Werbung mit „unsichtbaren“ Hörgeräten unzulässig

Das Landgericht Marburg hat in einem Urteil vom 08.08.2013 (Az. 4 O 7/13) die eines Hörgeräteakustikers untersagt, in der mit „unsichtbaren“ Hörgeräten geworben wurde. In der wurden die Hörgeräte als „das unsichtbare Hörsystem“ beworben. Die Hörgeräte waren mit einer sogenannten Rückholvorrichtung versehen, mit der ein im Gehörgang eingeführtes wieder vom Betroffenen mühelos herausgenommen werden kann. Allerdings ist es durch die Bauform des Hörgerätes nicht möglich, Hörsysteme tatsächlich zu gestalten. IMG_1332

Die Wettbewerbszentrale beanstandet die Werbung des Hörgeräteakustikers als Irreführung. Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wurde von dem betroffenen Unternehmen nicht abgegeben, sodass es zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Marburg kam.

Das Gericht untersagte unter Androhung eines Ordnungsmittels, dass für digitale Hörsysteme mit Rückholvorrichtung in Form einer Silikonhülle hinsichtlich deren angeblichen Unsichtbarkeit geworben wird. Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass mit der Bezeichnung „das unsichtbare Hörsystem“ gegenüber dem Verbraucher der Eindruck vermittelt wird, dass das Hörgerät an sich nicht sichtbar sei. Dies entspricht aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, da ein Hörgerät im Ohr eines Menschen nicht vollständig unsichtbar sein kann.

Die Ausführungen des Hörgeräteakustikers, dass die Werbung als Interpretation von unsichtbar zu verstehen sei, mochte das Gericht nicht folgen. Für diesen Fall hätte ein Zusatz wie „fast unsichtbar“ oder „praktisch unsichtbar“ der Werbeaussage beigefügt werden müssen.

 

Der betroffene Hörgeräteakustiker hat mittlerweile Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die Wettbewerbszentrale mit ihrem Unterlassungsanspruch weiter erfolgreich sein kann.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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