OLG Hamm: Urteil über den Einsatz unlauterer Werbeaussagen für zahnärztliche Dienstleistungen

Ein Programm von Zahnarztleistungen darf nur dann als „deutschlandweit einziges Vollprogramm“ beworben werden, wenn hierbei auch Schönfelder Deutsche Gesetzetatsächlich alle(!), über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen angeboten werden. So zumindest entschied nun das OLG Hamm in seinem Urteil vom 24.09.2013 (4 U 64/13), und bestätigt damit die vorinstanzliche Rechtsprechung des LG Essen.

Die Klägerin wie auch die Beklagte sind auf dem Markt für Dienstleistungen im Gesundheitswesen tätig, wo sie Zahnpatienten gesetzlicher Krankenversicherungen zahnärztliche Leistungen vermitteln, die von der gesetzlichen Regelversorgung nicht umfasst sind, und von den Betroffenen daher selbst bezahlt werden müssen.

Im Zuge einer Internetwerbung bewarb die Beklagte, ein Essener Unternehmen das von ihr angebotene Leistungspaket als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“

Diese Werbung ist nach Ansicht der zuständigen Richter gleich in mehrfacher Hinsicht irreführend und verstößt so gegen die Regelungen des

Nicht nur sei die vermeintliche Alleinstellung der Beklagten tatsächlich nicht gegeben, vielmehr biete diese bei Überprüfung der Leistungen gar kein umfassendes Vollprogramm, wie in der Werbung behauptet.

Mit dieser Rechtsprechung schlossen sich die Richter des OLGs weitgehend der Entscheidung und Begründung der Vorinstanz an.

Durch die Aussagen werde dem Rezipienten demnach der Eindruck vermittelt, das als “Vollprogramm” bezeichnete Zahngesundheitsprogramm der Beklagten decke alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden zahnärztlichen Leistungen ab. Dies sei aber mitnichten der Fall. Insbesondere mit konservierend-chirurgischen Leistungen und Röntgenleistungen würden solche Behandlungen bewusst ausgeklammert, die keineswegs als unwesentlich bezeichnet werden dürften.

Zudem wurde bemängelt, die Werbeaussage erzeuge beim Verbraucher das Bild, das Zahngesundheitsprogramm der Beklagten sei das Einzige, welche die im Einzelnen aufgeführten Leistungen beinhalte. Dies sei jedoch schlichtweg nicht der Fall. Die Klägerin konnte ihrerseits glaubhaft darlegen, dass es zumindest ein weiteres Zahnprogramm eines anderen Anbieters mit dem von der Beklagten angebotenen Leistungsumfang gebe.

Insgesamt würden die Verbraucher i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG irregeführt, sodass die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs vorlägen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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