„Ich will keine Werbe-E-Mails“ – Anspruch auf Unterlassung

Wer kennt sie nicht: Die automatisch generierten Texte unter den E-Mails verschiedenster Unternehmen? Ob man etwas kaufen, erfragen oder kündigen will, IMG_1492unabhängig vom Anlass werden einem im Nachklang einer Email Produkte, Dienstleistungen und Angebote unterbreitet. Dabei ist man Rezipient solcher Angebote, ob man es will oder nicht.

Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart ins einer Entscheidung festgestellt, dass solche – auch in automatisch generieten Antwort-Schreiben – unzulässig ist und einen Anspruch auf Unterlassen rechtfertigt ((Az: 10 C C225/14).

Ungewollte Werbung – Eingriff in die Lebensführung des Empfängers

So sah das Amtsgericht in dem unaufgeforderten Übersenden von Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein grundrechtlich verbrieftes Rechtsgut aus Art. 2 Abs. 1 GG. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass zu geschäftlichen Zwecken übersandte Werbemails, insofern sie nicht erwünscht oder gefordert sind, zu einem Aussortieren seitens des Empfängers führen. Dieses Aussortieren beansprucht Zeit. Dies mag als marginaler Zeitaufwand erscheinen, kann sich aber zum einen zu einem wahnsinnigen Zeitaufwand kumulieren und zum anderen ist und bleibt es ein ungewollter Zeitaufwand. Somit schränkt ungewollte Werbung den Empfänger in seiner Lebensführung sein.

Auch automatisch generierte Schreiben fallen unter ungewollte Werbung

Dabei betont das Gericht, dass ein solcher Eingriff auch durch im Kontext der Beantwortung einer Kundenanfrage automatisch generierten Antwort-Mail erfolgt. Auch hierbei handelt es sich aufgrund der Sichtungsnotwendigkeit seitens des Empfängers um einen Zeitaufwand und somit um einen Eingriff in die Lebensführung und schlussendlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

So schlägt dann auch „elektronische Werbung in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung (Autoreply)“ in ein und dieselbe Kerbe. Es handelt sich um ungewollote Werbung und einen Eingriff in die Lebensführung. Dies ist selbst dann zu bejahen,“ wenn sich Werbung lediglich im Abspann befindet und zuvor der Eingang einer E-Mail bestätigt wird“.

Einschränkung in der Lebensführung rechtfertigt

Durch diesen Eingriff in die Lebensführung des Empfängers wird stets der Schutzbereich der §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB eröffnet. Hintergrund ist dabei nach Aussage des Amtsgerichts, dass „§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB neben dem Eigentum auch alle anderen absoluten Rechte des § 823 Abs. 1 BGB schützt“.

Darauf stützt sich dann auch der Unterlassungsanspruch. In diesem Zusammenhang ist allerdings noch zu beachten, dass für die Gewährung eines solchen Anspruchs eine Wiederholungsgefahr bestehen muss. Jedoch sieht das Amtsgericht diese Wiederholungsgefahr bereits implizit bei der Erstbegehung. Insbesondere aber bei einer Weigerung eine abzugeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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