Werbung mit Selbstverständlichkeiten (BGH Urteil vom 19.03.2014 – Az. I ZR 185/12)

Werbeaussagen müssen sich unter anderem am Wettbewerbsrecht messen lassen, denn nicht jede Äußerung eines Unternehmens ist zulässig. Insbesondere dürfen Unternehmen keine irreführenden Angaben machen, die geeignet sind, den Wettbewerb mit eigenen Konkurrenten unlauter zu verzerren. Bei Produktpräsentationen im Internet lassen sich einige Onlineshops dazu hinreißen, mit mutigen Aussagen zu werben. Hierbei gilt stets: was behauptet wird, muss im Zweifel auch beweisbar sein. Wer also behauptet, das eigene Produkt leiste xyz, muss dieses xyz auch im Notfall vor Gericht darlegen können. Allerdings muss auch aufgepasst werden, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird. Einige Onlineshops werben beispielsweise mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht der …

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