Zulässigkeit der sog. „Gegenabmahnung“

Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wird regelmäßig gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Verteidigung vorgebracht. Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 34/13) hatte sich mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit im Falle einer Gegenabmahnung beschäftigt. Das ist der Fall, wenn ein bereits wettbewerbsrechtlich Abgemahnter, aufgrund dieser Abmahnung nun eine eigene Abmahnung ausspricht.

Allgemeines zum Vorwurf des Rechtsmissbrauchs

Anders als im allgemeinen Zivilrecht, wo der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs über den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß der Generalklausel des § 242 BGB Wirksamkeit für den Rechtsverkehr entfalten kann, sieht das Wettbewerbs- bzw. Lauterkeitsrecht in § 8 Abs. 4 UWG eine ausdrückliche Regelung vor. Hiernach ist die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Kosten der Rechtsverfolgung bzw. allgemein der Ersatz von Aufwendungen sollen nach dem gesetzlichen Leitbild daher eine Nebenerscheinung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsbegehrens sein. Ein solches ist daher deshalb unwirksam, wenn es vorwiegend dazu dient, Kosten zu verursachen, so dass das beherrschende Motiv des Abmahnenden Mitbewerbers sachfremde Ziele sind bei denen es nicht um das Wiederherstellen gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Marktteilnehmern geht. Dem BGH nach muss daher der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen verfolgen und diese müssten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls als eigentliche Triebfeder und beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (Vgl. u.a. BGH GRUR 2002,260 – Vielfachabmahner. Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs ist der Verletzter, bzw. der Beklagte, sollte es zu einem Gerichtsverfahren in der Hauptsache kommen. Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178Impfstoffversand an Ärzte).

Zum Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei der Gegenabmahnung

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Gegenabmahnungen unter Rechtsmissbräuchlichkeitserwägungen grundsätzlich nicht problematisch sein. Die eigene wettbewerbsrechtliche Inanspruchnahme als Anstoß für die sodann ausgesprochene Abmahnung entspreche dem Gericht nach für sich genommen nicht zwingend für ein Vorgehen aus sachfremden Motiven. Das Gericht führte weiter aus, dass selbst wenn die Erstabmahnung Auslöser für die Gegenabmahnung gewesen sein mag, dann sage dieser Umstand nichts über die mit der Abmahnung verfolgten Motiven aus. Indizien, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen können, können sich aus dem Aufbau einer Druckkulisse aus den dargestellten Abmahnkosten ergeben, wenn der Abgemahnte zur Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung mit gleicher Frist aufgefordert wird, die zudem auch extrem kurz angesetzt wurde, wenn man dem Abgemahnten gegenüber deutlich macht, dass der maximale Schaden ausgeschöpft werden soll sowie die Ankündigung, dass der Abgemahnte sich Kosten ersparen könnte, indem man die Ansprüche aus dem Abmahnungen gegeneinander aufrechnet.

Die Entscheidung vom Oberlandesgericht ist konsequent. Dass eine Abmahnung als Antwort auf eine andere erfolgt, ändert nichts an dem Tatbestand der behaupteten Rechtsverletzung, der in jedem Fall vorliegen muss.  Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist anhand der Gesamtumstände bei der Gegenabmahnung genauso zu prüfen wie bei jeder anderen Abmahnung an sich auch.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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