Vollmacht und Abmahnung: Ohne Vollmacht geht es nicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 21.11.2006 (Az.: I-20 U 22/06) Bemerkenswertes zum Thema Nachweis der Bevollmächtigung bei Abmahnungen ausgeführt. Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass eine anwaltliche, wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden kann. Eine Unwirksamkeit gem. § 174 S. 1 BGB ist möglich.  Das Gericht erwartet von einem Abmahner, dass die Original-Vollmacht vorgelegt wird.

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Vollmacht und Abmahnung: Vollmacht oder nicht?

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.07.2007 (Az.: 28 O 480/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Abmahnschreiben Original-Vollmachten beigefügt werden müssen. Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass dies in der Rechtsprechung und in der Literatur umstritten ist.  Wenn dieser Punkt für den Abgemahnten von Belang sein sollte, so verlangt das Landgericht Köln eine sofortige Zurückweisung der Abmahnung mangels Original-Vollmacht. Unterbleibt diese, kann in einem späteren gerichtlichen Verfahren ein solcher Einwand nicht nachgeholt werden.  

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