Fachanwalt für IT-Recht beauftragen: Gericht fordert „Waffengleichheit“

Das Landgericht Arnsberg hat in einem Kostenfestsetzungsbeschluss darauf hingewiesen, dass auch ein ortsfremder Fachanwalt für IT-Recht beauftragt werden kann und die Geschäftsreisekosten zu ersetzen sind. Im vorliegenden Fall war unsere Kanzlei beauftragt worden. Es ging um die Frage, ob die Reisekosten nach Arnsberg erstattet werden müssen. Das Landgericht weist daraufhin, dass die Beauftragung des in Hannover ansässigen Prozessbevollmächtigten und die dadurch entstandenen Geschäftsreisekosten als zur Zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden. Dabei verweist das Landgericht auf die Fachanwaltschaft für IT-Recht und einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29.04.2010, AZ 2 W 207/09. Am Sitz des Unternehmens, das uns beauftragt hatte, war kein Anwalt mit vergleichbaren Spezialkenntnissen vorhanden.

Weitergehendend argumentiert das Landgericht auch mit dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“. Da die Gegenseite einen Fachanwalt für IT-Recht beauftragt hatte, stehe ein entsprechendes Recht auch der anderen Gerichtspartei zu.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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