LG Berlin – Unzureichend beschrifteter „Bestell-Button“

Das Landgericht Berlin gab mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 97 O5/13) einer wettbewerbsrechtlichen Klage wegen einer unzureichenden Beschriftung eines Bestell-Buttons statt. Im konkreten Fall verklagte ein Busreiseunternehmer einen Konkurrenten, weil dieser für Buchungen über das Internet einen Bestell-Button verwendete, der mit dem Text „jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ beschriftet war. Unterhalb des streitgegenständlichen Buttons befanden sich zudem wichtige Pflichtinformationen zum Online-Angebot. Der Kläger beanstandete, wie auch schon in der vorgerichtlichen Abmahnung, dass der Bestell-Button nicht ordnungsgemäß beschriftet sei und dass zudem unterhalb desselben keine wichtigen Verbraucherinformationen mehr ausgeführt werden dürften. Das Landgericht urteilte entsprechend: Der streitgegenständliche Bestellbutton …

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