Notarielle Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht: Eine wirklich gute Lösung?

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten hat, sieht sich zunächst mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Es ist zu überlegen, ob außergerichtlich eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen abgegeben wird. Nur durch eine entsprechende Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr aus rechtlicher Sicht ausgeräumt, wie der BGH in einem Urteil vom 17.07.2008 (Az. I ZR 219/05) festgestellt hat. Dann kann nach einer solchen außergerichtlichen Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe der Abmahnende keine Unterlassungsansprüchen mehr gerichtlich geltend machen.

Allerdings haben die außergerichtlichen Unterlassungserklärungen einen erheblichen Nachteil, da diese eine Haftung auch für fremdes Verschulden nach § 278 BGB begründen. Vielfach wird daher keine Unterlassungserklärung abgegeben, sondern Betroffene warten ab, inwieweit eine einstweilige Verfügung oder Klage von den Abmahnenden initiiert wird. Dann kann gegebenenfalls eine solche einstweilige Verfügung oder Klage anerkannt werden.

Bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung oder gegen ein Urteil besteht dann die Möglichkeit, im Rahmen der Vollstreckung auf das Verschulden des Schuldners einzugehen. Darüber hinaus ist dann keine Vertragsstrafe sondern im Zweifel ein Ordnungsgeld zu zahlen. In der Praxis erweist sich dies durchaus auch als Vorteil.

Als weitere Alternative wird vielfach auf eine notarielle Unterwerfungserklärung verwiesen. Im Rahmen einer solchen notariellen Urkunde unterwirft sich der Schuldner einer sofortigen Zwangsvollstreckung. Vorteilhaft ist, dass auch bei einem Verstoß gegen die notarielle Urkunde das betroffene Unternehmen nicht für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB haftet. Auch eine Vertragsstrafe ist nicht zu zahlen, sondern wiederum nur ein Ordnungsgeld an den Staat. Eine mögliche Einnahmequelle des Gläubigers entfällt so auch durch eine notarielle Unterwerfungserklärung. Weiterhin fürchten einige Unternehmen die negativen Auswirkungen eines öffentlichen gerichtlichen Verfahrens. Diese werden durch eine notarielle Unterwerfungserklärung vermieden.

Allerdings ist die notarielle Unterwerfungserklärung nicht unbedingt günstiger. Zum einen sind die Beurkundungskosten zu tragen. Darüber hinaus wird der Gläubiger eine gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung nach § 890 Abs. 2 ZPO beantragen. Der Schuldner muss sodann gehört werden, wie dies § 891 Satz 2 ZPO vorsieht. Erst danach kann ein sogenannter Androhungsbeschluss ergehen, der dann dem Schuldner auch zugestellt werden muss.

Wichtig ist für betroffene Unternehmen darüber hinaus noch, dass das Oberlandesgericht Köln in eine Urteil vom 10.0.42015 (Az. 6 U 149/14) sich durch als distanziert zu einer notariellen Unterwerfungserklärung geäußert hat. In dem vom Gericht zu entscheiden Fall war eine Unterlassungsklage trotz einer notariellen Unterwerfungserklärung stattgegeben worden. Höchstrichterlich ist dies noch nicht entschieden. Es besteht aber die Gefahr, dass trotz einer notariellen Unterwerfungserklärung eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage eingereicht wird.

Des Weiteren sind die Gerichte derzeit uneinig, wer für den sogenannten Androhungsbeschluss gemäß § 890 Abs. 2 ZPO zuständig ist.

Alles in allem ist daher die notarielle Unterwerfungserklärung zwar durchaus ein Mittel, um die Wiederholungsgefahr und den Unterlassungsansprüchen abzuwehren. Ob die notarielle Unterwerfungserklärung ein Allheilmittel ist, muss allerdings stark bezweifelt werden.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*