fehlende Benennung des Vertretungsberechtigten doch kein Wettbewerbsverstoß?

Vielfach erst- und auch schon zweitinstanzlich wurde angenommen und beründet, dass es sich um eine Wettbewerbsverletzung handele, wenn der Vertretungsberechtigte einer GmbH (oder einer sonstigen Kapitalgesellschaft) nicht im nach § 5 Telemediengesetz (TMG) notwendigen Impressum auf einer Internetseite zu finden ist.

Nunmehr hat aber das , mit Beschluss vom 21.09.2012, entschieden, dass es sich nicht um einen solchen Wettbewerbsverstoß handele – der dann auch die entsprechenden Ansprüche von Wettbewerbern nach sich ziehen könne – da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle. Hintergrund sei demnach, dass die Richtlinie, auf die die aktuellen Vorgaben des Gesetzes gegen den Unlauteren weitgehend zurückzuführen sind, derartige Pflichten nicht beinhalten. Der deutsche Gesetzgeber sei demnach auch nicht in der Lage, serart strenge Regeln als wirksame Marktverhaltensnormen zu begründen.

Es bleibt abzuwarten, um nun noch einmal jemand versucht, Impressumsverstöße bei einem Berliner Gericht als wettbewerbswidrig zu rügen…

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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