Unerwünschte Werbe-E-Mails ohne ausdrückliche Einwilligung

Auch in Zeiten von intensiven Social Media Marketing Maßnahmen gehört die Zusendung von Werbe-E-Emails immer noch zu einer beliebten Maßnahme, um für das eigene Produkt oder Dienstleistung zu werben. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht darf jedoch grundsätzlich eine Werbe-Email nicht ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten verschickt werden, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes liegt nur dann vor, wenn die in § 7 Abs. 3 UWG genannten Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen.

Dies ist der Fall, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

LG Baden-Baden Urteil vom 18.01.2012 (Az. 5 O 100/11)

In diesem Zusammenhang bestätigte das LG Baden-Baden in seinem Urteil vom 18.01.2012 (Az. 5 O 100/11) vor einiger Zeit, dass in der Übergabe einer Visitenkarte keine ausdrückliche Einwilligung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu sehen ist. Auch der Umstand, dass im Zusammenhang mit der Übergabe der Visitenkarte mehrmals gefragt wurde, ob Werbung per Email übersandt werden darf, änderte an der Auffassung des Gerichts nichts. Vielmehr müsse der Werbegegenstand, das Werbemedium und der Werbeberechtigter dem Adressaten im Vorfeld bekannt sein.

Liegt eine vorherige ausdrückliche Einwilligung nicht vor, so stellt die Werbung eine unzulässige Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und der Adressat kann sich gegen die unerwünschte Zusendung wehren. Dies bestätigt auch das LG Hagen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (1 S 38/13) und stellte klar, dass eine gesetzeskonforme Email Werbung nur dann möglich ist, wenn der Werbende seine Adresslisten von vornherein auf die Empfänger beschränkt, deren Einverständnis ihm vorliegt. Insofern bestehe kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken. Dies hat zur Folge, dass eine vorab abgegebene Unterlassungserklärung nicht auf die Email-Adressen der abgemahnten Domain beschränkt werden kann, wenn weitere E-Mail-Adressen anderer Domains des Adressaten dem Werbenden bekannt sind. Die Wiederholungsgefahr wird durch eine in dieser Form abgegeben Unterlassungserklärung dann nicht ausgeräumt, weil das Risiko der unverlangten Zusendung von E-Mail-Werbung weiterhin bestehen bleibt.

Einwilligung muss nachweisbar sein

Letztlich muss der Versender von Newslettern für jede einzelne Email-Adresse immer die entsprechende Einwilligung mittels eines geeigneten Opt-In-System nachweisen können, um eine Abmahnung auszuschließen und der Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung zu entgehen. Eine untergeschobene Einwilligung mit Hilfe einer entsprechenden Klausel in den AGB dürfte hingegen nicht ausreichen, vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 (I-4 U 174/10)

Abmahnungen wegen unerwünschter Email Werbung wird meist ein Gegenstandswert in Höhe von 6.000 EUR zu Grunde gelegt. Ein entsprechender Vergleichsvorschlag zur außergerichtlichen Einigung liegt dann um und bei 450,00 EUR, die zusätzlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung dem Abgemahnten als Kosten entstehen.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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