Streitwert bei Unterlassungsklage gegen Werbemails

Unerbetene Werbe-Emails können einen schon einmal aus der Ruhe bringen, insbesondere mit dem Wissen, dass es Werbenden nicht erlaubt ist, entsprechende Emails ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zu versenden. Wenn solche „SPAM-Mails“ so störend sind, dass dagegen Klage erhoben wird, muss man sich jedoch darauf einstellen, das erstinstanzliche Urteil so wie es kommt hinnehmen zu müssen. Denn für eine Berufung wird es oft schon an der Zulässigkeit vor dem Berufungsgericht scheitern. Eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung ist nämlich die Höhe des Streitwertes. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmt, dass eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nur dann zulässig ist, wenn der Streitwert 600 Euro übersteigt. Somit gilt es für störende Werbemails dann einen Streitwert von über 600 Euro zu begründen.

Klage vor dem OLG Hamm gegen unerwünschte Werbemails

Dies ist in einem aktuellen Rechtsstreit dem Kläger gegen eine Werbe Email misslungen (OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13). Dieser hatte eine Email von einem Musikinstrumente Verkäufer mit Werbung für dessen Produkte erhalten. Die Email-Adresse des Klägers war aufgrund eines Versehens in den Verteiler der aktiv Beworbenen gerutscht. Nach Erhalt der Email ließ der Kläger über seinen Rechtsanwalt eine Abmahnung verschicken, in welcher zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung von 627,13 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgefordert wurde. Als Reaktion auf diese Abmahnung löschte die Beklagte die Email-Adresse des Klägers aus dem Verteiler, reagierte jedoch weiterhin nicht auf die Forderungen. In dem darauf folgenden Prozess wurde der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Unterlassung der Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes per E-Mail zu Werbezwecken sowie zur Auskunftserteilung verurteilt. Die daraufhin eingelegte Berufung scheiterte dann bereits an dem Streitwert. Die Belästigung per Email wurde mit 100 Euro für den Unterlassungsanspruch beziffert, ein weitergehender Auskunftsanspruch über den Verbleib und die Verarbeitung der Daten des Klägers wurde auf 50 Euro festgesetzt.

Begründung des niedrigen Streitwertes und Vergleich mit anderen Belästigungsfällen

Das OLG Hamm erläuterte dabei jedoch auch, dass der Streitwert bei Verfahren um unerwünschten Werbemails sehr unterschiedlich bewertet wird. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Vergleich zu anderen Unterlassungsklagen. Da die Auswirkungen einer störenden Email verhältnismäßig gering, sowie schnell und einfach zu beseitigen sind, muss sachlogisch der Streitwert auch viel geringer, als bei weniger leicht zu beseitigenden unterlassungsbewährten Handlungen wie etwa Stalking liegen. Der Auffangwert des Streitwertes bei Stalking liegt laut dem Gericht häufig bei etwa 5000 Euro, sodass ein drastischer Unterschied zum Verfahren um eine „harmlose“ Email in der Bezifferung des Streitwertes gegeben sein muss. Für das niedrige Ansetzen des Streitwertes mit 100 Euro pro Email spricht laut dem OLG auch, dass die Email in diesem Falle nur ein einziges Mal verschickt worden ist, und eine erneute Belästigung, zumindest hier, aufgrund der vorangegangenen Löschung der Email-Adresse, äußerst unwahrscheinlich geworden ist.

 

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen