Werbeverbot für Kabel Deutschland – Kein „Werbung verboten“ Schild am Briefkasten nötig

Ein kürzlich entschiedener Fall des Oberlandesgerichts München setzte der Werbeflut in den Briefkästen vieler Verbraucher eine Grenze. Danach darf Werbung, welche vom Adressaten eindeutig nicht erwünscht ist auch nicht als nicht adressierte Werbung in den eingeworfen werden.

Zum Sachverhalt : und Briefkasten

Ein Mann (M) hatte von an ihn adressierte Werbung für einen Anschluss an ein Hochleistungs-Kabelnetz mit Glasfaser bekommen. In der Vergangenheit hatte er jedoch sehr schlechte Erfahrung mit dem Unternehmen gemacht, sodass er eine überaus deutliche Email an schickte mit der Aufforderung ihn in Zukunft „von Werbung u.a.“ zu verschonen. Abmahnung1

Im folgenden Bestätigungsschreiben erklärte die beklagte Firma, keine personenbezogenen Daten mehr für personalisierte Werbung an die Anschrift des M zu schicken und keine Email Werbung mehr an dessen Emailadresse zu senden.

In den folgenden Monaten wurden dem Haushalt jedoch fünf weitere Werbeschreiben zugesandt. Diese waren jetzt zwar nicht mehr an den Beschwerdeführer M adressiert, dafür jedoch mit der Bezeichnung „an die Bewohner des Hauses…“ beschriftet. Daraufhin informierte der M den Verbraucherzentrale Bundesverband welcher dann auch Klage gegen Kabel Deutschland auf Unterlassung erhob. Die Beklagte begründete ihren Antrag auf Klageabweisung damit, dass der M sich nur ausdrücklich gegen die Briefwerbung gewandt hätte, nicht aber gegen die nichtadressierte Form der Briefkastenwerbung. Diese sei nur dann ersichtlich unerwünscht, wenn ein entsprechender Vermerk am Briefkasten angebracht sei.

Aus den Entscheidungsgründen: Was Kabel Deutschland nicht darf!

Entscheidend zur Urteilsfindung war die Bewertung der Email des M. Wenn sich die Aufforderung Werbung zu Unterlassen nur auf Werbung bezog, die an M direkt adressiert war, wäre die Klage abzuweisen gewesen. Hätte die Aufforderung allumfassend jegliche Art von Werbung betroffen, hätte die Beklagte keine Werbung mehr an M verschicken dürfen. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass die Email des M eine vollständige Unterlassung von Werbung erzielen sollte. Dies ist auch der Beklagten offensichtlich gewesen, was sich insbesondere daraus ergibt, dass sie in dem Bestätigungsschreiben zum einen die Unterlassung von persönlich adressierter Werbung bestätigt, zum anderen aber gleichzeitig auch die Werbung per Email an M unterlässt, obwohl M dieses ebenfalls nicht ausdrücklich gefordert hatte. Auch der Einwand der Beklagten, dass ein Werbung verbietendes Schild am Briefkasten befestigt werden müsste, sah das Gericht als unbegründet an. Ein Schreiben des Adressaten soll genügen um jegliche Werbung an ihn zu unterbinden.

Was tun bei unerwünschter Werbung?

Möchte man generell keine nicht bzw. teiladressierte Briefkastenwerbung erhalten ist ein „Werbung verboten“ Schild sicher die einfachste Variante. Geht es einem jedoch darum, von einer bestimmten Firma keine Werbung zu erhalten, und zwar weder per Email, adressierter Post, nichtadressierter Post oder telefonisch ist es sinnvoll ein Schreiben an die entsprechende Firma mit der Aufforderung zur Unterlassung zu verfassen. Nach diesem Urteil dürften Betroffene danach auf keinem Wege mehr von der entsprechenden Firma Angebote erhalten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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