Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen und fehlende Klage- und Prozessführungsbefugnis

Das Thema Massenabmahnungen ist eine regelmäßige Problematik in Gerichtsverfahren. Es geht dabei in der Regel um Konkurrenzunternehmen derselben Branche, von welchen ein Unternehmen eine Vielzahl von anderen abmahnt. Dabei hat sich eine Rechtsprechung herauskristallisiert, wann eine Vielzahl von  Abmahnungen noch zulässig ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann “ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält.” Ein kürzlich vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedener Fall zeigt ein Beispiel, wann die Grenze der Zulässigkeit überschritten ist.

Zum Sachverhalt

Die beklagte IT-Firma hatte von der Klägerin eine Abmahnung wegen einer Verletzung der Impressumspflicht auf Facebook erhalten. Im Impressum muss gemäß § 5 Telemediengesetz Nr. 1 Name und Anschrift genau angegeben werden, bei der juristischen Person der Beklagten der Geschäftsführer, nach Ziffer 4 das Handelsregister und nach Ziffer 3., soweit für die Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich, die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren bei der Beklagten nicht vorhanden.

Die Klägerin hatte mindestens 199 Abmahnungen in weniger als zwei Wochen an Mitbewerber im IT-Bereich versenden lassen. Diese hatte sie mittels eines eigens dafür erstellten Programms im Zuge einer massenhaften, systematischen Durchsuchung des Internets ausfindig gemacht. Die Abmahnungen bezogen sich alle auf die Verletzung der Impressumsverpflichtung auf sozialen Netzwerken, bei welchen insbesondere Angaben zum Geschäftsführer bei juristischen Personen und weitere Handelsregisterdaten fehlten.

Die von der Klägerin erhobene Unterlassungsklage scheiterte in zweiter Instanz jedoch bereits an der Zulässigkeit. Der Schwerpunkt des Verfahrens verlagerte sich somit von der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Impressums hin zu der Feststellung der Klage- und Prozessführungsbefugnis der Klägerin und der dahin führenden Prüfung der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen.

Unzulässigkeit der Unterlassungsklage aus folgenden Gründen

Das OLG Nürnberg befand die Klägerin für nicht klagebefugt, da sie missbräuchlich einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machte. „Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.“

Für eine Missbräuchlichkeit sprechen folgende Indizien:

  • die Versendung einer Vielzahl von Abmahnungen innerhalb kurzer Zeit
  •  kein rationales Verhältnis der Abmahnungen zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden
  • von den vielen Abmahnungen werden kaum Unterlassungsansprüche gerichtlich verfolgt
  • die abgemahnten Verstöße werden durch massenhaftes und systematisches Durchsuchen ermittelt
  • die entsprechenden Verstöße schaffen keine nennenswerten Wettbewerbsnachteile des Klägers

Im vorliegenden Fall waren alle Indizien einschlägig. Die Unterlassungsklage wurde daher als unzulässig wegen fehlender Klagebefugnis abgewiesen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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