Ebay Verkaufsverbot unzulässig (LG Berlin Urteil vom 10.03.2009 – Az. 16 O 729/07)

Viele Hersteller beliebter Produkte vertreiben diese an die Händler unter bestimmten Auflagen. Manchmal gehen diese Auflagen sogar so weit, dass ein Verbot des Verkaufs der Waren über bestimmte Onlineplattformen vorgesehen ist. Das bedeutet dann konkret, dass der Händler, obwohl er die Ware ja ordnungsgemäß gekauft hat, nicht befugt ist, diese beispielsweise auf eBay oder Amazon weiter zu verkaufen. Diese Einschränkung ist heutzutage für jeden Händler eine immense Zumutung, denn ein großer Teil des gesamten Handels läuft mittlerweile online über die genannten Plattformen. Das LG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Art der Verkaufseinschränkung überhaupt zulässig ist.

LG Berlin Urteil vom 10.03.2009 – Az. 16 O 729/07

Im vorliegenden Fall ging es darum, dass ein Hersteller seinen Vertrieb an den Händler davon abhängig machen wollte, dass dieser die Ware auch nach Kaufpreiszahlung nicht auf eBay verkaufen dürfe. Der Händler verlangte weiterhin Lieferung der Ware, ohne sich aber an das Verbot halten zu wollen. Als der Hersteller dann nicht mehr lieferte, mahnte der Händler ihn ab und verklagte ihn schließlich.

Das LG Berlin entschied schließlich, dass der Hersteller die Belieferung nicht davon abhängig machen dürfe, dass der Käufer die Ware nicht auf eBay weiterverkaufen dürfe. Vorschriften des GWB sehen vor, dass Vereinbarungen dieser Art, die den Wettbewerb einschränken, unzulässig sind. Das Verbot, über eBay zu verkaufen, stellt aber genau eine solche Vereinbarung dar, die den Wettbewerb einschränkt. Zwar gäbe es auch Situationen, in denen der Hersteller durchaus selektive auswählen darf, wen er beliefert und wen nicht, und unter welchen Umständen, diese müssen dann aber objektive Gesichtspunkten entsprechen und der Qualitätssicherung der Ware dienen, beispielsweise abhängig von der Fachkundigkeit des Personals des Händlers oder Ähnlichem. Ein pauschales Verkaufsverbot über eBay ist jedenfalls nicht erlaubt, weil dadurch nicht die Qualität der Waren gesichert wird. eBay ist lediglich ein Verkaufsportal und hat nichts mit der Qualitätssicherung der dort vertriebenen Waren zu tun.

Dazu das Gericht: “Die Frage nach der Erforderlichkeit eines qualitativen selektiven Vertriebssystems und damit nach dem Anwendungsbereich von § 1 GWB, zu der sich das LG Mannheim in der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung nicht geäußert hat, bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil das generelle Verbot des Warenabsatzes über … kein qualitatives Merkmal für die Auswahl der Wiederverkäufer darstellt. Qualitative Auswahlkriterien knüpfen ausschließlich an die Beschaffenheit der Ware an, sei es, dass dem Wiederverkäufer besondere, durch die Teilnahme an Schulungen fortlaufend aufzufrischende Kenntnisse über ihre Eigenschaften abverlangt werden oder er ein bestimmtes Serviceangebot, z. B. einen Reparaturservice bereit halten muss. Der Verkauf über … weist indes keine Verbindung zu bestimmten Produkteigenschaften auf.”

Unsere Empfehlung

Grundsätzlich lässt sich nach diesem Urteil sagen, dass es Herstellern nicht leicht gemacht wird, einfach gewisse Verkaufswege zu verbieten. Allerdings gibt es auch Urteile der Rechtsprechung, die die Vorschriften des GWB anders interpretieren und solche Verkaufsverbote als durchaus zulässig ansehen. Händlern raten wir daher, sich im spezifischen Einzelfall anwaltliche Beratung einzuholen, um die Situation juristisch korrekt einschätzen zu lassen. Keinesfalls sollte sich ein Händler unter Druck setzen lassen und auf wichtige Vertriebswege wie eBay oder Amazon von Anfang an verzichten – wir helfen Ihnen gerne bei der Einschätzung Ihres Falles und nehmen auch die kaufmännische Sichtweise ins Blickfeld mit auf. Uns können Sie kostenlos anrufen, um eine unverbindliche Ersteinschätzung einzuholen!

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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