Geschäftsmodelle bei rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit

Das OLG München hat in einem Urteil vom 03.09.2015 (Az. 29 U 721/15) einen Einblick in Geschäftsmodelle bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen gegeben. Hintergrund war eine rechtliche Auseinandersetzung um Abmahnungen rund um das Thema Kopfhörer. Das OLG München ging davon aus, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit von der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Abmahnenden unabhängig ist und sich verselbstständigt hat. Insbesondere dann, wenn gegen mehrere Mitbewerber vorgegangen wird, aber aufgrund der eigenen geringen gewerblichen Tätigkeit die dafür erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden können. Als Indiz für keine ausreichenden finanziellen Ausstattungen sah das Gericht erfolglose Vollstreckungsversuche an. In dem konkreten Fall lagen bereits mehrere Zahlungstitel vor, aus denen nicht vollstreckt werden konnte.

Interessant sind in den Entscheidungsgründen die Ausführungen, wie das Geschäftsmodell zwischen dem abmahnenden Unternehmen und dem Anwalt funktioniert hat. Zu Beginn des Vorgehens war auf dem Fremdgeldkonto des Anwalts ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 € vorhanden. Auf diesem Fremdgeldkonto sind die Zahlungen aus Vergleichen und Vertragsstrafen aus der Abmahntätigkeit eingegangen. Neue Verfahren wurden erst dann eingeleitet, wenn das Fremdgeldkonto wieder aufgefüllt war. Dieses System führte dazu, dass faktisch der Abmahner keine Kosten aus der Rechtsverfolgung trug, abgesehen von der einleitenden Finanzierung. Insoweit löste sich die Abmahntätigkeit und deren finanzielles Risiko von den sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten des Abmahners. In den Jahren 2013 und 2015 war dann die finanzielle Situation des Abmahners äußerst schlecht, sodass nach Auffassung des OLG München das System mit dem Fremdgeldkonto in der Zwischenzeit auch dazu diente, die Rechtsverfolgung völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Abmahners zu gestalten. Das Gericht stellte fest, dass die Generierung von Erträgen in einem Maße betrieben worden ist, das in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit stand. Dies begründet dann den Vorwurf des Missbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG.

In einem solchen Fall dreht sich dann insgesamt die rechtliche Situation zu Lasten des Abmahners. Der Abmahner muss dann die Gerichts- und Anwaltskosten eines solchen Verfahrens tragen und das abgemahnte Unternehmen kann die eigenen finanziellen Aufwendungen für die Abwehr der Abmahnung einfordern.

Gern beraten wir Sie bundesweit, wenn Sie den Verdacht haben, von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung betroffen zu sein.

 
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