Einstweilige Verfügung des Verbands Sozialer Wettbewerb

Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vor, die der Verband Sozialer Wettbewerb, Berlin, erwirkt hat. Wie so häufig bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen, die der Verband Sozialer Wettbewerb initiiert, geht es um Werbung mit Gesundheitsangaben. Das Landgericht hat es sich erst einmal sehr einfach gemacht. Es wurden die Anträge des Verbandes einfach übernommen. Eine Begründung für den Beschluss im Rahmen der einstweiligen Verfügung lieferte das Landgericht nicht.

Das Thema Gesundheitsangaben ist nicht nur für Gesundheitsunternehmen, sprich Ärzte, Apotheken oder andere Unternehmen der Gesundheitsbranche entscheidend, sondern zunehmend sind Unternehmen betroffen, die gesunde Lebensmittel verkaufen wollen. Beim Verkauf und der Bewerbung entsprechender gesunder Lebensmittel ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Nährwert und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel (Lebensmittel-Gesundheitsangaben VO oder LGVO) zu beachten. Nach Art. 10 Abs. 1 LGVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht gesondert zugelassen sind. Allgemein fordert die Lebensmittel-Gesundheitsangaben VO, dass Nährwert und gesundheitsbezogene Angaben nur dann zulässig sind, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen werden kann, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder einer anderen Substanz in einem Lebensmittel eine positive Ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat. Dies ist häufig nicht möglich. Zwar gibt es durchaus Studien, die möglicherweise eine positive Wirkung nachweisen. Von den Gerichten wird aber immer ein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis gefordert. Solche klinischen Studien sind teuer und werden gerade im Lebensmittelbereich vor dem Hintergrund der geringen Margen nicht in Auftrag gegeben. Dies führt in der Praxis dazu, dass viele Unternehmen nach den gesetzlichen Vorgaben der LGVO eigentlich nicht mit Nährwert und gesundheitsbezogenen Angaben werben können.

Die Praxis sieht allerdings anders aus, sodass der Verband Sozialer Wettbewerb ein großes Betätigungsfeld für Abmahnungen hat. Nach Art. 7 Abs. 3 Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) dürfen darüber hinaus Informationen über ein Lebensmittel diesen keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben. Auch darf nicht der Eindruck dieser Eigenschaft entstehen. Auch dies führt in der Praxis zu einer äußerst eingeschränkten Werbung.

Wenn Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung des Verbandes Sozialer Wettbewerb erhalten haben, sollten Sie auf jeden Fall prüfen, ob die ausgesprochenen Verbote oder die Unterlassungsforderung zu weitgehend sind. Hier erleben wir in der Praxis immer wieder, dass der Verband Sozialer Wettbewerb eher großflächig versucht, Unterlassungsansprüchen durchzusetzen.

Wenn eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde, ist dann im nächsten Schritt zu prüfen, ob ein Widerspruch eingelegt wird.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung bei der Abwehr von Abmahnungen und der rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit Wettbewerbsstreitigkeiten des Verbandes Sozialer Wettbewerb.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*