Vodafone TV-Werbung verboten

Anwalt Kanzlei Wettbewerbsrecht Hannover Beratung AbmahnungWas zunächst durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt wurde, ist nun durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29.08.2014 (Az. 38 O 78/14) entschieden worden: Vodafone darf seine TV-Werbung nicht mehr ausstrahlen.

Irreführende Werbung

Die Mobilfunkgesellschaft Vodafone hat sich mit ihrem neusten TV Spot ein Eigentor geschossen – und das nicht zum ersten Mal! Es steht wohl auf der Prioritätenliste des Anbieters nicht ganz oben Kunden mit klaren, ehrlichen Angeboten zu werben. Denn nun wurde der jüngste Werbespot gerichtlich als irreführende Werbung eingestuft. Aufgestoßen ist der klagenden Wettbewerbszentrale die verlockende Aussage in dem Spot:

„Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat,…“

Diese Darstellung scheint ein besonderes Angebot zu sein, um neue Kunden durch den, bei Vodafone besonders günstigen, Tarif zu werben. Der Schein trügt jedoch. Jedem Neukunden, der das gute Angebot wahrnehmen, und aufgrund dessen den Anbieter wechseln wollte, wurde offenbart, dass dieses Angebot nur für Bestandskunden (und selbst das nicht so wie dargestellt) gilt.

Das LG Düsseldorf stellte fest, dass eine Werbeaussage, in welcher „alle Kunden“ angesprochen werden, nicht auf einen unersichtlichen Kundenkreis beschränkt werden dürfe. Erscheint eine Werbeaussage außerdem als Mittel um Neukunden zu werben, muss die Aussage auch auf Neukundentarife anwendbar sein.

Wirkung der Werbung für Bestandskunden

Auch Bestandskunden, welche nun eine Allnet-Flat für 19,99€ in Anspruch nehmen wollten gucken zum großen Teil in die Röhre. Denn was ebenfalls nicht aus der Werbung hervor ging war die Tatsachen, dass es sich bei dem Angebot lediglich um einen Zusatztarif handelte, welcher unter Umständen von einigen Kunden zu einem anderen kostenpflichtigen Tarif hinzu gebucht werden konnte.

Einigungsversuch seitens Vodafone

Vor Gericht versuchte die beklagte Gesellschaft ein Urteil noch mit einer eingeschränkten Unterlassungserklärung zu umgehen. Darauf ließ sich die Wettbewerbszentrale jedoch nicht ein, da ein tatsächlicher Wille, die Verbraucher in Zukunft nicht mehr zu täuschen, nicht anzunehmen war. Insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, dass bereits zuvor eine Vodafone-Werbung aufgrund von irreführender Werbung vor Gericht gelandet war.

Klage wegen irreführender Werbeaussage bezüglich Sky für unterwegs

Dabei ging es Anfang des Jahres um das Versprechen, mit einer „Sky für unterwegs“ Option alle Bundesliga Spiele live erleben zu können. Das zu diesem Zweck zusätzlich zur Verfügung gestellte Datenvolumen von 2 GB war jedoch schon nach etwa zwei solcher Bundesligaspiele aufgebraucht. Weitere Spiele konnten somit nur noch in WLAN Netzwerken oder nach kostenpflichtigem hinzu buchen weiteren Datenvolumens angesehen werden.

Fazit

Vodafone erkannte das aktuelle Urteil als endgültige Regelung an, sodass es am 01.10.2014 rechtskräftig wurde.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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