Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot von Ware und Dienstleistung

In der Diskussion  stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber Gedanken zu machen, BEVOR man eine Abmahnung erhält. Wenn man als Unternehmer beispielsweise Speisen/ Lebensmittel anbietet, in Fertigpackungen, die man sodann dem Verbraucher auch nachhause liefert, so handelt es sich dabei nicht schwerpunktmäßig um eine Dienstleistung, sondern um das Angebot von Waren, zu denen regelmäßig auch die Verpflichtung besteht, die Grundpreise zu benennen. Im Zweifel sollte man sich dazu Gedanken machen, ob man nicht besser die Grundpreise angibt, als Gefahr zu laufen, eine solche …

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Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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