.
Muss Kununu Arbeitgeber Datenauskunft erteilen: Abschließende Betrachtung
Durch den Beschluss des OLG Celle werden die Rechte von Arbeitgebern gegenüber Bewertungsplattformen wie Kununu gestärkt. Arbeitgeber haben durch das Urteil von Celle jetzt deutlich bessere Chancen, sich gegen ungerechtfertigte und falsche Bewertungen in Internetportalen zu wehren. Als Arbeitgeber muss man und sollte man solche Bewertungen nicht länger hinnehmen.
Der Fall hat aber auch wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine kompetente Rechtsberatung in solchen Fällen ist. Wenn Sie mehr rund um das Thema „Internetbewertungen“ wissen möchten oder vielleicht sogar von negativen Bewertungen betroffen sind, dann freue ich mich über Ihre Kontaktaufnahme.
