Nach schlechter Bewertung Abmahnung erhalten? Was tun?

Lesezeit: ca. 4 Minuten

Sie haben sich über Ihren Arzt, einen Verkäufer oder einen Vertragspartner geärgert? In Ihrem Ärger haben Sie eine saftige Bewertung bei Google, Jameda oder anderen Bewertungsseiten veröffentlicht? Ihnen wurde unberechtigterweise eine Kündigung ausgesprochen und Sie haben bei Kununu einen Arbeitgeber schlecht bewertet?

Bei solchen Situationen kann es im Nachgang Überraschungen geben. Ärzte, Arbeitgeber und Vertragspartner wehren sich zunehmend gegen negative Bewertungen mit anwaltlicher Hilfe. Es werden dann Schreiben und Abmahnungen übersandt, in denen über einen Anwalt die Bewerter aufgefordert werden, die negative Rezension zu löschen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe enthalten, die bei zukünftigen Verstößen zu zahlen ist.

Was ist bei einer Abmahnung wegen negativer Bewertung zu tun?

Wir erleben in der Praxis, dass in den Abmahnungen sehr unterschiedliche Forderungen enthalten sind. Insbesondere die Abmahnkosten, sprich die Gebühren für die anwaltliche Beauftragung, variieren stark. Teilweise werden Beträge von über 1.500,00 Euro bei einem sogenannten Gegenstandswert von 30.000,00 Euro gefordert. Anwaltskanzleien verweisen dabei gern auf die starke geschäftsschädigende Wirkung einer negativen Bewertung.

Viele Gerichte sind bereit, Unterlassungsansprüche pro Bewertung mit einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro zu taxieren. Dann liegen die Anwaltsgebühren bei ca. 880,00 Euro.

Wir empfehlen Betroffenen, sich kurzfristig anwaltliche Hilfe zu organisieren. Wenn Sie nicht reagieren, ist zu befürchten, dass ein gerichtliches Verfahren initiiert wird. Wird vorschnell eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies zu weiteren Forderungen führen, beispielsweise Auskunftsansprüchen und Schadensersatzansprüchen.

Außerdem ist kritisch zu prüfen, ob die Forderungen und Vorwürfe so zutreffen.

Natürlich dürfen Sie auch in Bewertungen kritisch Ihre Meinung über Arbeitgeber oder Vertragspartner sowie Ärzte sagen. Dies kann mit einer Abmahnung nicht verhindert werden, auch wenn dies an der einen oder anderen Stelle versucht wird.

Mit anderen Worten: Lassen Sie sich durch eine Abmahnung nicht unter Druck setzen, sondern wehren Sie sich.

Greift die Rechtsschutzversicherung bei einer Abmahnung wegen schlechter Bewertungen?

Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Wenn Sie rechtswidrig in Anspruch genommen werden, ist es möglich, eine Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung einzuholen.

Dies können Sie zunächst selber klären und der Rechtsschutzversicherung den Sachverhalt schildern. Einige Rechtsschutzversicherungen verweisen Sie dann gern an eigene Hotlines. Dies sehen wir in der Praxis kritisch, da teilweise die telefonischen Ansprechpartner in Bewertungsangelegenheiten nicht spezialisiert sind und vorschnell Auskünfte geben. Wir empfehlen auf jeden Fall die Beauftragung und Hinzuziehung einer spezialisierten Anwaltskanzlei.

Wann ist eine Bewertung rechtswidrig?

Wie bereits oben ausgeführt, dürfen Sie im Rahmen Ihrer Meinungsfreiheit sich äußern. Dies kann und wird von den Gesetzen und der Rechtsprechung nicht eingeschränkt.

Allerdings dürfen Sie in einer Bewertung keine falschen Tatsachen oder unwahre Tatsachen behaupten. Wenn beispielsweise bei einer Arbeitgeberbewertung bei kununu.de behauptet wird, alle Arbeitsplätze sind mit katastrophalen oder schlechten Stühlen ausgestattet, so muss der Bewerter im Zweifel nachweisen können, dass tatsächlich alle Arbeitsplätze mit schlechten Stühlen ausgestattet sind. Gleiches gilt für Behauptungen über Ärzte, dass diese keine ordentliche Untersuchung oder Diagnose gestellt haben oder die Behauptung über Verkäufer, diese hätten sich nicht beim Kunden nach einer Bitte um Rücksendung gemeldet. All dies sind Tatsachen und können im Zweifel durch eine gerichtliche Beweisaufnahme überprüft werden. Insoweit fordert die Gesetzgebung und auch die Rechtsprechung wahre Aussagen und die Vermeidung von unwahren Tatsachen.

Weiterhin kann eine Bewertung rechtswidrig sein, wenn diese Beleidigungen enthält. Hier gibt es eine fließende Grenze, da teilweise persönliche Empfindungen bei der Bewertung als Beleidigung eine Rolle spielen. Hier kommt es auf die konkrete und genaue Formulierung an, ob diese eine unberechtigte Schmähkritig oder Beleidigung ist.

Wenn Sie den Arzt nie aufgesucht haben oder bei dem Arbeitgeber gar nicht beschäftigt waren, dürfen Sie keine Bewertung abgeben. Dies ist in verschiedenen Gerichtsurteilen entschieden worden.

Die Portale sind verpflichtet, zu prüfen, ob ein Vertragsverhältnis, ein Arztvertrag oder ein Arbeitsverhältnis bestand.

Was ist nach einer Abmahnung zu tun?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie uns diese gerne per E-Mail an kanzlei@recht-freundlich.de zusenden. Im Rahmen der kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen erste Hinweise, wie mit der Abmahnung umzugehen ist. Wenn Sie die Möglichkeit haben, sich erfolgreich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen, erhalten Sie entsprechende Informationen. Transparent informieren wir Sie auch über die Kosten unserer Beauftragung und die weiteren Abläufe.

Wir unterstützen Betroffene, die eine Abmahnung wegen einer negativen Bewertung erhalten haben, bundesweit.


2% unseres Gesamtumsatzes spenden wir an die Welthungerhilfe
 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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