Datenschutzfehler können Wettbewerbsverstöße sein

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.03.2016 deutlich gemacht, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei Kontaktformularen im Internet durchaus wettbewerbsrechtliche Folgen haben kann.

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Rechtsstreit zwischen zwei Steuerberatern. Der eine Steuerberater hatte auf seiner Internetseite ein Kontaktformular veröffentlicht, das keine ausreichenden datenschutzrechtlichen Hinweise enthielt.

Insgesamt wurden 30 Mitbewerber in gleichgelagerten Fällen abgemahnt.

Nach Auffassung des OLG Köln muss eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 3 a UWG zur Regelung des Marktverhaltens vorliegen. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt. Eine Vorschrift wird nur dann von § 3 a UWG erfasst, wenn sie zumindest auch den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt. Nach Auffassung der Kölner Richter sind die Regelungen des § 13 Telemediengesetz (TMG) durchaus Regelungen, die dem Marktverhalten dienen. § 13 TMG wird eine erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion zugestanden. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG hat ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland zu unterrichten. Eine solche Unterrichtung soll in allgemeinverständlicher Form erfolgen. Fehlt eine solche Information, so sieht das OLG Köln die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern im Sinne des § 3 a UWG spürbar beeinträchtigt.

Wer also unzureichende Hinweise bei Kontaktformularen oder in Newslettern zum Thema Datenschutz veröffentlicht, muss mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen.

Wiederholend verweist das OLG Köln auch auf die Anforderungen für den Nachweis eines Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG. Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Abmahnende mit der Geltendmachung von Ansprüchen überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Beispielsweise ein Gebühreninteresse kann ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen begründen.

Allein eine umfangreiche Abmahntätigkeit reicht für sich betrachtet aber noch nicht aus, um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen zu bejahen. Dies insbesondere dann, wenn eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen bestehen.

Die Beweislast für den Rechtsmissbrauch hat die jeweils abgemahnte Partei.

Wenn Sie von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen betroffen sind, können Sie gern Kontakt mit uns aufnehmen. Wir beraten Sie bundesweit.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*