Phishing Urteil erwirkt! (LG Oldenburg vom 15.01.2016, Az.: 8 O 1454/15)

Rechtsanwalt Thomas Feil hat vor dem LG Oldenburg ein Urteil zugunsten seiner Mandantschaft erwirkt, in welchem die Bank zur Zahlung von über 10.000 Euro verurteilt wurde. Diese Geldsumme wurde der Mandantschaft im Zuge eines Phishing-Angriffs vom Konto “gestohlen”. Nun wird das Konto auf den Stand gebracht, welchen es vor der Phishing-Attacke aufwies. Wir möchten die Entscheidungsgründe des LG Oldenburg (Urteil vom 15.01.2016, Az.: 8 O 1454/15) zitieren.

Sollten auch Sie juristische Hilfe nach einem Phishing-Fall benötigen, können Sie uns gern kontaktieren.

Entscheidungsgründe des Phishing Urteils vom 15.01.2016:

Die Klage ist begründet, dem Kläger steht gemäß § 657 u S. 2 BGB ein Anspruch auf Zurücksetzung seines Kontos durch Erstattung der unautorisierten Überweisungen in Höhe von 11.244,62 Euro gemäß dem hilfsweise gestellten Klageantrag zu.

Nach dieser Vorschrift ist die Beklagte verpflichtet, dem Zahler (Kläger) den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Die Beklagte als Zahlungsdienstleisterin hat hier keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, so dass ihre Hilfsaufrechnung nicht durchgreift.

a) Die Beklagte, die gemäß § 675 w BGB und den allgemeinen Beweisregeln für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs beweisbelastet ist, hat diesen Beweis nicht erbracht. Entgegen ihrer Auffassung sind auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises hier nicht zu ihren Gunsten anzuwenden. Wie sich aus § 675 w BGb ergibt, genügt allein die Tatsache, dass PIN, TAN, Benutzername usw. Anwendungen fanden und der Vorgang elektronisch aufgezeichnet wurde, nicht zur Begründung einer Beweisvermutung. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls hier zu berücksichtigen (…).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger hier tatsächlich Opfer eines Phishing geworden, und zwar waren bei ihm zwei Systeme befallen, nämlich einerseits sein PC, andererseits auch sein Mobiltelefon.

(…)

Nach Auffassung des Gerichts ist es zu dem Ausspähren der Daten wie folgt gekommen: Vermutlich hatte der Kläger zunächst ein Schadprogramm auf seinem Rechner. Dafür spricht, dass er sich auf die Homepage der Beklagten über den üblichen Brwoser nicht einloggen konnte. Dieses Schadprogramm war so intelligent, dass es erkannte, dass der Kläger VR-Protect herunterlagen wollte und hat dem Kläger in diesem Zusammenhang Fragen in Bezug auf sein Mobiltelefon gestellt. (…)

(…)

Indem der Kläger auf diese raffinierte und nach Auffassung des Gerichts hochprofessionelle Vorgehensweise “hereingefallen” ist, ist ihm keine (grobe) Fahrlässigkeit anzulasten.

(…)

Rechtsanwalt Thomas Feil in Beiträgen des NDR und Sat1 über einen anderen, noch laufenden Phishing-Prozess

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Phishing-Prozess-Ist-die-Bank-mitverantwortlich,ndsmag17696.html

http://www.sat1regional.de/videos/article/durch-phishing-abgezockt-ehepaar-aus-hannover-will-verlorenes-geld-von-bank-zurueck-193955.html

Wir werden berichten, sobald es in diesen Angelegenheiten rund um Phishing zu einem weiteren Urteil kommen sollte.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 6 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*