Verkaufsverbot im Internet

Hersteller verkaufen ihre Produkte in der Regel nicht selbst. Dafür werden Unternehmer und Händler gewonnen. Wie diese jedoch die Ware an den Schönfelder Deutsche GesetzeEndverbraucher bringen, sollte nicht Sorge des Herstellers sein. Dies sehen die Hersteller jedoch oft ganz anders, wenn ihre Produkte im Internet auf EBay und Amazon dem direkten Preisvergleich ausgesetzt sind und, um dort bestehen zu können, vielleicht noch viel günstiger als in einem Fachgeschäft erhältlich sind. Um einem solchen „Verramschen“ vorzubeugen vereinbarte ein Hersteller von Fotobedarf mit seinen Abnehmern folgendes:

„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

Vereinbarung = Wettbewerbsbeschränkung?

Fraglich war hierbei, ob diese Klausel eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung darstellte.

Dies ist bei solchen Vereinbarungen der Fall, wenn sie gegen § 1 GWB verstoßen. Dieser besagt: „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“

Der Kläger sah in der Vereinbarung aufgrund der Behinderung des sogenannten „intra-brand-Wettberwerbes“, welche durch das Internetverkaufsverbot ausgelöst würde, eine Wettbewerbseinschränkung.

Entscheidung des Landgerichts Kiel: EBay und Amazon Verbot ist rechtswidrig!

Dem schloss sich das Landgericht Kiel an. Insbesondere begründete es seine Entscheidung damit, dass neue Kunden, die vermehrt in ihnen bekannten und vertrauten Internetportalen einkaufen, von den Unternehmen nicht oder nur schwerlich erreicht werden könnten. Ein eigener Online-Shop würde vielfach von Kunden nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Produkte auch über Online-Portale erhältlich seien, da diese oft ein größeres Vertrauen erweckten und leichtere Abwicklung versprächen. „Somit wird durch das hier streitgegenständliche Verbot, den autorisierten Händlern der Beklagten der Zugang zu denjenigen Käufern jedenfalls erheblich erschwert, die ihre Internetkäufe in erster Linie über Plattformen oder Marktplätze abwickeln. Nach alldem ist das beanstandete Verbot geeignet, die Händler daran zu hindern, mehr und andere Kunden zu erreichen.“

Ausnahme selektives Vertriebssystem

Ausnahmsweise nicht rechtswidrig, ist eine Wettbewerbseinschränkung hingegen, wenn ein selektives Vertriebssystem ausgeübt wird. In einem solchen selektiven Vertriebssystem wird die Ware nur an ausgewählte Unternehmen weitergegeben um die Qualität der Beratung und die richtige Nutzung der Ware zu sichern. Das LAG führt dazu jedoch aus:

„Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um ein selektives Vertriebssystem, vielmehr veräußert die Beklagte ihre Kameras auch direkt an Großkunden sowie an den Großhandel, der sie wiederum auch an nicht autorisierte Händler weitergibt, ohne dass sie dabei diesen Abnehmern bestimmte Qualitätsanforderungen auferlegt. Sie selbst geht also offenbar nicht davon aus, dass die von ihr an ihre autorisierten Händler gestellten Anforderungen des ausschließlichen Vertriebs über stationären Handel oder einen eigenen Online-Shop erforderlich sind, um die Qualität zu sichern und den richtigen Gebrauch ihrer Produkte zu gewährleisten.“

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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