Werbung mit Testergebnissen zur Irreführung geeignet

Verständlicherweise werben Online-Händler gern mit Testergebnissen als Verkaufsargument für Ihre Produkte. Dabei gilt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass die Fundstelle der Testergebnisse entweder deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein (BGH, Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 50/07). Erforderlich ist, dass die leicht auffindbare Fundstellenangabe auch deutlich zu lesen ist (OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 – 13 U 172/10).

Weiterhin ist beachtlich, wer die Testergebnisse erteilt hat. So entschied das LG Potsdam in seinem Urteil vom 06.05.2011 (Az.: 51 O 65/10), dass ein von einem privaten Unternehmen erteiltes Testurteil „Bestes Möbelhaus“ irreführend sei. Einerseits entstehe bei einem privaten Unternehmen als Testinstitut mit der Bezeichnung „Deutsches Institut für Service – Qualität” der Eindruck, dass der Test von einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden Institution durchgeführt worden ist. Andererseits müsse die Prüfung auf einer neutralen, objektiv und sachkundigen Untersuchung beruhen, um als Ergebnis die Auszeichnung „1. Platz Bestes Möbelhaus“ erhalten zu können. Diesbezüglich führt das LG Potsdam in seiner Entscheidung (Az.: 51 O 65/10) wie folgt aus:

„Jedenfalls erweckt die beanstandete Werbung den Eindruck, das Testergebnis (”Bestes Möbelhaus”) beruhe auf der Untersuchung solcher Kriterien, die für den überwiegenden Teil der Kunden eine bedeutende Rolle spielen (das heißt, die Prüfung hat sich auf die für die Verbraucherinteressen wesentlichen Punkte zu erstrecken) und eine objektive Beurteilung (das heißt, die Prüfung und spätere Beurteilung hat im Wesentlichen auf der Grundlage nachprüfbarer Kriterien zu erfolgen) der getesteten Möbelhäuser erlauben. Dies ist ausweislich der zu den Akten gereichten “Dokumentationen – Inhalt und Methodik Servicestudie Möbelhäuser” (Blatt 64 bis 79 der Akte) und der “Dokumentation ­Servicestudie Möbelhäuser” (Blatt 80 bis 123 der Akte) nicht der Fall.“

Ergänzend dazu stellte das LG Hamburg in seinem Urteil vom 04.07.20120 (Az.: 315 O 66/12) klar, dass ein Unternehmen mit der Werbeaussage „Beste Leistung“ nicht werben darf, wenn im Rahmen des Testergebnisses es nur in einer Kategorie den ersten Platz belegt hat und nicht als absoluter Testsieger hervorgegangen ist.

Die „Stiftung Warentest“, welche bei den Verbrauchern besonderes Vertrauen genießt, vergibt zusätzlich zu einer Gesamtnote auch unterschiedliche Einzelnoten für Einzelmerkmale. Es ist jedoch nicht zulässig, die Note eines besser beurteilten Einzelmerkmals herauszustellen, wenn dadurch ein unrichtiger oder verzerrender Gesamteindruck entsteht (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.10.2011 Az.: 9 U 96/11). Ebenso ist die Bewerbung eines Produkts mit der Bezeichnung „Stiftung Warentest Sieger“ irreführend, sofern die beste Note gar nicht erreicht worden ist. Insofern dürfe ebenfalls nicht auf die einzelnen Ergebnisse, sondern immer auf das erzielte Gesamtergebnis abgestellt werden (LG Bielefeld, Urteil vom 14.04.2011 – 12 O 16/11).

Auch die Werbung mit einem 15 Jahre alten Testergebnis der „Stiftung Warentest“ sei regelmäßig wettbewerbswidrig. Dies entschied erst kürzlich das LG Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2013 (37 O 33/13):

„Daneben ist die Verwendung eines 15 Jahre alten Erfahrungsberichts über Dienstleistungen nach Auffassung des Gerichts zur Irreführung geeignet, weil wegen des großen Abstands zwischen der Nutzung in der Werbung und der Publikation nicht davon ausgegangen werden kann, dass die damaligen Ergebnisse nach wie vor unverändert zutreffen.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen dann nicht irreführend, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung erkennbar gemacht wird und die angebotenen Waren mit den seinerzeit geprüften gleich sind, technisch nicht durch neuere Entwicklungen überholt sind und für solche Waren auch keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen.“

In der gleichen Entscheidung des LG Düsseldorf wird auch klargestellt, dass einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Zitate einen unzutreffenden Eindruck vermitteln können, wenn diese die Gesamtaussage des Service-Reports sinnentstellend widergeben.

„Nach Auffassung des Gerichts handelt die Antragsgegnerin unlauter, wenn sie mit der beanstandeten Aussage, die einzige einigermaßen positive Äußerung aus dem Artikel isoliert aufgreift und so versucht, sich unter Nennung der renommierten und unter Verbrauchern hohes Ansehen genießenden Stiftung Warentest, positiv von ihren Mitbewerbern abzusetzten.“

Daher sollten Online-Händler genau prüfen, ob die Testergebnisse und Testsiegel, mit denen sie ihre Produkte bewerben, den oben genannten Voraussetzungen gerecht werden und bei den Verbrauchern nicht einen falschen Eindruck erwecken.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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