Einstweilige Verfügung gegen Rundfunkbeitragsbescheid? (VG Stuttgart mit Beschluss vom 16.01.2014 – Az. 3 K 5159/13)

Die GEZ hat in der Vergangenheit kein gutes Image gehabt – viele Bürger fühlten sich zu Unrecht zur Kasse gebeten, entweder weil sie die öffentlich-rechtlichen Inhalte gar nicht wahrnehmen wollten, oder weil sie die Höhe des zu zahlenden Beitrags als unangemessen empfanden. Für viele immer noch unverständlich ist die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich aus Geldern aller speist, auch wenn gar nicht alle ihn nutzen. Zum 01.01.2013 gab es eine Gesetzesänderung, in der der alte Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben wurde und durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt wurde. Dort heißt es in § 2 RBStV, dass im privaten Bereich jeder …

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