Notarielle Unterlassungserklärung nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

Es wird immer wieder erörtert, ob statt einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Verfahren eine notarielle Unterlassungserklärung, mit der sich der jeweilige Abgemahnte der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unterwirft, eine echte Alternative ist. Neben der mittlerweile unterschiedlich diskutierten Frage, ob eine solche notarielle Unterlassungserklärung ausreichend ist, ist aus unserer Sicht ein anderer Aspekt entscheidend.

Im Nachgang zu der notariellen Erklärung muss von dem Abmahner ein Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO gestellt werden. Die Androhung von Ordnungsmitteln kann wegen des hoheitlichen Charakters nur gesondert beantragt werden.

Hier ist in der Praxis streitig, welches Landgericht sachlich und örtlich zuständig ist. Darüber hinaus wird teilweise die Auffassung vertreten, dass das Amtsgericht am Kanzleisitz des Notars zuständig ist.

Unter anderem das Landgericht Paderborn hat in einem Beschluss vom 27.08.2013 (AZ: 7 O 30/13) allerdings entschieden, dass das Gericht zuständig ist, bei dem die Geltendmachung des materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruches durchgesetzt werden könnte oder müsste.

Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass das Amtsgericht am Sitz des Notars analog gemäß § 797 Abs. 3 ZPO zuständig ist. Diese Auffassung vertrat unter anderem das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 05.09.2014 (AZ: I 20 W 93/14).

Letztendlich ist aber auch bei einer notariellen Unterlassungserklärung mit weiteren Kosten aufgrund des gerichtlichen Verfahrens zu rechnen. Eine echte Ersparnis tritt insoweit nicht ein.

 
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