Wettbewerbsrecht regelt auch das Verhalten ausländischer Anbieter im Fernabsatz auf dem deutschen Markt

Immer wieder haben wir Anfragen von im tätigen Händlern, die die Frage stellen, welche rechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen, um nicht am Ende Gefahr zu laufen, sich im mit Händlern aus Deutschland auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG ausgesetzt zu sehen.

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat zu der Thematik Ende 2011 entschieden, dass derjenige Händler, der sich an den deutschen Verbraucher richtet, auch die rechtlichen Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts mit seinen verbraucherschützenden Aspekten zu berücksichtige hat.

Im konkreten Fall ging es um ein niederländisches Unternehmen, welches auch nach dem in Deutschland geltenden Widerrufsrecht belehren muss. Erfolgt dies nicht, so kann der niederländische Händler von einem deutschen Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nach den Vorgaben des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb.

 

Ausschlagebend bei der Beantwortung der Frage, welche Rechtsnorm gilt, ist letztlich, welchen Kundenkreis das konkrete Angebot anspricht. Richtet sich das Angebot an Kunden in Deutschland, beispielsweise deshalb, weil es in Deutsch vorgehalten wird und auch der Versand nach Deutschland konkret als Angebot dargestellt wird, so sind die Vorgaben des hiesigen Gesetzgebers auch insoweit einzuhalten.

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 41 04

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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