Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Wer war‘s? Beweislast beim Filesharing

Angenommen in einem Haushalt wohnen Mutter, Vater und zwei Söhne. Jeder hat einen eigenen PC, und alle Computer laufen über dieselbe IP-Adresse. Nun flattert dem Vater eine Abmahnung ins Haus, der Grund: Er wäre aufgrund der IP-Adresse überführt worden, Musik unerlaubt im Internet hochzuladen. Zu dem benannten Zeitpunkt waren außerdem die zwei bereits ausgezogenen Töchter im Haus. Der Vater behauptet er war es nicht und wird verklagt. Die Frage im Prozess ist nun, wen die Beweispflicht trifft. Muss der Vater beweisen, dass er keine Musik hochgeladen hat? Muss der Kläger beweisen, dass er es doch getan hat? Die Lösung …

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OLG Frankfurt: Internet-Provider dürfen die IT Adresse weiterhin aus Sicherheitsinteressen für eine begrenzte Zeit speichern

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. 13 U 105/07) die bisherige Praxis einiger Internet-Provider bestätigt, auch anlasslos für bis zu sieben Tagen, die IP-Adressen ihrer Nutzer nach der jeweiligen Internetverbindung zu speichern. Gemäß § 100 Abs. 1 TKG darf der Internetprovider, soweit erforderlich, zum Erkennen, eingrenzen oder beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Benutzer erheben und verwenden. § 100 TKG dient der Ermittlungen und Rückforderungen von Störungen bei Telekommunikationsanlagen und dem Missbrauch von Telekommunikationsdiensten. Die §§ 97, 96 TKG, die auch auf den § …

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Bloße Speicherung der IP-Adresse durch einen Provider stellt keinen schwerwiegenden Eingriff dar

Mit Urteil vom 28.08.2013 (Az.: 13 U 105/07) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Provider ohne Anlass, also ohne explizite Einverständniserklärung oder sonstige rechtliche Erlaubnis, die IP-Adresse eines Internetnutzers sieben Tage lang speichern darf, wenn die IP-Adresse technisch erforderlich ist, um den Zweck des § 100 Abs. 1 TKG zu erfüllen. Dieser lautet: „Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.“ Bereits der BGH stellte mit Urteil des BGH vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) ebenfalls auf § 100 …

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit der Auskunft nach IP-Adressermittlug

Der Bundesgerichtshof hat in der Sache I ZB 80/11 entschieden, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit haben muss, Auskunft über die Daten desjenigen zu verlangen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte und vom Rechteinhaber erhobene IP-Adresse zugewiesen war, wenn über diese IP-Adresse urheberrechtlich geschütztes MAterial des Rechteinhabers ohne Berechtigung – also illegal – zugänglich gemacht wurde. Auf die Klage eines Musikverlages, die von den Instanzegerichten zurückgewiesen wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Ende doch entschieden, dass dem Rehteinahber die Möglichkeiten zustehen müssen, die mit dem Auskunftsrecht aus dem Urheberrechtsgesetz verbunden sind, da der Rechteinhaber ansonsten rechtelos gestellt würde, wenn …

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Bundeswirtschaftsministerium: Studie zum Urheberrecht im Internet vorgestellt

Mit präventiven und repressiven Maßnahmen will das Wirtschaftsministerium Urheberrechtsverstöße im Internet bekämpfen. Dazu legte das Ministerium am Freitag eine Studie der Fachhochschule (FH) Köln vor, die bei Internetpiraterie Warnhinweise empfiehlt. Die Autoren untersuchten die in Frankreich und Irland geltenden Modelle mit gezielten Warnungen bei Urheberrechtsverstößen und kommen zu dem Ergebnis, dass “ein aufklärendes Warnhinweismodell” in Verbindung mit verbindlichen Auskünften von Internet-Providern zu Nutzerdaten als rechtlich zulässig zu bewerten sei. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begrüßte die Studie, die von der Forschungsstelle für Medienrecht an der FH Köln erstellt wurde. Dies sei eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion “in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie”. Neben der rechtlichen Bewertung wurden für die …

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Speicherung von IP-Adressen der Nutzer von Behördenwebseiten

Im Internetzeitalter verfügen Behörden des Bundes, der Länder und die Kommunen regelmäßig über eine eigene Webseite, auf der inhaltliche Informationen und Darstellungen sowie Kontaktmöglichkeiten zu finden sind. Bürger und andere Interessierte rufen diese Seiten auf. Beim Aufruf wird regelmäßig die dynamische IP-Adresse des Benutzers regelmäßig gespeichert.   Eine für alle Behörden wichtige Entwicklung ist die neue Rechtsprechung des Landgerichts Berlin, die zu einem grundlegenden Wandel in der bisherigen Datenspeicherungspraxis führen muss. (mehr …)

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Haftung des Access-Providers

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 12.09.2007 (Az.: 28 O 339/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen mit in Anspruch genommen werden kann. Der Access-Provider stellte einen entgeltlichen Dienst für eine Internetnutzung zur Verfügung. Dabei erhielt jeder Nutzer eine dynamische IP-Adresse. Intern war beim Access-Provider nur eine 7-tägige Speicherung der Zuweisung der dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Kunden vorgesehen. Danach wurden die entsprechenden Daten gelöscht. (mehr …)

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