Warum Heiko Maas Google zerschlagen will

In vielen Medien wird derzeit darüber gesprochen, dass der deutsche Justizminister Heiko Maas zerschlagen will. Tatsächlich berichtet die Financial Times allerdings, dass es ihm vor allem an der Offenlegung des Suchalgorithmus gelegen ist.

Bei diesen besagten Suchalgorithmen handelt es sich laut den Angaben des Bundesjustizministers um Algorithmen, die Google benutzt, um Suchergebnisse zu sortieren. Eine solche Sortierung habe ein zu großes Potential der Marktmanipulation. In einem bereits seit 2010 anhängigen Verfahren werde nach Angaben des Bundesjustizministers genau in diese Richtung untersucht, ob der Vorwurf der bewussten Marktmanipulation gerechtfertigt sei.

In diesem Zusammenhang machte Heiko Maas darauf aufmerksam, dass Google spezialisierte Suchdienste, wie Google Shopping für Einkäufe oder Google Flights für Flugreisen nutzen könnte, um gezielt Suchmaschinenergebnisse zu manipulieren. Um derartigen Vorwürfen vorzubeugen und darzulegen, dass Google Abstand von solchen Praktiken nimmt. Sollte der Konzern dieser Forderung nach Transparenz nicht nachkommen, so würde man nicht davor zurückschrecken als letztes Mittel die Zerschlagung des Konzerns anzudenken.

Der Konflikt mit dem Google-Konzern, welche an sich keine Neuheit ist, da bereits Sigmar Gabriel offen über die Risiken der Konzernpraktiken Googles gesprochen hatte, nutzte der deutsche Bundesjustizminister, um auch noch einen Auslick auf die Datenschutz-Reform der EU zu geben. So sollten nach dessen Angaben die angedachten neuen Reglungen dazu führen, dass auch amerikanische Konzerne wie Google, wenn sie in Europa ihre Dienste anböten, auch das Markt-Ort-Prinzip anerkennen müssten.

Zentraler Angriffspunkt sei hier da höchst umstrittene Safe Harbour Agreement. Diese Datenschutzvereinbarung sollte den Datenverkehr zwischen EU und USA im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) regeln. Ziel war dabei die Balance zwischen dem nach europäischer Ansicht adäquaten Datenschutz und der durch die USA bevorzugten Selbstregulation des Marktes. In den USA würde danach ein „sicherer Hafen“ für Unternehmen geschaffen, indem diese sich den Vorgaben der „Safe Harbor Privacy Principles“ unterwerfen konnten.

Dies geschieht jedoch vollkommen freiwillig. Das Department of Commerce zertifiziert dabei jährlich die Einhaltung von selbstregulierenden Programmen. Es erklärte das Safe Harbor Agreement als „Gold Standard for data protection“. Auf der europäischen Seite wurden diese „Principles” als ausreichend akzeptiert. Mithin stellt das Safe Harbor Agreement kein internationales Abkommen im technischen Sinne dar.

Diese Vorgehensweise war auf beiden Seiten des Atlantik nicht überzeugend, denn regelmäßigen Überprüfungen stellten gravierende Mängel fest. So waren im Jahre 2008 von 1597 gelisteten Organisationen nur 1109 noch zertifiziert oder überhaupt noch existent. Ferner erreichten nur 348 davon den Mindeststandard der aufgeführten „Principles“. Die größten Defizite im Bereich bestanden bei der Durchsetzung und den Konfliktlösungsmechanismen. Außerdem behaupteten 206 Organisationen fälschlicherweise, dass sie Mitglieder im Safe Harbor Agreement seien – manche fälschten sogar Prüfzeichen.

Abschließend ist somit festzustellen, dass Heiko Maas lediglich den Druck auf US-Konzerne wie Google erhöhen will, um einen besseren und transparenten Datenschutz-Standard in Europa und letztlich vor allem Deutschland zu wahren. Eine Zerschlagung wäre ultima ratio.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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