LG Ulm entscheidet: Die Faxanfrage einer Wirtschaftsdatenbank zu Unternehmensdaten kann eine unzulässige Wettbewerbshandlung darstellen

Auskunfteien die -Schreiben ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten an solche senden, können zur Unterlassung dieser unzumutbare Belästigung nach §7 Abs. 2 UWG aufgefordert werden.

Viele Wirtschaftsauskunfteien bedienen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Einholung von Auskünften regelmäßig der Selbstbefragung von Firmen und Personen, als auch amtlicher sowie halbamtlicher Stellen.

Inwiefern dieser Tätigkeit Grenzen im Rahmen der Verhinderung eines unlauteren Wettbewerbs gesetzt sind, entschied kürzlich das LG Ulm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gärtnerei Klage erhoben, da sie im Oktober 2012 von den Betreibern einer Datenbank welche Unternehmensdaten archiviert und zur Verfügung stellt, ein mehrseitiges Fax erhalten habe in welchem sie aufgefordert wurde, zu ihren Jahresumsatzzahlen des vorangegangenen und des laufenden Kalenderjahres zu machen.

Weiterhin wurde die Klägerin gebeten ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, ihre Mitarbeiterzahl sowie ihre Import-/Exportquote offenzulegen.

Ein irgendwie geartetes Einverständnis des betroffenen Unternehmens zu einer solchen Kontaktaufnahme via Fax hatte es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Die Klägerin hielt die beanstandete Zusendung für unlauter gem. § 7 Abs.1, Abs. 2 Nr. 3 UWG und hatte die Beklagte bereits erfolglos abgemahnt.

Die Beklagte entgegnete, es handle sich bei einem solchen Fax nicht um eine unlautere Werbung, das es keinerlei Hinweis auf eigene Produkte oder Werbung enthielte. Vielmehr diene es lediglich dem Abgleich eigener Daten und stehe demnach in keinerlei werblichem bzw. absatzförderndem Zusammenhang. Schon eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 7 Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UWG liege nicht vor.

Dieser Ansicht ist das Gericht nicht gefolgt.

Vielmehr kam es zu dem Ergebnis, dass das Zusenden von Auskunftsschreiben zur Datenerhebung eine geschäftliche Handlung darstelle, und diese somit unter die Vorschriften über die belästigende Werbung nach dem UWG falle.

Weiterhin schloss das Gericht hieran die Feststellung an, dass auch in der Veröffentlichung der Telefaxnummer im Telefonbuch oder anderen öffentlich zugänglichen Verzeichnissen keine konkrete Einwilligung in die Datenabfrage per zu sehen ist.

Im Ergebnis vertritt die Kammer hier die Meinung, dass nach Abwägung der Interessen von Unternehmer und das Zusenden eines Fax-Schreibens ohne ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen