BGH äußert sich zur Erfüllung der Kriterien einer wettbewerbswidrigen Handlung durch Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten (BGH I ZR 185/12)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer seiner jüngsten Entscheidungen wieder einmal mit dem Wettbewerbsrecht auseinandergesetzt. In der zur Entscheidung vorgelegten Sache, ging es um die Frage wann in der Herausstellung gesetzlich bestehender Rechte eines Käufers, im Zuge einer Produktwerbung eine unlautere Wettbewerbshandlung zu sehen ist.

Die betroffenen Parteien des Rechtsstreits, standen zuvor beim Internethandel mit Drucker- und Computerzubehör in Wettbewerb. Die Beklagte bewarb zu Beginn des Jahres 2011 auf ihrer Internetseite von ihr verkauftes Druckerzubehör, unter anderem auch in Bezug auf die Verwendung von kompatiblem Verbrauchsmaterial.

Hierzu stellte die Beklagte etwa heraus, dass den Kunden im Falle der Unzufriedenheit mit einem Produkt eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie zustünde und der Rückversand auf Kosten des Verkäufers ginge. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass für alle Produkte „selbstverständlich“ auch die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gelte, sowie auf die Tatsache, dass der Versand der Waren „auf das Risiko“ des Verkäufers erfolge.

Die Klägerin vertrat hierzu die Ansicht, dass die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Herausstellung bestehender Verbraucherrechte als Besonderheit sowie der Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Hinblick auf diese drei im Werbetext enthaltenen Aussagen wettbewerbswidrig handle.

In erster Instanz hatte das Landgericht Bielefeld der Klage stattgegeben, und die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der drei angegriffenen Aussagen sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und weiterhin die Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt.

In zweiter Instanz hatte jedoch das Oberlandesgericht Hamm die Klage ganz überwiegend abgewiesen.

Auf die Revision der Klägerin hin hob der BGH das Urteil des OLG nun teilweise auf.

Namentlich hoben die Richter das vorinstanzliche Urteil insoweit auf, als u.a. die Klage mit den Unterlassungsanträgen in Bezug auf die Geld-Zurück-Garantie und das Risiko des Warenversands, mit den hierauf bezogenen Anträgen auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung abgewiesen worden ist. Dementsprechend wies das Gericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG insoweit zurück

Hierzu heißt es im Volltext der Entscheidung:

Eine unzulässige geschäftliche Handlung ist nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar. Aus der Vorschrift ergibt sich kein Anhalt für das vom OLG angenommene Erfordernis einer hervorgehobenen Darstellung. Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen Auslegung maßgeblichen Unionsrecht vorausgesetzt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es vielmehr jeweils, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume.

Danach erweisen sich die mit den Unterlassungsanträgen zu I 4 Punkt 1 und 3 angegriffenen Aussagen in der Werbung der Beklagten als nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzulässig. Die “14-tägige Geld-Zurück-Garantie” gem. Punkt 1 des Unterlassungsantrags geht weder über das bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher nach § 312c BGB grundsätzlich zwingend bestehende Widerrufsrecht gem. § 355 BGB noch über das dem Verbraucher vom Unternehmer wahlweise an dessen Stelle einzuräumende Rückgaberecht gem. § 356 BGB hinaus. Die gem. Punkt 3 des Unterlassungsantrags beanstandete Aussage über die Risikotragung beim Versand der Ware entspricht der nach § 475 Abs. 1 BGB zwingenden Regelung in § 474 Abs. 2 S. 2 BGB. Danach ist bei einem Verbrauchsgüterkauf die Vorschrift des § 447 BGB nicht anzuwenden. Daher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher über, wenn dieser den Besitz an der Sache erlangt hat oder in Annahmeverzug geraten ist.

Vorliegend wird der Eindruck hervorgerufen, die “Geld-Zurück-Garantie” und die Regelung über die Risikotragung beim Versand seien freiwillige Leistungen der Beklagten und stellten insoweit Besonderheiten ihres Angebots dar. Dies folgt aus der Wiedergabe der beiden beanstandeten Aussagen unter den Vorzügen kompatiblen Verbrauchsmaterials, durch die der Eindruck einer freiwilligen Leistung erweckt wird. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Angaben die Gewährleistung von zwei Jahren ausdrücklich als ein gesetzliches Recht bezeichnet wird, das selbstverständlich gilt.

Anders verhält es sich bei der mit dem Unterlassungsantrag zu I 4 Punkt 2 angegriffenen Werbeaussage “Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren”. Mit dieser Formulierung wird für den angesprochenen Verbraucher klargestellt, dass er von der Beklagten insoweit keine Rechte eingeräumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen. In dieser Hinsicht liegt auch keine gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2005/29/EG irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen selbstverständlich bestehenden Gewährleistungsansprüchen vor; denn die dann bestehenden Ansprüche werden nicht als etwas Ungewöhnliches herausgestellt, sondern als selbstverständlich bestehend bezeichnet.“

Damit der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG als erfüllt anzusehen ist, ist demnach nicht notwendigerweise eine explizit hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots erforderlich, vielmehr genügt es, dass beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot von den Mitbewerbern ab, indem er dem Käufer ein Recht freiwillig einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn den Betroffenen Verbrauchern gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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