Die Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV)

Mittlerweile bekannt dürfte sein, dass jeder Online-Händler, der privaten Letztverbrauchern im Geschäftsverkehr Waren oder Dienstleistungen anbietet oder unter der Angabe eines Preises wirbt, nach der PAngV dazu verpflichtet ist, den Endpreis einschließlich Umsatzsteuer und aller eventuell darüber hinaus anfallenden Preisbestandteile (beispielsweise Überführungskosten) anzugeben. Zudem ist ein Hinweis auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer erforderlich. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Da in diesem Zusammenhang ein bloßer Hinweis auf die anfallenden Nebenkosten nicht ausreicht, ist die Platzierung eines Links zu der entsprechenden Seite, welche die Einzelheiten der Berechnung darlegt, zu empfehlen. Ganz überwiegend wird diese Umsetzung bereits standartmäßig von den gängigen Online-Shop-Systemen vorgenommen.

Darüber hinaus sind Online-Händler aber auch zu weiteren Angaben nach der PAngV verpflichtet. Bieten sie gemäß § 2 Abs. 1 PAngV Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zum Kauf an oder werben unter Preisangabe, so ist dieser Grundpreis (z.B.: 2,- EUR je 100ml) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Ist der Grundpreis nicht auf einem Blick zusammen mit dem Endpreis zu erkennen, so sollte die Platzierung des Grundpreises noch einmal überdacht werden. Daraus folgt auch, dass die Artikel bereits auf den Übersichtsseiten des Internetshops zwecks Präsentation der Produkte mit angegeben werden müssen. Die Darstellung erst im Rahmen der Artikelbeschreibung ist nicht zulässig (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011 – 327 O 196/11).

Da die Bestimmung des § 2 PAngV die Interessen der Verbraucher zwangsläufig spürbar beeinträchtig, stellt das Fehlen des Grundpreises auch einen Wettbewerbsverstoß und keine mehr Bagatelle dar.

Verstöße dieser Art werden beispielsweise durch den Deutsche Konsumentenbund e.V. als Verbraucherschutzeinrichtung und eingetragener Interessensvertreter beim Deutschen Bundestag und bei der Europäischen Kommission abgemahnt. Gefordert werden die sofortige Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Kosten der Abmahnung in Höhe von insgesamt 258,94 EUR.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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