Das geht nicht: Bezeichnung „Geschäftsführer“ bei Einzelunternehmen im Impressum

Impressumsverstöße sind in der Praxis immer wieder Grund für Abmahnungen und für Betroffene äußerst ärgerlich. Das Abmahnung1Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 14.11.2013 (AZ 6 U 1888/13) zu einer weiteren besonderen Fallkonstellation Stellung genommen. Ein Einzelunternehmer hatte bei eBay in seinem sich selbst als „“ bezeichnet. Dabei war darüber hinaus noch eine Phantasiebezeichnung des Unternehmens veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht München sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht argumentiert damit, dass mit der Bezeichnung „Geschäftsführer“ Kunden die Erwartung verbinden, dass eine juristische Person handelt und diese dann auch Verkäufer ist. Da es eine solche Firma als eigene Rechtspersönlichkeit nicht gab, war die Bezeichnung „Geschäftsführer“ irreführend. Der Mitbewerber hatte also zu recht eine Abmahnung verschickt. Die Identität des Unternehmens sei nicht eindeutig genug benannt.

 

Praxistipp:

Einzelunternehmen sollten die Bezeichnung „Geschäftsführer“ auf jeden Fall in ihrem Impressum vermeiden. Sonst droht die Gefahr von Abmahnungen der Mitbewerber.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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