Werbung mit „… sind die Besten“

Das Landgericht Arnsberg hat in einer Entscheidung vom 09.08.2013 (AZ I-2 O 281/13) deutlich gemacht, dass für Produkte nur dann mit einer Aussage „… sind die Besten“ geworben werden darf, wenn dies auch objektiv nachweisbar ist. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Das Gericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Mitbewerbers statt, der die Bewerbung mit der Spitzenstellung, angegriffen hat. In seiner Entscheidung führt das Landgericht aus, dass mit der oben zitierten Behauptung nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers eine Alleinstellungsbehauptung vorlag. Es war zu berücksichtigen, dass die Bewerbung sowohl an potenzielle gewerbliche als auch an private Käufer, also an das allgemeine Publikum gerichtet war. Es war daher vorliegend auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der die Werbung und die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, abzustellen.

Eine Alleinstellungsbehauptung liegt vor, wenn eine Werbung von einem erheblichen Teil des Publikums dahin verstanden wird, dass der Werbende allgemein oder in bestimmter Hinsicht für sich allein eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt. Der Superlativ ist aber eine typische Ausdrucksform für die Alleinstellung. Diese Grundaussagen wurden von dem Gericht auch auf die Formulierung „die Besten“ angewandt. Es lag dann bei der Verwendung des Superlativs auch eine Alleinstellungsbekundung vor. Dabei ist es nicht entscheidend, dass sich die Behauptung auf das eigene Unternehmen oder ausschließlich auf selbst hergestellte oder exklusiv vertriebene Produkte bezieht. Auch für eine Gruppe von Produkten kann ein vertreibender Händler eine Alleinstellung in Anspruch nehmen.

Das Gericht stellt auch fest, dass die Alleinstellungsbehauptung in dem konkreten Fall unwahr war. Es war nicht ersichtlich, dass die Produkte einen deutlichen Vorsprung gegenüber anderen Mitbewerbern haben und dass dieser Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bot. Dann kommt das Landgericht zu dem Schluss, dass die Alleinstellungsbehauptung auch zur Irreführung geeignet war. Eine Eignung zur Irreführung liegt vor, wenn im Verkehr der Eindruck einer objektiv nachprüfbaren Alleinstellung erweckt wird. Dabei werden Hinweise auf die Beschaffenheit der Waren, deren Richtigkeit nach der Auffassung des Verkehrs objektiv nachprüfbar ist, im Zweifel ernst genommen. Davon abzugrenzen sind reklamehafte Übertreibungen oder reine Werturteile, die in dem vorliegenden Fall aber nicht vorliegen. Die Aussage „… sind die Besten“ ist objektiv nachprüfbar.

Rechtsmissbrächlichkeit der Abmahnung

Im Zuge der Entscheidung wurde von dem Gericht auch erörtert, ob mit der Abmahnung und weiteren gerichtlichen Verfolgung des Wettbewerbsverstoßes ein missbräuchliches Verhalten des Antragstellers festzustellen ist. In der Entscheidung weist das Landgericht darauf hin, dass kein Fall von § 8 Abs. 4, zweiter Halbsatz UWG vorliegt. § 8 Abs. 4 zweiter Halbsatz UWG ist einschlägig, wenn der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes, wirtschaftliches oder wirtschaftspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann. Maßgebend ist aber die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers. Ein Missbrauch ist jedoch erst dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt hat. Dann steht die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden. Hierfür reicht es nicht aus, wenn lediglich drei Abmahnungen gegen Dritte erfolgt sind (BGH GRUR 2010, 1117).

Ein Missbrauch kann unter dem Gesichtspunkt des Kostenbelastungsinteresses vorliegen, wenn es dem Anspruchsberechtigten zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend darum geht, den Verletzer mit möglichst hohen Prozesskosten und Risiken zu belasten und seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH GRUR 2001, 78). Ein Indiz hierfür liegt vor, wenn ein schonenderes Verhalten im Einzelfall möglich und zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein Anspruchsberechtigter bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß mit mehrfachen Klagen, Verfügungsanträgen oder Abmahnungen vorgeht und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht wird, obwohl ein einheitliches Vorgehen für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre (BGH GRUR 2000, 1089). Auch kann es einen Missbrauch darstellen, wenn ein Anspruchsberechtigter mehrere, zum Beispiel in einer Werbeaktion enthaltende, gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße mit einer Klage, ein Verfügungsantrag oder einer Abmahnung geltend machen kann, ohne sachlichen Grund aber eine Aufspaltung vornimmt. Letztendlich kam das Landgericht Arnsberg aber zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall kein Rechtsmissbrauch vorlag.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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