Rechtliche Folgen einer Kununu Bewertung: Arbeitnehmer und Bewerber aufgepasst!

Lesezeit: ca. 4 Minuten

Immer mehr Arbeitnehmer informieren sich über mögliche rechtliche Folgen einer Arbeitgeberbewertung, beispielsweise einer Bewertung auf Kununu. Dies ist auch richtig und sinnvoll, denn oft schreibt man in emotional angespannten Momenten Dinge, die später bereut werden und sogar ein juristisches Nachspiel haben können. Gleichzeitig ist jedoch zu beachten, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland grundsätzlich weit verstanden wird und daher eine bloße Meinungsäußerung an sich nichts Verkehrtes ist. Es gilt also, die Grenze zum rechtlich Unzulässigen zu kennen.

Wann ist eine Bewertung rechtlich unzulässig?

Es gibt einige Fallkonstellationen, die deutlich aufzeigen, was bei einer Arbeitgeberbewertung im Internet erlaubt ist und was juristisch geahndet werden kann. Viele denken, dass es hier auf den Tonfall einer Bewertung ankäme oder auf Fragen des zivilisierten Umgangs. Dies ist teilweise richtig, aber noch genauer ist die juristische Betrachtung eines Eintrags auf Onlineportalen.

Juristisch immer unzulässig sind unwahre Tatsachenbehauptungen. Wenn Sie als derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer faktisch falsche Dinge über ein Unternehmen schreiben, ist dies juristisch jederzeit angreifbar und im Übrigen unzulässig. Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Lügen über andere Personen oder über Unternehmen. Dies hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun: eine Tatsachenbehauptung ist keine Meinung, eine falsche Tatsachenbehauptung schon gar nicht.

Strafrechtliche Inhalte als Grund zur Löschung!

Unzulässig sind auch strafrechtlich relevante Inhalte in einer Bewertung auf Kununu. Dies kann sogar staatlicherseits zu rechtlichen Folgen führen. Beispiele hierfür sind Beleidigungen, Drohungen, üble Nachrede und Verleumdung. Oft werden in diesen Fällen die Onlineportale zügig tätig und löschen die Einträge, allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Darüber hinaus gibt es weitere Fälle, die zur rechtlichen Unzulässigkeit Ihrer Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung führen können. Zu nennen sind hier die Schmähkritik, welche Aussagen bezeichnet, die nur noch der Diffamierung und keiner sachlichen Diskussion mehr dienen, sowie Verstöße gegen das Datenschutzrecht, wenn personenbezogene Daten preisgegeben werden.

Zivilrechtliche Folgen einer unzulässigen Bewertung auf Kununu

Für unwahre Tatsachenbehauptungen, strafrechtlich relevante Inhalte, Schmähkritik und Datenschutzverstöße können Sie vom bewerteten Unternehmen oder von den betroffenen Personen zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Dies bedeutet, dass Sie eine Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten könnten. Die Kosten hierfür (Rechtsanwaltskosten) stellt Ihnen die abmahnende Seite in Rechnung. Sollten Sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung erneut eine derartige unzulässige Bewertung auf Kununu vornehmen, wird sogar eine Vertragsstrafe fällig.

Diese Art der rechtlichen Folge setzt voraus, dass Sie als bewertende Person klar identifiziert worden sind. Kununu selbst wird Ihre Daten nicht einfach so an Ihren Arbeitgeber herausgeben. Es kann jedoch sein, dass durch die Art der Äußerungen und dem Inhalt der Bewertung ersichtlich ist, wer hinter dem Eintrag steckt – wir erleben oft, dass “anonym” abgegebene Arbeitgeberbewertungen dennoch zur klaren Identifizierung führen.

Arbeitsrechtliche Folgen eines unzulässigen Eintrags

Nicht nur rein zivilrechtliche Folgen sind denkbar, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen. Sollten Sie klar identifiziert worden sein, kann der Arbeitgeber mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung reagieren. Dies ist kein “Zuckerschlecken” und auch keine Kleinigkeit, sondern kann für Sie im Grunde eine Kündigung begründen.

Insbesondere muss für eine rechtliche Folge im Sinne des Arbeitsrechts nicht einmal eine rechtlich unzulässige Bewertung im obigen Sinne vorliegen, es reicht bereits aus, wenn Sie entgegen den arbeitsvertraglichen Pflichten Firmeninterna preisgegeben haben – dies ist durchaus ein abmahnungswürdiger Vorgang.

Hierbei ist wichtig zu verstehen, dass gewisse arbeitsrechtliche Pflichten auch nach einer Kündigung fortwirken, wobei dann keine arbeitsrechtliche Abmahnung, sondern eine rein zivilrechtliche Abmahnung die Folge sein dürfte.

Strafrechtliche Folgen einer Arbeitgeberbewertung – der “worst case”!

Besonders heftig sind Fälle, in denen strafrechtlich relevante Inhalte in der Bewertung auf Kununu veröffentlicht worden sind. Denn in solchen Fällen sind die rechtlichen Folgen nicht nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer denkbar, sondern zwischen der Staatsanwaltschaft und der bewertenden Person.

Es ist denkbar, dass die Staatsanwaltschaft auf Anzeige hin wegen einer Beleidigung, Drohung oder üble Nachrede eine Ermittlung beginnt. Im schlimmsten Fall endet dies für die bewertende Person mit einem Strafverfahren und einer Verurteilung.

Achtung: Das alles gilt auch für Bewertungen von Bewerbern auf Kununu!

Auf Kununu gibt es die Möglichkeit, nicht nur als derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer, sondern auch als Bewerber einen Eintrag zu veröffentlichen. Die obigen Ausführungen passen fast alle gleichsam auf die Bewerberbewertungen. Insofern sollten Bewerber, die den Bewertungsvorgang nutzen, darauf achten, keine rechtlichen Folgen zu provozieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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