Neuigkeiten zur Impressumspflicht

Eine Reihe aktueller Entscheidungen gibt Anlass, sich mit wieder dem Thema Impressumspflicht zu beschäftigen.

Allgemeines

Anbieter von Telemediendiensten, die geschäftsmäßig und in der Regel gegen Entgelt angeboten werden, haben die Informationspflichten der §§ 5 ff. TMG zu beachten. Gemäß § 5 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten, die zusammengefasst eine leichte zweifelsfreie Identifizierung des Diensteanbieters sowie eine unkomplizierte und entsprechend schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen sollen. Auch Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit vorhanden und etwaiger Register (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister), in welche der Diensteanbieter eingetragen ist, müssen mitangegeben werden.

Neben diesen allgemeinen Angaben müssen Anbieter bei kommerzieller Kommunikation gemäß § 6 TMG auch noch besondere Informationspflichten beachten. So muss die kommerzielle Kommunikation klar als solche zu erkennen sein und die natürlichen oder juristischen Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgt, müssen ebenfalls klar identifizierbar sein. Weiterhin müssen Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke sowie die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

Eine Herausforderung für viele Diensteanbieter stellt § 13 TMG da, welcher die Grundlage der so genannten Datenschutzerklärung ist. Hiernach hat der Diensteanbieter dem Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs des so genannten Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, also der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Gerade der Facebook-Button und Google Analytics stellen für Diensteanbieter ein Einfallstor zur Datenverarbeitung auf Servern in den USA dar, welches als „Drittland“ nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie unterfällt. Diensteanbieter, die in ihrer Datenschutzerklärung also angeben, dass die Datenverarbeitung ausschließlich auf den eigenen Servern in Deutschland stattfindet, müssen bei Verwendung dieser Dienste klarstellen, dass insoweit eine Datenverarbeitung auch außerhalb Deutschlands stattfindet.

Aktuelle Rechtsprechung zur Impressumspflicht

Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) stellte fest, was im Lichte des technikneutralen Ansatzes des TMG wenig überraschend ist, dass auch auf Facebook eine Impressumspflicht bestehen könne, wobei das Gericht klarstellte, dass dies für sämtliche „Social Media“ gelte. Es dürfe jedoch keine rein privaten Nutzung vorliegen.

Dies korrespondiert mit einem Urteil des Landgerichts Köln (28 O 402/10). Das Gericht prüfte hier, ob auch ein Blog von der Impressumspflicht erfasst sei. Die Impressumspflicht bei Blogs, die sich als reine „push services“ rundfunkähnlich an eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern richten, regelt nicht das TMG, sondern § 55 RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Eine Impressumspflicht besteht hiernach jedoch dann nicht, wenn das Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Hintergrund ist, dass reine private Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinausgeht, nicht kennzeichnungspflichtig sein soll. Eine Kennzeichnungspflicht bei reinen Meinungsäußerungen, könnte sonst dazu führen, dass die private Sphäre nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation komplett unterbliebe. Dass viele Internetforen der Störerhaftung wegen eine Registrierung verlangen, sei dahingestellt.

Das Landgericht Köln kam jedenfalls zu dem Schluss, dass der rein private Blog keine Impressumspflicht unterliege.

Abschließend soll noch ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (13 U 50/11) nicht unerwähnt bleiben, welches sich mit dem Streitwert bei einem Impressumsverstoß auseinanderzusetzen hatte. Es urteilte, dass bei Impressumsstreitigkeiten in der Regel keine besonderen Schwierigkeiten hinsichtlich Dokumentation und Nachweis von Verstößen vorliegen würden. Daher konnte das Gericht eine Streitwertminderung annehmen, die immer dann in Betracht kommt, wenn die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten sei und sich damit als Routine darstelle. Im konkreten erkannte das Gericht einen Streitwert in der Hauptsache in Höhe von 3000 € und in Höhe von 2000 € im einstweiligen Rechtsschutz. Solche Summen sind für wettbewerbsrechtliche Sachverhalte in der Tat gering.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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