Abmahnung Dirk Pagels durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Herrn Dirk Pagels Wettbewerbsverstöße ab. In der Abmahnung wird kritisiert, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ unzulässig und wettbewerbswidrig sei. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Sandhage stellt das CE-Kennzeichen lediglich eine Eigenerklärung des Herstellers dar. Es handelt sich um kein Qualitätssiegel und eine Prüfung des Produktes findet nicht statt. Diese Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, die bei dem Verbraucher den Eindruck erweckt, der Verkäufer biete etwas besonderes, stellt nach Auffassung von Herrn Pagels und Rechtsanwalt Sandhage einen Verstoß gegen die §§ 3, 5 UWG dar. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Anwaltsgebühren werden in Höhe von € 411,30 berechnet.In der …

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Regelungen in Bezug auf Reparaturen und Zusammenbau von Hardware – Pflicht zur CE-Kennzeichnung

IT-Fachhändler und Systemhäuser kennen zum Teil die unangenehmen Besuche von Mitarbeitern der Bundesnetzagentur. Wer Hardware repariert oder für Kunden erweitert, kann schnell in das Visier der Behörde geraten. Geprüft wird von der Bundesnetzagentur unter anderem, ob eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung bei Reparaturen oder beim Zusammenbau von Hardware vorliegt. Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) vom 18.09.1998, zuletzt geändert am 25.11.2003, basiert auf einer EU-Richtlinie. Ziel der EU-Richtlinie und des Gesetzes ist es, elektromagnetische Störemissionen zu unterbinden und die Störfestigkeit von Geräten sicherzustellen. Der Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst alle Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen oder deren Betrieb durch …

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