Werbung mit “sofort lieferbar” muss auch stimmen! (LG Aschaffenburg Urteil vom 19.08.2014 Az. 2 HK O 14/14)

Der Onlinehandel boomt und hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem stationären Handel: vielfach sind Waren und Produkte vorrätig, meist können sie sofort zum Kunden losgeschickt werden, ohne dass dieser sich selbst auf den Weg machen müsste. Wer allerdings mit einer Aussage wie “sofort lieferbar” wirbt, der muss dieses Versprechen auch einhalten können. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber, die sich dadurch benachteiligt fühlen, dass ein Konkurrent mit Aussagen wirbt, die nicht stimmen. Hier muss insbesondere gerichtlich geklärt werden, was “sofort lieferbar” eigentlich heißt. Einen solchen Fall hatte das LG Aschaffenburg kürzlich zu entscheiden.

LG Aschaffenburg Urteil vom 19.08.2014 Az. 2 HK O 14/14

Diesem Anerkenntnisurteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Wettbewerbszentrale nahm einen Onlinehändler in Anspruch, der auf seiner Website mit dem Slogan “sofort lieferbar” warb. Die Wettbewerbszentrale war allerdings der Ansicht, dass diese Werbeaussage falsch war, denn der Kunde, der eine Bestellung aufgab, bekam zwar sofort die Bestellbestätigung, sodann aber eine weitere Email, in der ihm mitgeteilt wird, dass eine sofortige Lieferung nicht möglich sei.

Das LG Aschaffenburg sagte zu diesem Fall, dass eine Werbung, die “sofortige Lieferung” verspreche, dann irreführend sei, wenn dem keine Taten folgen würden. Im vorliegenden Fall warteten Kunden sogar mehrere Tage bis zu einer Woche auf die Lieferung der Ware. Insofern war hier eine wettbewerbsrechtliche Irreführung gegeben, die abmahnfähig ist.

Grundsätzliches zum Wettbewerbsrecht

Im deutschen Wettbewerbsrecht gilt ein einfacher Grundsatz: was in der Werbung behauptet wird, muss beweisbar sein, und was behauptet wird, muss auch stimmen. Wer also “sofortige Lieferung” verspricht, muss diese auch gegenüber den Kunden einhalten. Ansonsten führt er die Kunden in die Irre und schädigt somit die Kunden, mittelbar die Mitkonkurrenten und insgesamt dem Markt. Gegen einen solchen marktverzerrenden Effekt ist das UWG einschlägig, das gegen unlautere Wettbewerbsmethoden Vorschriften enthält.

Onlinehandel und Werbung

Nicht selten werden Onlinehändler wegen wettbewerbswidriger Aufmachung ihrer Onlineshops abgemahnt. Beispielsweise können Produktfotos falsch sein oder veraltet, Produkttexte unwahre Behauptungen aufstellen oder Rechte verletzen, oder eben die Werbeaussagen irreführend sein. Das LG Aschaffenburg hat klargestellt, dass die Behauptung, sofort liefern zu können, nicht erfüllt ist, wenn dann tatsächlich mehrere Tage auf die Ware gewartet werden muss. Nicht umsonst geben die meisten Onlinehändler eine Lieferzeit von 1-2 Tagen innerhalb von Deutschland an.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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