Nicht jede Werbung mit Test- und Gütesiegeln ist zulässig, auch nicht Yatego-Siegel

Das Landgericht Fulda hat in einer Entscheidung vom 17.01.2014 (AZ 7 O 48/13) verschiedene Test- und Gütesiegel kritisch unter IMG_1332wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Werbung mit den Siegeln nicht zulässig und zu unterlassen ist.

Ein Onlinehändler für Mobilfunktarife und Hardware hatte mit mehreren Test- und Gütesiegeln geworben. Unter anderem wurde auf Siegel der Yatego GmbH verwiesen. Das Siegel enthielt den Schriftzug „Yatego geprüfte Anbieter 2010“. Weiterhin warb der Onlinehändler mit der Beschriftung „Winner Deloitte Technology Fast 50 2010“. Im Rahmen des Wettbewerbs „Deloitte Fast 50“ hatte der Händler Platz 12 belegt.

In der Siegel-Werbung sah die Wettbewerbszentrale eine Irreführung der Verbraucher und verwies auf die Regelung der §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG und die §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Wenn beispielsweise mit dem Siegel „Yatego geprüfte Anbieter 2010“ geworben wird, erwarten Verbraucher, dass diese Auszeichnung von einem objektiven Dritten verliehen worden ist. Außerdem wird erwartet, dass es objektive und relevante Kriterien gibt, die zur Verleihung des Siegels führen. Letztendlich erwarte ein Verbraucher auch eine gewisse Qualität des Onlinehändlers. In dem Fall des Yatego-Siegels genügte allerdings lediglich eine Gewerbeanmeldung, um das Siegel zu erhalten. Das reichte dem Landgericht nicht. Das Landgericht Fulda bestätigte die Irreführung und untersagte die Bewerbung mit dem Yatego-Siegel. Mangels objektiver und sachbezogener Prüfungs- und Vergabekriterien könne das Siegel nicht genutzt werden.

Auch für die Werbung des Deloitte-Siegels fand das Landgericht fehlerhaft und unpassend. Auch hier liegt nach Auffassung des Gerichts eine Irreführung vor. Es werde durch die Bezeichnung „Winner“ der Eindruck erweckt, dass der erste Platz in dem Wettbewerb belegt worden sei. Dies war aber unstreitig nicht der Fall. Zwar fasste das Landgericht auch noch den zweiten und dritten Platz unter die Bezeichnung „Winner“. Der 12. Platz sei aber auf keinen Fall noch ein „Winner“. Hier könne nur mit der Bezeichnung „Teilnehmer“ geworben werden. Vermutlich hatte dazu der Onlinehändler aber keine Lust. Der Olympia-Spruch „Teilnahme ist alles“ genügt in der Werbung nicht.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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