Innowatt24 GmbH beantragt einstweilige Verfügung

Die Innowatt GmbH & Co. KG verschickt über die Kanzlei Möhlmann & Peplinski aus Potsdam wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die Firma Innowatt GmbH & Co. KG aus Berlin ein Unternehmen aus der Solarbranche ist und Solaranlagen plant und errichtet. Des Weiteren werden Artikel aus dem Solarmarkt vertrieben.

Offensichtlich verfolgt die Firma Innowatt24 GmbH mit den Abmahnungen Anbieter, die beispielsweise keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung haben. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass gewerbliche Anbieter über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren müssen. Es wird auf die rechtlichen Regelungen in § 312b Abs. 1 BGB, Art. 1246a § 1 Abs. 2 EGBGB und § 312g BGB verwiesen. Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Diese Unterlassungserklärung soll strafbewehrt sein. Dies bedeutet, dass bei zukünftigen Verstößen eine Vertragsstrafe an die Firma Innowatt24 GmbH & Co. KG zu zahlen ist.

Weiterhin fordert die Anwaltskanzlei auf Basis eines sogenannten Gegenstandswertes Anwaltsgebühren in Höhe von 725,40 €. Hinzu gerechnet werden die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, sodass sich eine finanzielle Forderung in Höhe von 745,40 € ergibt.

Uns liegt nunmehr ein Beschluss des Landgerichts Berlin vor, mit dem die Innowatt24 GmbH & Co. KG, vertreten durch die Innowatt24 Verwaltungs-GmbH aus Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt hat. Das Gericht sieht einen Gegenstandswert von 6.667,00 € für angemessen und geht dabei davon aus, dass der in der Abmahnung genannte Gegenstandswert Indizwirkung hat. Für das vorläufige Eilverfahren sei nur ein Gegenstandswert von 2/3 des Betrages anzusetzen, der in der Abmahnung genannt wurde.

Der Beschluss des Landgerichts Berlin enthält keine weitergehende Begründung. Es wurde aber offensichtlich antragsgemäß dem betroffenen Ebay- Anbieter untersagt, ohne Widerrufsbelehrung Angebote einzustellen.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin macht deutlich, dass die Abmahnungen der Kanzlei Möhlmann & Peplinkski ernst zu nehmen sind

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung der Innowatt24 GmbH & Co. KG erhalten haben, können wir Sie gern bundesweit beraten. Wir haben eine jahrelange Erfahrung in der Abwehr entsprechender wettbewerbsrechtlicher Ansprüche und können Sie im Einzelnen darüber beraten, welche nächsten Schritte notwendig sind.

 
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