Werbung für Bachblüten bei emotionaler Stresslage unzulässig (Urteil des LG Bielefeld vom 27.08.2013 – Az. 15 O 59/13)

Nahrungsergänzungsmittel und pflanzliche Produkte sind für viele Betroffenen von schweren Krankheiten der letzte Ausweg, wenn die Schulmedizin zu versagen scheint. Dabei erhoffen sich viele von diesen Produkten Linderung ihrer Beschwerden. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Werbeaussagen nicht mit der Realität übereinstimmen und die auf Linderung hoffenden Käufer darauf vertrauen. Rechtlich gesehen kann dem per Wettbewerbsrecht Einhalt geboten werden, denn nicht jede Werbeaussage ist zulässig. Grundsätzlich gilt, dass jeder, der eine Behauptung über das eigene Produkt aufstellt, diese Behauptung im Zweifel auch belegen können muss. So sind beispielsweise Aussagen über Wirkungen von Naturprodukten oder Nahrungsergänzungsmitteln nur dann zulässig, wenn diese der Wahrheit enstprechen und beweisbar sind.

Urteil des LG Bielefeld vom 27.08.2013 – Az. 15 O 59/13

Das LG Bielefeld hatte sich kürzlich mit Werbeaussagen bezüglich Bachblütenprodukten zu beschäftigen. Die Bach-Blütentherapie ist ein bekanntes alternativmedizinisches Verfahren, das davon ausgeht, dass jede körperliche Krankheit auf einer seelischen Störung beruht. Die Heilung einer Krankheit könne nach Ansicht dieses Verfahrens nur auf geistig-seelischer Ebene erfolgen. In der Bach-Blütentherapie werden verschiedene Blüten und Pflanzenteile 38 Seelenzuständen zugeordnet und dementsprechend und verdünnt eingenommen, um das seelische Gleichgewicht wieder herzustellen.

Naturwissenschaftler zweifeln die Wirkungsmöglichkeiten dieser Therapie an. Einige Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten dieser Therapie, allerdings meist aus Kulanz denn aus begründeter Wirksamkeit. Klinische Studien zeigten keinen effektiven Nutzen von Bach-Blüten-Essenzen gegenüber Placebos.

In dem vom LG Bielefeld zu entscheidenden Fall ging es darum, dass ein Bach-Blütenprodukt mit Aussagen wie “wird gerne in emotional aufregenden Situationen verwendet” oder “können unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen“. Dabei entschied das Gericht, dass es sich dabei um gesundheitsbezogene Angaben handele, weil zwischen Gesundheit und Lebensmittel eine Verbindung in Form einer Wirksamkeit suggeriert werde. Damit sei der Anwendungsbereich der HCVO eröffnet, nach der solche Aussagen nur zulässig sind, wenn diese durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise belegt sind. Darlegungspflichtig ist immer derjenige, der die Aussage tätigt. Diese Darlegung gelang nicht, weil kein wissenschaftlicher Nachweis über die Wirksamkeit der Bach-Blüten geführt werden konnte. Somit sind auch die gesundheitsbezogenen Aussagen unzulässig.

Das LG Bielefeld sagte hierzu: “Die Streithelferin macht selbst nicht geltend, dass die in Rede stehenden Angaben wissenschaftlich abgesichert sind; bereits daran scheitert die Zulässigkeit der angegriffenen Aussagen. Dass es darüber hinaus auch an den weiter einzuhaltenden Voraussetzungen fehlt, bedarf demgemäß keiner näheren Darlegung; die Streithelferin hat auch nichts dafür vorgetragen, eine Zulassung beantragt zu haben oder sie anzustreben.”

Aufpassen bei Werbeaussagen

Es zeigt sich immer wieder, dass durch Leichtfertigkeit einige Hersteller rechtswidrige Werbeaussagen tätigen – dann wird die Konkurrenz hellhörig und verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, beispielsweise wegen irreführender Angaben. Diese Abmahnungen kosten viel Geld, teilweise kommt es auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wir empfehlen daher, sich zunächst mit einem Anwalt für Wettbewerbsrecht zu besprechen, um die eigenen Marketingpläne (Werbeaussagen etc.) auch rechtlich abzusichern. Nur dann werden Abmahnungen wirksam verhindert und einer spannenden Bewerbung des Produkts steht nichts mehr im Wege.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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