Keine Eintragung einer Marke ohne Unterscheidungskraft

Eine Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die von der Markenanmeldung umfassten Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden, sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35, BGH GRUR 2006, 850, 854). Unterscheidbarkeit von anderen Kennzeichen zählt Eine um Schutz nachsuchende Angabe ist also nur dann als Marke schutzfähig, wenn sie die Waren/Dienstleistungen …

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Gemeinschaftsmarke und absolute Schutzhindernisse

Nicht nur das deutsche Markengesetz beachten Die EU-Marke ist Teil der Markenstrategie aller großen Unternehmen. Nicht nur partielle Rechtsräume werden durch das jeweilige nationale Markenrecht erschlossen, sondern direkt das Rechtsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten – einfach und bequem per Eintragung beim HABM. Allerdings muss auch bei der Gemeinschaftsmarke beachtet werden, dass absolute Schutzhindernisse zu den Gründen gehören können, weshalb das jeweilige Kennzeichen keinen Markenschutz erlangen kann. Hier gilt: vorher informieren, dann erst anmelden! Einiges zum Einlesen: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gemeinschaftsmarke.html Gemeinschaftsmarkenverordnung Quelle für etwaige absolute Schutzhindernisse der EU-Marke ist die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (hier als PDF). Artikel 7 der Verordnung listet die Hindernisse …

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Relative Schutzhindernisse – Markenrecht

Beachten Sie das Markengesetz, bevor Sie eine Markenanmeldung durchführen. Andernfalls können Dritte gegen Ihre Marke vorgehen und sie eventuell sogar löschen lassen. Dies ist unerfreulich, da die Kosten einer Anmeldung nicht zurückersattet werden. Relative Schutzhindernisse sollten daher vorsorglich beachtet werden. Hier der § 9 MarkenG: “(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1.wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, 2.wenn wegen ihrer …

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Anwalt für Markenrecht

Sollte sich eine Privatperson oder ein Unternehmen dazu entschlossen haben, ihr eigens entwickeltes Kennzeichen auch rechtlich schützen zu lassen, stellt sich nur noch die Frage, ob die Eintragung als Marke unter Hinzuziehung eines Fachkundingen oder “auf eigene Faust” erfolgt. Generell ist es möglich, dass jeder seine eigene Marke im Alleingang anmeldet und auch verteidigt. Dafür sollte aber nicht ohne Vorbereitung vorgegangen werden. Zumindest die wichtigsten Schritte und ein wenig rechtliches backround-Wissen sind zu empfehlen. Sollte eine Markenanmeldung professionell und rechtskonform durchgeführt werden, kann ein Anwalt für Markenrecht hinzugezogen werden, der alle nötigen Schritte übernimmt und auch sicherstellt, dass die …

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Geographische Herkunftsangaben

Geographische Lage als Kennzeichen – einen Anwalt für Markenrecht fragen! Champagner, Meissener Porzellan, Parmaschinken – diese Bezeichnungen sind jedem geläufig und weisen für das jewilige Produkt ein Vetrauen in die Herkunft und Qualität auf. Kunden wissen, dass mit den geographischen Herkunftsangaben auch altertümliche Produktionsprozesse und seit jeher die gleiche Qualität ihre Beachtung finden. In der Wirtschaft kommen diesen Ortsangaben große Bedeutung zu, weil gerade in heutiger Zeit, in der alles “vernetzt” und “globalisiert” ist, ein Stückchen Heimat und Vertrautheit mitgekauft wird. Die Relevanz von geographischen Herkunftsangaben könnte in Zukunft sogar noch zunehmen – denn aus der Eintönigkeit der weltweiten …

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Markenrecht und das @-Zeichen

Das Unternehmen @T.E.L.L. Trading house for exclusive luxury labels GmbH aus Weinheim hat sich beim Deutschen Patent- und Markenamt das Zeichen “@” als Marke für bestimmte Warenbereiche eintragen und somit markenrechtlich schützen lassen. Die Eintragung in das Register erfolgte unter dem 23.10.2012 und nun stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Nutzung dieser Marke und der damit einhergehenden Rechte dazu herangezogen werden könnte, um Dritten die Verwendung des Zeichens in verbindung mit dem Angebot von Waren zu utersagen, die sich in der Liste der Waren widerfinden, die für @T.E.L.L. eingetragen sind. Einschätzung von www.recht-freundlich.de Aus unserer Sicht ist …

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Schutzfähigkeit der einzutragenden Marke

Absolute Schutzhindernisse – im Markengesetz (MarkenG) sind einige Fallgruppen geregelt, bei deren Vorliegen ein Kennzeichen keinen Markenschutz genießen kann. Dieser Ausnahmekatalog findet sich im § 8 Abs. 2 MarkenG. Die dort genannten Fallgruppen sind allesamt sogenannte “Absolute Schutzhindernisse”. So sind beispielsweise Kennzeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, nicht schutzfähig. Weiter wird die Schutzfähigkeit versagt für Kennzeichen, die ausschließlich aus Zeichen und Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Auch etwaig einzutragende Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, können keinen Schutz erlangen. Markenrecht und Schutzhindernisse …

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