Werbung mit garantiertem Lernerfolg unzulässig

Sicherlich darf jedes Unternehmen die Vorzüge der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen hervorheben und deutlich machen. Allerdings sollten die jeweiligen Anpreisungen auch nachweislich wahr sein. Schwierig wird dies dann, wenn mit einer sogenannten Erfolgsgarantie ein Lernerfolg versichert wird. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 29.01.2013 (Az.: 4 U 171/12), dass die Werbung einer Tanzschule, welche den Lernerfolg bei Besuch ihres Tanzunterrichts garantiert irreführend und damit unzulässig ist.

Die betreffende Werbung des Beklagten ist irreführend und deshalb unlauter. Sie enthält eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die von der von ihm zu erbringenden Dienstleistung (Tanzunterricht) zu erwarten sind (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG).“

Zur Begründung führt das Gericht an, dass für einen nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises der Eindruck entstehe, durch den Tanzunterricht werde der „gewünschte Lernerfolg“ erreicht. Zwar mag sich der gewünschte Lernerfolg an den Erwartungen des jeweiligen Tanzschülers orientieren, jedoch würde mit einem individuellen Erreichen des gewünschten Erfolgs geworben. Insofern würde sich der angesprochene Verkehrskreis eher derjenigen Tanzschule zuwenden, die einen solchen Erfolg sicherstellt.

Der Wettbewerbsverstoß des Beklagten beinhaltet eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG, weil die Werbung mit einer Erfolgsgarantie zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für ihn infolge einer dadurch bewirkten Umleitung von Kundenströmen führen kann.“

Der Eintritt des Unterrichtserfolgs hängt jedoch tatsächlich zum großen Teil auch immer von dem jeweiligen Schüler ab, so dass ein Lernerfolg nicht sicher garantiert werden kann.

Denn es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist (LG Landshut, Urteil vom 10.12.1997 – 2 HK O 2832/97).“

Dabei stellte das OLG Hamm in seiner Entscheidung auf die konkrete Formulierung der Werbung ab, mit der die unrichtige Vorstellung erweckt wird, dass der Tanzunterricht zu einem Lernerfolg führt.

Ähnlich hatte bereits das OLG Köln in seinem Beschluss vom 12.04.2010 (Az.: 6 W 42/10) entschieden und stellte klar, dass eine Werbung, nach der ein Erfolg eines Heilmittels mit Sicherheit erwartet werden kann gegen § 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 a HWG und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstößt.

Dabei bedarf es nicht des ausdrücklichen Versprechens eines Erfolges oder einer “Erfolgsgarantie”. Vielmehr kommt es darauf an, ob nach der subjektiven Wirkung, welche die fragliche Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen erzielt, der Eindruck oder auch nur Anschein eines sicheren Erfolges erweckt wird (Senat, GRUR 2000, 156, 157 mwN).“

Auch in dieser Fallkonstellation war der dem Erfolgsversprechen vermittelte Eindruck falsch.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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